Personennahverkehr

Mobilitätsdienste zu einem Faktor der Verkehrswende in der Stadt und Land entwickeln

Die App des Mitfahrdienstes Lyft.
Die Reform des Personenbeförderungsgesetzes muss Antworten geben auf die Frage, wie Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge für alle sichergestellt werden kann. In einem AutorInnenpapier setzen wir auf mehr Mobilität bei weniger Verkehr. dpa
02.07.2019

Die attraktivste Zielgruppe von Mobilitätsdiensten jeglicher Art lebt in den großen Innenstädten. Nur die Innenstädte bedienen, kann allerdings jeder. Denn viele Menschen auf engem Raum garantieren eine große Nachfrage, ein begrenztes Einsatzgebiet und eine hohe Zahlungsbereitschaft.

Das Land mobil machen

Die eigentlichen Herausforderungen der Beförderung von Personen von A nach B finden sich in den ländlichen Regionen und am Stadtrand sowie zu Tagesrandzeiten und nachts. Die Reform des Personenbeförderungsgesetzes muss Antworten geben auf die Frage, wie Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge für alle sichergestellt werden kann.

Verkehrswende als Teil der der Klimaziele

Um gleichzeitig auch die Klimaziele der Bundesregierung im Verkehrsbereich bis 2030, nämlich die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Verkehrsbereich im Vergleich zum Jahr 1990 zu erreichen, müssen wir auf mehr Mobilität bei weniger Verkehr setzen. Das heißt, Bus und Bahn müssen weiterhin den Vorrang im Nahverkehr genießen – schließlich bieten sie immer noch das effizienteste Ride-Pooling an.

Neue Mobilitätsdienste dürfen genauso wie bisher schon Taxis das bestehende Angebot aus Bus und Bahn nur ergänzen, nicht ersetzen. Dies fordern die Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Beate Müller-Gemmeke, Markus Tressel, Cem Özdemir, Stephan Kühn und Daniela Wagner der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Autorenpapier.

Die Ziele in Kürze:

Mobilitätsgarantie im Personenbeförderungsgesetz verankern

Mehrmals täglich und auch bis in die späten Abendstunden, in den Schulferien sowie an den Wochenenden muss es möglich sein von A nach B beziehungsweise zu einem zentralen Verkehrsknotenpunkt des Schienen- oder Linienverkehrs zu gelangen. Darum fordern wir den Bund auf, im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Rahmenbedingungen für eine erweiterte Mobilitätsgarantie aufzunehmen.

Verpflichtende Einführung von Nahverkehrsplänen – Mobilität aktiv gestalten und ökologische Standards setzen

Das reformierte PBefG muss die rechtliche Grundlage für die Einführung verpflichtender Nahverkehrspläne der Kommunen schaffen. Jede Kommune kann selbst vor Ort entscheiden wie sie ihre Bürger mobil hält. Im Rahmen der Anforderungen an die Nahverkehrspläne muss der Bund die Setzung ökologischer Standards von den Kommunen einfordern (z.B. konkrete Schadstoff- und CO2-Reduktionsquoten für öffentliche Verkehrsmittel, Taxi- und taxiähnliche- sowie Pooling-Dienste).

Effizienz im Verkehr –neue Differenzierung zwischen geteilten und nicht-geteilten Verkehren

Da wo viele Menschen unterwegs sind, muss stets der ÖPNV den Vorrang genießen. Für alle anderen Fahrten unterscheiden wir zwischen tatsächlich geteilten und nicht-geteilten Fahrten. Für die Entlastung von Umwelt und Klima sind tatsächlich geteilte Fahrten gegenüber nicht-geteilten Fahrten zu privilegieren. Bei tatsächlich geteilten Fahrten befinden sich mehrere Fahrgäste im Fahrzeug und sie verbindet nur der Beförderungswunsch. Bei nicht-geteilten Fahrten sollte ein Bonus-Malus-System für Leerfahrten beziehungsweise nicht-geteilte Fahrten gelten. Die Kosten dafür trägt der Anbieter.

