Infrastrukturmaßnahmen

Mehr Planungsqualität für eine schnellere Verkehrs- und Energiewende

Beschrankter Bahnübergang auf einer Landstrasse. Den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Mobilitätswende wollen wir mit einer schnellen, guten und verlässlichen Planung voranbringen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht.
Bahn frei für Verkehrs- und Energiewende? Den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Mobilitätswende wollen wir mit einer schnellen, guten und verlässlichen Planung voranbringen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. picture alliance / Erich Häfele
21.12.2020
  • Deutschland droht die Energiewende auf halbem Wege auszubremsen und die Verkehrswende zu verpassen. Der dringend notwendige Ausbau von Schienen- und Radwegen, Stromtrassen und Windenergie geht viel zu langsam.
  • Zahlreiche größere Vorhaben benötigen vom Beginn der Planung bis zur Baugenehmigung 20 Jahre. Das muss schneller gehen!
  • In einem Fraktionsbeschluss haben wir aufgeschrieben, wie das gelingen kann, und zwar ohne die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und den Artenschutz einzuschränken.

Die Energiewende braucht einen neuen Schub, die Verkehrswende muss endlich starten. Projekte dürfen nicht in langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozessen ersticken.

Bisher viele erfolglose Rezepte

Vielmehr brauchen wir effiziente, schnelle und transparente Verfahren und eine hohe Planungsqualität. Die Rezepte von Union, FDP und SPD zur Planungsbeschleunigung setzten auf die Beschneidung von Öffentlichkeitsbeteiligung und Planungsqualität. Sie waren trotz vieler Experimente in den vergangenen drei Jahrzehnten völlig erfolglos.

Mehr Personal, mehr Beteiligung, bessere Planbarkeit

Unser Ansatz dagegen setzt bei den Ursachen der Verzögerungen und den tatsächlichen Beschleunigungspotenzialen an. Wir wollen Planungs- und Genehmigungsstellen durch eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive stärken.

Wir möchten die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend in die Planung einbinden.

Aufeinanderfolgende Verfahren wollen wir miteinander verzahnen und doppelte Prüfungen einsparen. Mit Fristenregelungen, die sich bereits im Immissionsschutzrecht bewährt haben, verkürzen wir die Verfahrensabläufe.

Den Artenschutz wollen wir mit einem guten Populationsschutz sichern. Mit einer Verkehrswendeagentur unterstützen wir Verkehrsprojekte vor Ort mit kompetenter Beratung und Planung.