Untersuchungsauschuss Abgasskandal Organisiertes Staatsversagen

Kameraleute dokumentieren den Beginn der öffentlichen Sitzung des Abgas-Untersuchungsausschusses des Bundestags in Berlin.

Untersuchungsausschuss Abgasskandal vom 29.09.2016 mit den Zeugen:

Dipl. Ing. Martin Schmied
Abteilungsleiter „Verkehr, Lärm und räumliche Entwicklung“, Umweltbundesamt
Dr. Jost Gail
Abteilungsleiter „Fahrzeugtechnik“, Bundesanstalt für Straßenwesen
Dipl. Ing. André Seeck
Referatsleiter „Aktive Fahrzeugsicherheit, Emissionen, Energie“, Bundesanstalt für Straßenwesen

Hätten die in den USA aufgedeckten Manipulationen bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen auch von bundesdeutschen Aufsichtsbehörden identifiziert werden können? Im Prinzip ja. Aber ohne entsprechende Direktiven und gesetzliche Vorgaben fühlte sich niemand zuständig.

Niemand zuständig

Eine beunruhigende Feststellung. Bei diesen Manipulationen handelt es sich immerhin um „Verbrechen an Umwelt und Gesundheit“, wie der Sachverständige Mayer in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses befand. Dennoch interessierte sich offenkundig bei uns keine staatliche Stelle für die Ursachen der erhöhten Emissionswerte, im Gegensatz zu vergleichbaren Institutionen jenseits des Atlantiks. Dort wurde aufgedeckt, hierzulande verhinderte organisiertes Staatsversagen bislang vergleichbares. Die Aussagen der vorgeladenen Zeugen belegten dies eindrucksvoll:

Es sei Aufgabe des Umweltbundesamtes (UBA) Umweltdaten an das Bundesumweltministerium zu liefern und gegebenenfalls Maßnahmen vorzuschlagen, war vom Zeugen Dipl. Ing. Martin Schmied (Abteilungsleiter „Verkehr, Lärm und räumliche Entwicklung“, Umweltbundesamt)

zu erfahren. In diesem Zusammenhang habe man das Ministerium über erhöhte Emissionswerte in Kenntnis gesetzt. Allerdings hätte niemand Manipulationen vermutet, denn die Höhe der Werte sei erklärbar gewesen: Zwar erhöhte sich mit EURO 5 der Standard, die Abgasnachbehandlungssysteme in den Autos blieben aber die gleichen. Kein Wunder also, dass es zu höheren Abweichungen kam. Zu hoffen bleibt, dass man sich mit einfachen Erklärungsmustern im Umweltbundesamt künftig offenbar nicht mehr zufrieden geben wird. Die Millionen für die Messungen in den nächsten Jahren sind bereits bewilligt. Die Frage bleibt, wie schnell dies zur Verbesserung der Luftqualität beitragen wird.

Ähnlich wie Schmied äußerte sich der Zeuge Dr. Jost Gail (Abteilungsleiter „Fahrzeugtechnik“, Bundesanstalt für Straßenwesen). Es läge eben ein Zielkonflikt („trade-off“) bei der „Optimierung“ von Dieselmotoren durch die Hersteller vor: Entweder wird der Motor für niedrige CO2-Emissionen oder aber für niedrige Partikelemissionen ausgelegt. Von Manipulationen der Abgasreinigung aber habe er erst aus den Medien erfahren. Obwohl der Zeuge mit der Thematik eng befasst und bei einer Felduntersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zum Abgasverhalten von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen beteiligt war und obwohl die Hersteller zu den auffälligen Werten gehört worden waren, konnte er über deren Antworten oder Erklärungen zu den hohen Emissionswerten keine Auskunft geben. Erstaunlich auch die Antwort auf die Frage, ob diskutiert worden war, ob die Software der elektronischen Motorsteuerung genutzt werden kann, um eine Abschalteinrichtung zu betreiben: „Nein, das ist so nicht besprochen worden.“

Man sei eine technisch-wissenschaftliche Einrichtung, habe zum Beispiel im Vorfeld des ab 2017 gültigen Prüfzyklus WLTP geforscht und sei auch bei der RDE-Gesetzgebung beteiligt gewesen, gab der Zeuge Dipl. Ing. André Seeck (Referatsleiter „Aktive Fahrzeugsicherheit, Emissionen, Energie“, Bundesanstalt für Straßenwesen) zu Protokoll. Die Felduntersuchung zum Abgasverhalten von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen – das heißt Überwachung von Vorschriften - sei ein eher untypisches Projekt der BASt gewesen und „nicht deren primäre Aufgabe“.

Als Abteilungsleiter habe er zwar Briefe an Hersteller unterschrieben, deren Modelle in der Studie auffällig geworden waren, aber weder auf Inhalte geachtet noch habe er Kenntnis von den Reaktionen der Hersteller gehabt. In die Arbeit der vom Verkehrsministerium im Herbst 2015 eingesetzten Untersuchungskommission „Volkswagen“ sei die Bundesanstalt übrigens nicht eingebunden gewesen.

Und die Sache mit den Abschalteinrichtungen?

„Ein komplexes Thema. Die Technik hat sich weiterentwickelt, dass ist das einzige, was ich dazu sagen kann.“ Der Leiter der zuständigen Abteilung bei der Bundesanstalt für Straßenwesen verfestigte den entstandenen Eindruck: Wir haben es hier mit organisiertem Staatsversagen zu tun.

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