Bahnpolitik

Mehr als "Starke Schiene" - die Verkehrswende braucht die Eisenbahn

Ein ICE fährt direkt auf die Kamera zu.
Die Bundesregierung steht konzeptlos vor der Krise des Schienenverkehrs. Wer die Klimaziele ernst nimmt, muss den Bahnverkehr jetzt stärken. In unserem Antrag zeigen wir auf, wie die Bahn zum Triebwagen der Verkehrswende werden kann. picture alliance
12.09.2019
  • Um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, wollen wir den Schienenverkehr ausbauen und ihn wettbewerbsfähiger gegenüber der Straße und dem Flugzeug machen.
  • Wir brauchen dafür eine leistungsfähigere Eisenbahn, die als Hauptträger der Verkehrswende mehr Fahrgäste und Güter zuverlässig in jede Region des Landes transportieren kann.
  • Das erreichen wir, indem wir mehr in die Schieneninfrastruktur investieren und das Geld, das in den Straßenneubau fließt, in den Bahnausbau umleiten.

"Das Fahrtziel stimmt, jetzt müssen die Deutsche Bahn und die Bundesregierung die Weichen stellen", kommentiert unser Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter die Strategie "Starke Schiene" der Deutschen Bahn (DB). "Dafür braucht es eine Bahnpolitik mit Weitsicht und Mut. Die Absenkung der Mehrwertsteuer ist dabei eine von vielen Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden muss. Bereits diese Woche bringen wir dazu unseren Antrag in den Bundestag ein, dem die Große Koalition dann gerne zustimmen kann. Die Bundesregierung muss darüber hinaus deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um die Bahn attraktiver zu machen."

Das bedeutet, die Mittel für die Schiene kurzfristig zu verdoppeln und mittelfristig zu vervierfachen. Zudem ist die Struktur der Deutschen Bahn zu modernisieren, damit die öffentlichen Gelder nicht versickern. Ineffizienten Strukturen und undurchsichtige Quersubventionen innerhalb der Deutschen Bahn sind aufzulösen, überteuerte Beraterverträge gehören aufs Abstellgleis. Die Infrastruktur ist unter einem eigenen Dach zusammenzufassen. Das Schienennetz muss endlich saniert und erweitert werden. Der Wagenpark muss erneuert und vergrößert werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie im Rahmen des Klimakabinetts vorlegen, wie sie die Bahn konkret unterstützen wollen. Denn eine leistungsfähige Eisenbahn, die Fahrgäste und Güter zuverlässig in jede Region des Landes transportiert, ist das Herzstück der Verkehrswende. Wer die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen will, muss den Schienenverkehr ausbauen und seine Wettbewerbsfähigkeit absichern. Wie das funktionieren kann, haben wir in unserem Antrag „Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen“ in den Bundestag zusammengefasst, der leider im Plenum am 27. Juni 2019 von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde.

Bahn-Infrastruktur sträflich vernachlässigt

Dabei ist die Verkehrspolitik der Bundesregierung zu langsam bei der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene: Während seit Jahren immer höhere Milliardenbeträge in den Straßenbau fließen und die Lkw-Kolonnen immer weiter anwachsen, wird das Schienennetz gerade in der Fläche immer mehr zum Sanierungsfall.

Marode Bahnhöfe schrecken Fahrgäste ab und die schlechten Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr mindern das Vertrauen ausgerechnet in den umweltfreundlichsten Verkehrsträger. Der Schienengüterverkehr hat Marktanteile immer weiter eingebüßt.

Verkehrspolitik muss die Schiene stärken

Von der Vision, den Fern- und Nahverkehr auf der Schiene nahtlos zu verkoppeln und Abfahrtszeiten deutschlandweit so zu vertakten, dass alle Anschlüsse funktionieren, ist die Deutsche Bahn weit entfernt.

Wir Grüne im Deutschen Bundestag fordern die Bundesregierung auf, die verkehrspolitischen Weichen neu zu stellen. Nur so kann das im Koalitionsvertrag vollmundig ausgegebene Ziel, die Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln, überhaupt erreicht werden.

Kleinere kosmetische Maßnahmen und Zuschüsse für den hoch verschuldeten Bahnkonzern sind nicht der richtige Weg. Um den Marktanteil der Schiene im Personen- und Güterverkehr massiv zu steigern, muss die Bundesregierung die Wettbewerbsbedingungen im Verkehrsmarkt neu justieren und ihre Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur auf den Ausbau und eine hohe Qualität des Schienennetzes – Stichwort Digitalisierung - konzentrieren.

Deutsche Bahn auf ihr Kerngeschäft ausrichten

25 Jahre nach der Bahnreform ist festzustellen, dass wesentliche Ziele nicht erreicht wurden: Weder wurde der Bundeshaushalt nachhaltig entlastet noch hat die gewünschte Verkehrsverlagerung stattgefunden.

Die Bundesregierung weiß seit Jahren nicht, was sie mit ihrem Unternehmen Deutsche Bahn AG eigentlich vorhat. Geht es um einen internationalen Logistikkonzern, der auf etlichen Geschäftsfeldern unterwegs ist und Renditen einbringt, oder um ein am Gemeinwohl orientiertes Bahnunternehmen, das in Deutschland ein überzeugendes Mobilitätsangebot auf der Schiene bereitstellt? Beides gleichzeitig geht nicht und der Versuch hat die DB in die heutige wirtschaftliche Schieflage geführt.

Wir Grüne fordern daher eine grundlegende Neuausrichtung des DB-Konzerns. Die zuverlässige Beförderung von Fahrgästen und der Transport von Gütern auf der Schiene muss das Kerngeschäft der Deutschen Bahn sein. Tochterunternehmen, die keine nennenswerten Beiträge zur Unterstützung dieses Kerngeschäfts leisten, gehören verkauft. Die hierdurch freiwerdenden Mittel müssen in moderne Züge und eine leistungsfähige Infrastruktur investiert werden.

Infrastruktur in staatliche Hand überführen

Es ist überfällig, die Infrastruktur des Systems Schiene von Gewinnerzielungsabsichten zu befreien und sämtliche Einnahmen zur Instandhaltung des Netzes zu reinvestieren. In einem weiteren Schritt ist die Netzsparte aus dem DB-Konzern herauszulösen und in eine bundeseigene Gesellschaft zu überführen.

Eine solche zweite Bahnreform würde es ermöglichen, den Wettbewerb auf der Schiene neu aufzustellen und in der Folge Umfang und Qualität des Schienenverkehrs in Deutschland massiv zu erhöhen.