Verkehrssicherheit

Lkw-Abbiegeassistenten retten Leben

Ein Fahrradfahrer fährt neben einem gelben LKW
Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz setzt die Bundesregierung Forderungen der Grünen im Bundestag für den Eisenbahnbereich um. Zahlreiche schwere Unfälle mit abbiegenden Lkw können jedes Jahr verhindert werden. dpa
19.11.2020
  • Die Gefahr, im Straßenverkehr durch abbiegende Lkw und Busse schwer verletzt oder getötet zu werden, muss dringend gemindert werden – technologische Lösungen sind dafür auf dem Markt und können breit zum Einsatz kommen.
  • Während die Bundesregierung auf eine europäische Regelung setzt, die erst in ein paar Jahren greift, legen wir Grüne im Bundestag einen Gesetzentwurf vor, um die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen deutlich auszuweiten.
  • Mit einer Regelung in der Straßenverkehrsordnung zur Einführung von Verkehrssicherheitszonen wollen wir mehr Lkw mit Abbiegeassistenzsystem nachrüsten und so die Zahl gefährlicher Unfälle signifikant verringern.

Abbiegende Lkw sind eine häufige Ursache für schwere und bisweilen tödliche Unfälle mit Radfahrenden und zu Fuß Gehenden. In den letzten Jahren hat sich die Unfallgefahr durch die Zunahme des Lkw-Verkehrs weiter verschärft. Deswegen hat der Deutsche Bundestag im Juli 2018 in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Verkehrsminister Scheuer aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen Abbiegeunfälle einzuführen.

Immer mehr getötete und schwerverletzte Radfahrerinnen und Radfahrer

Seit dem sind zwei Jahre vergangen, zwei Jahren, in denen 77 Radfahrer durch Abbiegeunfälle mit Lkw und Bussen getötet und weitere 2.300 Radfahrende in solchen Situation verletzt wurden. Die Zahl der Todesopfer im Radverkehr ist in den letzten Jahren um 16 Prozent gestiegen. Das ist nicht länger hinnehmbar und aus Sicht der Grünen im Bundestag ein Skandal, dass es weiterhin keine Vorschrift gibt, um mithilfe von Abbiegeassistenten schwere Unfälle im Verkehr zu vermeiden. Abbiegeassistenten können nicht jeden Unfall ausschließen, aber sie können Leben retten.

Die Bundesregierung setzt bislang allein auf europäische Regelungen, die sich jedoch nur auf Neufahrzeuge beziehen und auch erst in vier Jahren greifen werden. Beim Lkw-Bestand – auf den es in der Frage ankommt, auf Deutschlands Straßen sind immerhin 3 Millionen Lkw unterwegs – setzt sie auf die Förderung freiwilliger Nachrüstungen. Von einer verbindlichen nationalen Regelung für mehr Verkehrssicherheit will sie nichts wissen. Fakt ist: Ihr eigenes Verkehrssicherheitsziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu senken, hat die Bundesregierung weit verfehlt.

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Grüner Gesetzentwurf will Aussitzen der Bundesregierung beenden

Wir Grüne im Bundestag haben daher nun einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der vorsieht, dass jede geschlossene Ortschaft eine Verkehrssicherheitszone bildet, die, abgesehen von Ausnahmen, nur noch von Lkws mit Abbiegeassistenzsystemen befahren werden darf. Übergangsregelungen sowie Sanktionsoptionen sind ebenfalls im Gesetzesentwurf formuliert. Es braucht letztlich nur eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung, damit der Staat seiner Schutzpflicht für Gesundheit und Leben nachkommt. Wir sagen: Jeder Unfall weniger zählt.

Die bereits bestehende staatlich geförderte Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen wollen wir fortsetzen. Weil die Programme voll ausgeschöpft werden, ist es richtig, wenn die Mittel jetzt weiter aufgestockt werden.

Vision Zero braucht aktive Politik für Verkehrssicherheit

Aber Verkehrssicherheit und die Vision „Null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr“ brauchen mehr Handlungswillen. Viele Menschen sind aufgeschlossen, öfter mit dem Rad zu fahren, haben jedoch Angst um ihre oder die Sicherheit ihrer Kinder. Neben dem Ausbau von geschützten Radwegen und die Anlage von Radverkehrsanlagen rechtlich zu erleichtern gilt es, gefährliche Kreuzungsbereich umzubauen und dadurch zu entschärfen. Das kommt allen zugute: Radfahrenden, Fußgänger*innen und auch Auto- oder Lkw-Fahrer*innen. Lebenswerte Städte sind so gestaltet sein, dass alle, auch Kinder, sich sicher in ihrem Alltag bewegen können.