Maut-Desaster

Scheuer handelte bei der CSU-Maut verfassungswidrig

Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock
Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Verträge zum Betreiben der CSU-Maut abgeschlossen, ohne die Risiken im Kündigungsfalle für den Haushalt im Bundestag darzustellen. Dies ist laut Gutachten verfassungswidrig. picture alliance / dpa
23.08.2019
  • Bundesverkehrsminister Scheuer hat die PKW-Maut Verträge abgeschlossen, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.
  • Das war nicht nur grob fahrlässig, sondern auch verfassungswidrig, wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion feststellt.
  • Dieses Ministerversagen kommt den Steuerzahlerinnen un Steuerzahlern teuer. Scheuer muss Konsequenzen ziehen.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Verträge zum Betreiben der CSU-Maut unterschrieben, bevor der der Europäische Gerichtshof (EUGH) die Klage gegen diese Maut abschließend behandelt hat. Mit dem Urteil des EuGH vom 18. Juni 2019 ist klar: die Pkw-Maut der CSU ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Infrastrukturabgabe genannte Maut war eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

Das Bundesministerium hat in Kenntnis der europarechtlichen Kritik und nachdem Österreich Klage vor dem EuGH erhoben hat, zwei Verträge mit privaten Betreibern über die Umsetzung Infrastrukturabgabe geschlossen. Vertrag 1 („Automatische Kontrolle“) sieht die Errichtung und den Betrieb eines automatischen Kontrollsystems vor. Vertrag 2 („Erhebung", auch „Betreibervertrag“ genannt) die Errichtung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems zur Erhebung der Maut.

Für den Fall der Beendigung der Verträge wegen unter anderem der Entscheidung des EuGH sehen beide Verträge eine besondere Schadenersatzpflicht des Bundes an die Vertragspartner vor.

Der Schadenersatz unterscheidet sich in der Höhe. Im Vertrag „Automatische Kontrolle“ ist der Schadenersatz begrenzt auf die bisherige Laufzeit und Tätigkeit des Auftragnehmers. Demgegenüber enthält der Vertrag „Erhebung“ die völlige Verlagerung des Risikos auf den Staat. Folge einer Kündigung ist nach dem Vertrag der Ersatz des „Bruttounternehmenswerts“ für die volle Vertragslaufzeit von zwölf Jahren.

Die möglichen Schadenersatzleistungen oder Vertragstrafen des Bundes wurden nicht als mögliche zukünftige Risiken in den Haushaltsplänen des Bundes abgebildet. In den Haushaltstiteln sind nur die Kosten der Errichtung enthalten (ca. zwei Millionen Euro bis 2032). In der bisherigen Medienberichterstattung werden als zukünftige Kosten für den Bundeshaushalt zwischen 300 und 800 Millionen Euro gerechnet.

Univ.-Prof. Dr. Ulrich Hufeld und Univ.-Prof. Dr. Florian Wagner-von Papp
Von links: Univ.-Prof. Dr. Ulrich Hufeld, Univ.-Prof. Dr. Florian Wagner-von Papp Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir von zwei renommierten Rechtswissenschaftlern, Prof Dr. Ulrich Hufeld und Prof. Dr. Florian Wagner-von Papp, überprüfen lassen, ob diese Nicht-Anmeldung von möglichen Schadensersatzleistungen aufgrund der Kündigung von Verträgen mit Haushaltsrecht und der Verfassung vereinbar ist. Das Ergebnis der beiden Gutachter ist eindeutig:

„Im Ergebnis hat das Bundesministerium mit Abschluss des Vertrages „Erhebung“ Verfassungsrecht verletzt. Das Ministerium durfte nicht im Alleingang Garantieversprechen für zukünftige Risiken des Bundes abgeben, ohne das Parlament darüber entscheiden zu lassen (Art. 115 Abs. 1 GG).“

Diese Wahlkampf-Gaudi der CSU wird teuer

Das Grundgesetz sieht im Budgetrecht des Parlamentes einen Kernbestandteil der Verfassung; dieses liegt allein beim Bundestag. Die Bundesregierung hat kein Recht – ohne Zustimmung des Parlamentes – ins Risiko zu gehen und die Folgen dem Bundeshaushalt haushaltsrelevante Garantien für ungewisse Ereignisse zu übernehmen.

Die Mautbetreiberverträge sind keine gewöhnlichen Verträge, sondern Minister Scheuer hat den Unternehmen – jedenfalls in einem Vertrag – sehr weit entfernt von den üblichen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Garantie ihres Gewinns gegeben, ohne dass der Bundestag dieser Risiko-Übernahme zugestimmt hatte. Mit dieser Garantiezusage hat Minister Scheuer die Rechte des Bundetages missachtet und die Verfassung gebrochen.

Daher fordert Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion: „Ein Minister, der nicht nur durch Unfähigkeit den Bundehaushalt beschädigt, sondern dabei auch noch die Verfassung bricht, ist nicht mehr tragbar. Verfassungsbrecher können nicht Minister sein. Ich lege Minister Scheuer hiermit eindringlich seinen Rücktritt nahe.“

Video: Oliver Krischer fordert Verkehrsminister Scheuer zum Rücktritt auf.

Um welches finanzielle Risiko geht es?

Die Sitzung des Verkehrsausschusses am 24. Juli 2019 unterstrich, dass weder Verkehrsminister Scheuer noch die Koalitionsfraktionen an einer echten Aufklärung interessiert sind. Unseren gemeinsamen Antrag mit FDP und Linken auf Herausgabe der internen Kommunikation des BMVI zur Pkw-Maut inklusive aller Vertragsversionen und Nachweisen dessen, was getan wurde, um das Risiko für die öffentliche Hand zu minimieren, wurde sowohl von CDU/CSU als auch der SPD abgelehnt. Minister Scheuer blieb dem Ausschuss eine überzeugende Antwort auf die Fragen, warum er die Mautverträge vor dem EuGH-Urteil unterzeichnet hat, schuldig. Auch die Höhe des nun drohenden Schadens wollte er nicht beziffern. Es bleibt unklar, wie hoch mögliche Schadensersatzforderungen der Mautbetreiber sein werden. Wir fordern weiterhin, dass neben den Mautverträgen auch sämtliche Dokumente zur internen Kommunikation des Ministeriums zur Pkw-Maut öffentlich auf den Tisch gelegt werden und endlich Schluss mit der Geheimnistuerei ist. Solange Teile der Dokumente Verschlusssache sind und nur teilweise und vorselektiert veröffentlicht werden, kann von 100 Prozent Transparenz keine Rede sein. So lange dies so ist, behalten wir es uns vor, einen Untersuchungsausschuss zu initiieren.

Zudem zeigt die Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion, dass die Pkw-Maut der CSU zu einem Minusgeschäft für den Staat geworden wäre. Daher können wir dem Europäischen Gerichtshof dankbar sein, dass er dieses Projekt mit seinem Urteil gestoppt hat.

Weitere Informationen zum Maut-Desaster gibt es auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur Einführung der PKW-Maut.