Planungsrecht

Schneller planen für die Verkehrswende

Gleise und im Hintergrund Baumaschinen
Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz macht die Bundesregierung den Weg für schnellere Planung frei. Leider bleiben die Modernisierung von U-Bahnstrecken und der Radwegeausbau auf der Strecke. picture alliance/Danny Gohlke
05.11.2020
  • Vereinfachtes Planungsrecht bildet eine wichtige Grundlage für die Verkehrswende, aber nötig ist vor allem eine neue Prioritätensetzung bei Infrastrukturprojekten.
  • Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz setzt die Bundesregierung einige unserer Forderungen, etwa für eine schnellere Streckenelektrifizierung im Eisenbahnverkehr, um.
  • Wir Grüne im Bundestag unterstützen den Gesetzentwurf grundsätzlich, kritisieren aber, dass schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht ebenfalls auf den U-Bahnbau und die Erweiterung des Radwegenetzes ausgedehnt wurden.

Vor inzwischen fast 200 Jahren begann das Eisenbahnzeitalter. Damals, in der Zeit der Eisenbahnpioniere und bis heute bekannter Unternehmensgründer, entstanden Eisenbahnstrecken und wuchs das Gesamtnetz in einem für uns heute fast unvorstellbaren Tempo – obwohl die technologischen Möglichkeiten des Bauens damals weitaus eingeschränkter waren.

Heute gilt der Eisenbahnbau hingegen als langwierige und planungsrechtlich komplizierte Angelegenheit, oft dauern allein die Planungs- und Genehmigungsprozesse viele Jahre. Im BundesverkehrsministeriumIn erhielten ohnehin Autoverkehr und Straßenbau in den vergangenen Jahrzehnten den Vorzug, erhalten ihnr noch immer, während der Eisenbahnbau unter Personalmangel und knappen finanziellen Mitteln leidet.  

Schienenpolitik muss Priorität bekommen

Inzwischen nimmt der Stellenwert der Eisenbahn zumindest in der verkehrspolitischen Debatte wieder zu – die Bundesregierung hat mit dem Schienenpakt die richtigen Ziele gesetzt, die jetzt auf Umsetzung und eine ausreichende finanzielle Grundlage warten.

Noch liegt Deutschland bei den Investitionen in die klimafreundliche Schiene weit hinter der Schweiz, Österreich oder Schweden. Während in der Schweiz etwa das Schienennetz fast vollständig elektrifiziert und die Bahn besonders effizient und klimafreundlich unterwegs ist, werden in Deutschland auf zahlreichen Verbindungen nach wie vor alte Dieselloks eingesetzt.

Damit sich Investitionen in neue Infrastruktur schneller auszahlen und damit auch die öffentliche Unterstützung für die Verkehrswende zunimmt, haben wir Grüne im Bundestag darauf gedrängt, Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bahnbereich zu beschleunigen. Dazu können sinnvollerweise vereinfachte Verfahren im Raumordnungsrecht und bei der Genehmigung der Elektrifizierung von Schienenstrecken beitragen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung geht in die richtige Richtung

Die Bundesregierung hat nun mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen Maßnahmen zur schnelleren Planung eingeführt, die wir grundsätzlich unterstützen und gutheißen.

Kritisch sehen wir allerdings, dass Raumordnungsverfahren künftig nur noch auf Antrag des Trägers einer raumbedeutsamen Planung erfolgen. Dadurch werden demokratische Beteiligungsrechte geschmälert und die Gefahr vergrößert, dass sich mangels Akzeptanz etwa konkreter Linienführungen Konflikte ausweiten und am Ende Infrastrukturvorhaben deutlich mehr Zeit beanspruchen.

Auch eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Modernisierung von U-Bahnstrecken und den Radwegeausbau haben wir im Gesetzgebungsverfahren gefordert.

Neues Zeitalter der Verkehrswende einleiten

Die Eisenbahnpioniere sind Vergangenheit – heute braucht der Klimaschutz Verkehrswende-Pionierinnen und –pioniere. Die Zahl der erforderlichen Baustellen – im konkreten wie im übertragenen Sinne – ist riesig. Änderungen im Planungs- und Genehmigungsrecht sind nur ein kleiner, aber bedeutender Baustein. Entscheidend ist vor allem, dass der Bund als Bauherr die richtigen Prioritäten setzt und künftig Schienenverkehrsprojekte priorisiert, unter anderem um eine zügige Umsetzung des Deutschlandtaktes – also schneller Umsteigeverbindungen in der gesamten Fläche des Netzes – zu ermöglichen. So bringen wir ein neues Zeitalter der nachhaltigen Mobilität ins Rollen.