Das Personenbeförderungsgesetz unterscheidet in seiner aktuellen Version drei Beförderungstypen: Linien-, Taxi- und Mietwagenverkehr. Einige neue Mobilitätsdienste bieten heute zum Teil identische Services an. Diese müssen in die jeweilige Kategorie einsortiert werden und geltende Regeln und Pflichten erfüllen. Mobilitätsdienste, die aber eine Mischform wie Ride-Pooling anbieten, brauchen eine neue Kategorie. Deren Preise sollten zwischen ÖPNV- und Taxitarif liegen. Betriebs- und Beförderungspflicht gelten analog zum ÖPNV. Insbesondere im ländlichen Raum sollte phasenweise auch das Taxigewerbe als flexible Bedienform des ÖPNV möglich werden.

Die Besonderheiten des ländlichen Raumes endlich ernst nehmen

Grundsätzlich hat die öffentliche Hand – auf allen drei föderalen Ebenen – die Verpflichtung, durch Aufträge oder Förderbescheide Betriebspflichten im Linienverkehr sowie mit Taxi, Mietwagen oder neuen Mobilitätsdiensten zu etablieren und zu finanzieren. Bestimmte Bedingungen könnten an die Verfügbarkeit von Angeboten oder an die Ausstattung der Fahrzeuge geknüpft werden (z.B. Menge inklusiver Fahrzeuge).

Mobilität für alle – Inklusion mitdenken

Es braucht Rahmenbedingungen im Gesetz für eine ausreichende Anzahl von Inklusionstaxis, die verpflichtend zur Verfügung stehen. Diese Vorgaben müssen auch für neue Mobilitätsdienste gelten. Virtuelle Haltestellen brauchen festgelegte Standards, wie z.B. den direkten Zugang zum Bürgersteig bei Ein- und Ausstieg.

Digitalisierung nutzen, Evaluierung im Gesetz verankern

Für eine nachhaltige Verkehrsplanung braucht es anonymisierte Verkehrsdaten, Wetterdaten, etc. in gut aufbereiteter Form, die der kommunalen Verkehrsplanung zur Verfügung stehen. Durch die öffentliche Hand erhobenen Daten müssen genauso einfließen, wie Daten traditioneller und neuer Mobilitätsdienste. Daten aus der Verkehrsplanung und -lenkung müssen in regelmäßige Evaluationsberichte münden, woran auch Genehmigungen einzelner Services geknüpft werden könnten.

Digitalisierung II: Verknüpfung und Nutzung der Mobilitätsdienste bundesweit - MobilPass - im Personenbeförderungsgesetz absichern

Es muss zum Standard werden unabhängig von Tarifgrenzen und konkreten Verkehrsträgern mit einem Ticket bundesweit von A nach B kommen. Dafür muss der Leitgedanke der digitalen Plattform für den MobilPass in das Personenbeförderungsgesetz aufgenommen werden. Die Schnittstellen der einzelnen Mobilitätsdienste müssen diskriminierungsfrei zugänglich sein. Die DSGVO genießt höchste Priorität.

Baukastenprinzip für die Verwaltung

Für ein ausgewogenes nachhaltiges öffentliches Verkehrsangebot braucht es im PBefG ein einfach zu benutzendes Baukastenprinzip für die Kommunen mit verschiedene Mobilitäts-Kits, die eine Grundanleitung für die Prüfung und Genehmigung der unterschiedlichen Verkehrsarten beinhalten.

Sozialstandards für Fahrerinnen und Fahrer

Kommunen müssen die Möglichkeit haben soziale Kriterien sowie die Einhaltung von Mindestbedingungen bei der Entlohnung als Kriterien für Vergabeentscheidungen heranzuziehen. Sowohl im klassischen Taxigewerbe als auch bei neuen Mobilitätsdiensten sind Tarifverträge die beste Garantie für gute Arbeitsbedingungen und Löhne. Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen dazu genutzt werden, die Einhaltung von Sozialstandards und der Arbeitszeit effizient zu kontrollieren.

Planungsbeschleunigung

Im PBefG müssen diese – einheitlichen - Beteiligungsstandards, das digitale Verfahren sowie die Verpflichtung des BMVI, entsprechende Planungs-IT zu entwickeln und vorzuhalten, verankert werden.