Mobilitätsgarantie

Mobilität in ländlichen Räumen verbessern

Verlassene Bushaltestelle
Der Bund muss mehr Verantwortung für die Mobilitätsverhältnisse in strukturschwachen Regionen übernehmen. Dafür sollte er, unabhängig vom Besitz eines Personenkraftwagens, eine Mobilitätsgarantie einführen. Mabel Amber / Pixabay
11.06.2021
  • Gerade im Mobilitätssektor werden die Unterschiede zwischen Stadt und Land für die Menschen unmittelbar erfahrbar. In vielen ländlichen Regionen hat über Jahre und Jahrzehnte ein Rückzug der öffentlichen Hand stattgefunden.
  • Der Bund mussmehr Verantwortung für die Mobilitätsverhältnisse in strukturschwachen Regionen übernehmen. Zusammen mit Ländern und Kommunen muss der Bund sicherstellen, dass ein garantiertes Nahverkehrs-Grundangebot überall im Land zu Verfügung steht.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen, dass durch eine Mobilitätsgarantie alle Menschen Zugang zu einem attraktiven und verlässlichen Nahverkehrsangebot haben.

Ein starkes ÖPNV-Angebot ist das Rückgrat einer nachhaltigen klimafreundlichen Mobilität und ein zentraler Baustein sozialer Gerechtigkeit. Deswegen ist es problematisch, dass in zahlreichen Regionen der Nahverkehr in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausgedünnt wurde und viele Menschen sich gerade auf dem Land abgehängt fühlen.

Jahrelanger Degress des ÖPNV

Während in den Städten neue Mobilitätsdienste entstehen und das Angebot bei Bussen und Bahnen ausgebaut wird, hat in vielen ländlichen Regionen über Jahre und Jahrzehnte ein Rückzug der öffentlichen Hand stattgefunden. Bahnstrecken wurden stillgelegt, Busverkehre oft auf den Schülerverkehr reduziert, der für andere Nutzerinnen und Nutzer kaum eine praktische Funktion mehr besitzt. Neue Mobilitätsdienste spielen so gut wie gar keine Rolle.

So verfestigt sich im ländlichen Raum die Abhängigkeit vom klimaschädlichen Autoverkehr. Zugleich bedeutet die Notwendigkeit, in der Regel zwei und mehr Fahrzeuge pro Familie vorhalten zu müssen, um den Alltag bewältigen zu können, eine erhebliche finanzielle Belastung für die Nutzerinnen und Nutzer.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahrzehnten einseitig das immer größere Wachstum des Autoverkehrs unterstützt und subventioniert - zulasten des Klimas, der Gesundheit und der Lebensqualität in Städten.

Alternativen mit der Mobilitätsgarantie

Wir Grüne im Bundestag sprechen uns dafür aus, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren - insbesondere auch in ländlichen und strukturschwachen Regionen - überall im Land ein Nahverkehrs-Grundangebot und damit eine Mobilitätsgarantie etabliert - unabhängig vom Besitz eines Personenkraftwagens.

Dazu sollen Mindestbedien- und Qualitätsstandards vereinbart, die Mittel von Bund, Ländern und Kommunen für die Betriebsfinanzierung von Bussen und Bahnen ausgeweitet, eine bundesweit nutzbare Ticketvertriebsplattform eingeführt und zusätzliche Sharing-Angebote, die insbesondere dort fahren, wo Linienverkehre nicht rentabel sind, unterstützt werden.

Gezielte Förderung des Bundes soll auch den Ausbau von Radwegenetzen, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und den Aufbau von Mobilitätsstationen vorantreiben.