Gutachten zu Maut-Verträgen

Scheuer schützte den Bund nicht ausreichend vor Schadensersatzforderungen

Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Betreibervertrag zur Pkw-Maut weder für den Fall vorgesorgt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die CSU-Maut für rechtswidrig erklärt noch hat er sich an den üblichen Schadensersatzregelungen orientiert. picture alliance / dpa
19.09.2019
  • Bundesverkehrsminister Scheuer hat den Betreibervertrag zur Pkw-Maut zulasten des Bundes und damit der SteuerzahlerInnen geschlossen.
  • Er sorgte nicht für ausreichenden vertraglichen Schutz im Fall eines negativen EuGH-Urteils
  • Scheuer muss endlich die Verantwortung für sein eigenmächtiges Handeln übernehmen

Trotz anhängigen Gerichtsverfahrens schloss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Dezember 2018 den Betreibervertrag zur Pkw-Maut ab. Seit Bekanntwerden des EuGH-Urteils und der Kündigung des Vertrags drohen dem Bund gewaltige Schadensersatzforderungen der Betreiber. Im Raum steht die Frage, inwieweit Verkehrsminister Scheuer den Bund vorsorglich vor dem Risiko eines negativen EuGH-Urteils geschützt und entsprechende vertragliche Vorkehrungen getroffen hat, die das offenkundige Schadensrisiko berücksichtigen und für den Bund möglichst gering halten.

Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion bestätigt, dass ein negativ ausgehendes EuGH-Urteil im Betreibervertrag nicht angemessen geregelt und der Vertrag eindeutig zulasten des Bundes geschlossen wurde.

Das Rechtsgutachten kommt zu den Ergebnissen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Bund folgeschweren rechtlichen Risiken ausgesetzt hat:

  1. Der Bund muss im Fall einer Kündigung aufgrund eines negativen EuGH-Urteils auch dann für Schadensersatzleistungen haften, wenn er den Kündigungsgrund nicht zu vertreten hat. Damit wurde dem Bund keine angemessene Möglichkeit eingeräumt, sich im Fall eines negativen EuGH-Urteils vom Vertrag zu lösen und Schadensersatzforderungen zu entgehen.
  2. Die im Vertrag vorgesehenen Rechtfolgen im Fall einer anschließenden Kündigung des Vertrags fallen vollständig zulasten des Bundes aus. Der Betreiber wird hingegen wirtschaftlich so gestellt, als hätte er den planmäßigen Gewinn über die gesamte Vertragslaufzeit eingenommen. Diese Regelung weicht gravierend von gesetzlichen Leitbildern ab und bürdet dem Bund eine Garantie auf, die Verkehrsminister Scheuer nicht eigenmächtig hätte eingehen dürfen.
  3. Auch die ausweichende Regelung sonstiger Kündigungsgründe, von denen Verkehrsminister Scheuer Gebrauch gemacht hat, mindert das Risiko nicht. Bei Vertragsschluss kann schließlich nicht absehbar sein, dass ein befreiender Kündigungsgrund vorliegen wird, der spätere Schadensersatzforderungen beseitigt. Umso wahrscheinlicher war hingegen ein negativ ausfallendes EuGH-Urteil.

„Der Betreibervertrag für die Pkw-Maut war ein Vertrag zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagt Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. "Mittlerweile kommen schon drei Rechtsgutachten unabhängig voneinander zum Ergebnis, dass dieser Maut-Vertrag hätte nie unterschrieben werden dürfen. In jedem normalen Unternehmen wäre Scheuer längst entlassen worden. Verkehrsminister Scheuer muss endlich die Verantwortung übernehmen und zurücktreten.“