Autogipfel

So wird das nichts mit der Elektromobilität

Auch dieses Treffen zwischen Regierungskoalition und Autoindustrie bringt für Elektromobilität und mehr Klimaschutz im Verkehr keinen Durchbruch. Diesel wird weiter subventioniert, der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird weiter aufgehalten. dpa
05.11.2019
  • Beim Autogipfel im Kanzleramt wird über die Nutzung öffentlicher Ladesäulen oder Abrechnungssysteme diskutiert. Das ist peinlich und verdeutlicht, wie groß das Ausmaß versäumter Lösungen ist
  • Wir Grüne im Bundestag sagen: Das Auto der Zukunft fährt grün – leise, effizient, mit erneuerbarem Strom und zunehmend auch mit mehreren Passagieren geteilt.
  • Wie die Elektromobilität in die Offensive und zum Erfolg kommt, zeigen wir mit unserem Antrag: Elektromobilität auf die Überholspur bringen – Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen.

Ein Gipfel von Abstiegskandidaten

Wie die Elektromobilität in die Offensive und zum Erfolg kommt, zeigen wir Grüne im Bundestag mit unserem Antrag:
Elektromobilität auf die Überholspur bringen – Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen

Das Auto der Zukunft fährt grün – leise, effizient, mit erneuerbarem Strom und zunehmend auch mit mehreren Passagieren geteilt. Dass der fossile Verbrennungsmotor ein Auslaufmodell ist und alternative Antriebe das Rennen machen, wird von niemandem mehr ernsthaft in Frage gestellt. Ohne Antriebs- und Mobilitätswende werden globaler Klimaschutz und die nicht minder große Herausforderung, in wachsenden Ballungsräumen saubere Luft und Lebensqualität sicherzustellen, kläglich scheitern. Immer mehr Länder setzen deswegen für Benzin- und Dieselantriebe nationale Ausstiegsdaten fest, alle großen Automobilunternehmen stellen ihre Produktion vermehrt auf Elektroautos um. Wer auf den Märkten morgen vorne mitfahren will, muss heute in neue Technologien und moderne Mobilitätsdienstleistungen investieren.

Deutschland fährt bei klimafreundlicher Mobilität hinterher

Wenn sich in Deutschland Bundesregierung und Automobilwirtschaft treffen, handelt es sich um eine Zusammenkunft von Absteigern. Auf der einen Seite eine Regierungskoalition, die beim Klimaschutz – aber nicht nur dort – viele Erwartungen enttäuscht, seit Jahren alle notwendigen Ziele verfehlt und so immer mehr das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern verliert. Auf der anderen Seite Automobilkonzerne, die noch immer mit dem Dieselskandal behaftet sind und globalen Megatrends, auf die das Silicon Valley oder auch China innovative Antworten findet und zur Marktreife führt, hinterherfahren. Auch hier bröckelt das Vertrauen, dass die Autoindustrie etwa noch auf heimische Standorte setzt, um das Auto für das 21. Jahrhundert zu entwickeln. Bei Elektromobilität, Sharing und autonomem Fahren gehören andere Regionen und Unternehmen zu den Aufsteigern. Statt eines Vorsprungs durch Technik fährt Deutschland einem Rückstand hinterher.

Nun also ein weiterer Autogipfel im Kanzleramt – in der Absicht von Regierung und Wirtschaft, das Autoland in die Zukunft zu führen. Dass es bei dem Treffen - zehn Jahre nach Gründung der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) – noch immer um Fragen geht, wie man etwa die Nutzung öffentlicher Ladesäulen vereinfacht, Abrechnungssysteme vereinheitlicht und Kosten transparenter werden können, ist peinlich und verdeutlicht, wie groß das Ausmaß versäumter Lösungen ist.

Wo bleibt der Rechtsrahmen für private Ladepunkte?

Gleiches gilt für überfällige Änderungen im Miet- und Wohneigentumrecht. Sie sind notwendig, um den Aufbau von Ladepunkten in Mehrfamilienhäusern zu ermöglichen. Denn vor allem am Wohnsitz werden Elektroautos geladen und seltener an öffentlichen Ladesäulen. Seit Jahren warten viele Autofahrerinnen und Autofahrer auf rechtliche Klarheit. Doch obwohl auch hier seit Jahren ein Gesetzentwurf aus dem Bundesrat vorliegt, zögert die Bundesregierung eine Reform immer weiter hinaus und will jetzt bis Ende 2020 handeln. Wieder geht ein weiteres Jahr ins Land, in dem viele Neuwagenkäufer einen Bogen um Elektroautos machen.

Auf dem Autogipfel versucht die Bundesregierung mit noch höheren Kaufzuschüssen das Gesicht zu wahren. Den Absatz von Elektroautos haben die Subventionen aus dem allgemeinen Steuertopf bisher jedoch kaum angereizt, weil höhere Steuern auf Spritschlucker auf der anderen Seite weiterhin ausbleiben. Dass die Bundesregierung nun auch für Hybridfahrzeuge die Kaufzuschüsse anhebt, ist ein klimapolitischer Irrweg. Bei nach wie vor marginalen Marktanteile effizienter Stromer machen mittlerweile 40 Prozent aller neuen Autos spritschluckende schwere SUV aus. Die werden mit einem zusätzlichen Elektromotor im realen Fahrbetrieb jedoch nicht sauberer. Dass Subventionen für hochpreisige Hybrid-SUV eher Gutverdienenden zugutekommen, ist vor allem verkehrs- und sozialpolitisch sehr fragwürdig.

Antriebswende einleiten statt teure SUV fördern

Wer gegen den Abstieg kämpft, muss sich über Aufstellung und Taktik intensive Gedanken machen. Mit einer Regierung, die die Subventionen für Diesel fortsetzt, unverändert schwere Dienstwagen fördert, eine CO2-Bepreisung vorsieht, von der keine Lenkungswirkung ausgeht, und die obendrein die Pendlerpauschale erhöhen will, bleibt die Antriebswende weiter aus. Wie die Elektromobilität in die Offensive und zum Erfolg kommt, zeigen wir Grüne im Bundestag mit unserem Antrag: Elektromobilität auf die Überholspur bringen – Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen.