Verkehrssicherheit

LKW-Abbiegeassistenten schleunigst einführen

Ein Fahrradfahrer fährt neben einem gelben LKW
Besonders RadfahrerInnen und schwächere Verkehrsteilnehmende würden durch die Assistenzsysteme besser geschützt. dpa
23.01.2019

Jedes Jahr verunglücken in Deutschland zahlreiche Menschen bei Unfällen mit abbiegenden Lkw schwer. Insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmenden sind betroffen: Kinder, Ältere und mobilitätsbeschränkte Menschen, FußgängerInnen und RadfahrerInnen.

Allein im Jahr 2018 sind 34 Radfahrerinnen und Radfahrer bei solchen Unfällen gestorben. Mit Abbiege-Assistenzsystemen können viele dieser Unfälle verhindert werden. Die Technik ist längst vorhanden. Deshalb fordern wir Grüne im Bundestag eine verpflichtende Nachrüstung für Lkw.

CSU-Minister Scheuer verzögert

Verkehrsminister Andreas Scheuer verweist bislang darauf, dass die Fahrzeugzulassung und der verpflichtende Einbau von Abbiege-Assistenzsystemen auf EU-Ebene geregelt werden müsse.

Ausgerechnet Scheuer, der im nationalen Alleingang die unsinnige PKW-Maut durchsetzt, zögert mit nationalen Übergangsregelungen, wenn es um die Sicherheit im Straßenverkehr geht. Eine Einführung auf EU-Ebene wird sich über Jahre hinziehen.

Der Bundestag hat die Bundesregierung daher bereits im Frühjahr aufgefordert zu prüfen, ob und wie eine nationale Übergangsregelung umsetzbar ist, bis eine neue EU-Regelung gilt. Wie weit die Bundesregierung mit dieser Prüfung gekommen ist, ist ungewiss.

Gutachten bestätigt rechtliche Möglichkeiten

Ein Rechtsgutachten, das die grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat, zeigt nun auf, dass eine nationale Übergangsregelung für verpflichtendes Vorhandensein von Abbiegeassistenten durchaus möglich ist.

Für das Befahren von Straßen und sogar ganzer Stadtbereiche können Lkw-Abbiegeassistenten verpflichtend vorgeschrieben werden. Unsichere Lkw ohne Abbiegeassistent dürfen dann nicht mehr in diese Stadtbereiche einfahren. Dies würde die Verkehrssicherheit für Radfahrende und auch für Fußgängerinnen und Fußgänger erheblich verbessern.

Mehr Verkehrssicherheit ist schnell möglich

Wir Grüne fordern Verkehrsminister Scheuer auf, jetzt Farbe zu bekennen. Er hatte angekündigt, sich für die Einführung von Abbiegeassistenten einzusetzen – jetzt muss er zeigen, ob er es ernst meint.

Um zusätzliche Rechtsklarheit zu schaffen, muss die Bundesregierung die Durchfahrtsbeschränkung für Lkw ohne Abbiegeassistenten in der Straßenverkehrsordnung verankern. Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Ziel, durch Abbiegeassistenten in LKW mehr Verkehrssicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende zu schaffen, kann so deutlich schneller erreicht werden.