Pkw-Maut Zum Scheitern verurteilt

CDU/CSU und SPD haben am 24.3.2017 im Bundestag erneut die PKW-Maut beschlossen. Sie nehmen damit zum zweiten Mal Anlauf für ein Vorhaben, das bereits im Jahr 2015 aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel scheitern musste. Auch dieses Mal wird es der Dobrindt-Maut nicht viel anders ergehen – und das aus folgenden Gründen:

1. Die Pkw-Maut verstößt unverändert gegen europäisches Recht

Auch nach den Anpassungen bei der Mautstaffelung und bei der Kompensation deutscher Fahrzeughalter von besonders neuen Fahrzeugen, werden ausländische Fahrzeughalter auf deutschen Straßen rechtlich massiv diskriminiert. Warum etwa muss ein Autofahrer aus dem Ausland für seinen Pkw der Schadstoffklasse Euro-6 künftig eine Abgabe für die Nutzung von Autobahnen bezahlen, während Halter des gleichen Pkw aus Deutschland zwar ebenfalls eine Abgabe entrichten, aber in Summe im Rahmen der Kfz-Steuer sogar eine Überkompensation erhalten? Dobrindts ausländerfeindliches Maut-System wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben, wenn wie abzusehen unsere Nachbarstaaten dagegen klagen. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit bildet den zentralen Baustein des Unionsrechts. Die Bundesregierung beschließt mit ihren Gesetzen wissentlich eine aktiv betriebene und politisch gewollte Diskriminierung ausländischer Unionsbürger und nimmt dadurch erheblichen Schaden für die europäische Gemeinschaft in Kauf.

2. Hohe Kosten, hohe Risiken bei den Einnahmen

Die Einführung der CSU-Maut verursacht erheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand. Minister Dobrindt wird drei Behörden mit dem Komplex Infrastrukturabgabe beschäftigen. Dem stehen völlig ungewisse Einnahmen gegenüber. Der Bundesrechnungshof, der Normenkontrollrat und selbst das Bundesfinanzministerium haben Zweifel an den Einnahme-Prognosen aus dem Verkehrsministerium. Für einen Großteil der Einnahmeberechnungen fehlen empirische Datengrundlagen. Absehbar ist zudem, dass die stetige Erneuerung der Pkw-Flotte durch Euro-6-Fahrzeuge einen entsprechenden Rückgang der Nettoeinnahmen nach sich ziehen wird. Die Dobrindt-Maut wird absehbar ein Zuschussgeschäft für den Steuerzahler.

3. Großer Schaden für unsere Grenzregionen

Die Grenzregionen rund um Deutschland sind in einem besonderen Maße von der Einführung einer Infrastrukturabgabe betroffen. Durch die Abgabe wird es dort zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen kommen. Der Austausch mit unseren direkten Nachbarstaaten wird nachlassen. Deswegen haben sich auch mehrere Ministerpräsidenten aus den Reihen der CDU und SPD gegen die Maut ausgesprochen. Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das die gewachsenen europäischen Nachbarschaften durch deutsche Bezahlstellen und Straßenkontrollen ersetzt.

SPD macht sich zum Handlanger des Populismus

Mit ihrer Zustimmung zur Pkw-Maut hat sich die SPD zum Handlanger des Populismus einer Regionalpartei – der CSU – gemacht, und das trotz der kritischen Äußerungen vom SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz in den vergangenen Jahren. Interessant dabei: Zahlreiche Abgeordnete der großen Koalition haben dabei gegen die Maut gestimmt oder sind der Abstimmung fern geblieben.

Wir erwarten von CDU und SPD, dass sie jetzt die letzte Chance nutzen und mit uns Grünen im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um die Dobrindt-Maut zu stoppen.

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4 Kommentare
Maut Gebühr Geltungsbereich und Erhebung von Daten
Volker Rommel 25.03.2017

Das die Einführung der s.g. PKW Maut unter vermeintlicher Nutzungsbeteiligung und der Instandhaltung
des Verkehrsnetzes dienen soll ist ja hinlänglich medial breitgetreten worden. Für mich aber zwei der essentiellsten Fragen sind in diesem Zusammenhang überhaupt noch nicht gestellt worden.
1. Wie will man denn mit Ausweichverkehren auf Bundesstrassen verfahren (und abrechnen)
2. Das Abrechnungssystem soll ja anscheinend digital erfolgen und im Rahmen dessen werden Nutzungsdaten erhoben und dadurch sind nachvollziehbare Bewegungsprofile möglich!

Abgesehen davon soll wohl nur ein Teil der "Einnahmen" durch die Maut zweckgebunden sein.

Maut muss kommen
vensmer 27.03.2017

Hallo.....
Dieses Jahr werden wir euch nicht mehr wählen. ....
Wer die Pkw Maut nicht will....der fährt viel zu selten Auto....
Wir wählen wieder die CDU....die kommt gut

Maut hat was mit Gerechtigkeit in Europa zu tun
Justin Trakker 27.03.2017

Die Maut muss kommen, das hat auch was mit Gerechtigkeit zu tun. Wir zahlen ausserhalb Deutschland auf jeder Straße, Brücke, Pass oder Tunnel.
Und ob Deutschland eine Rückerstattung über die KFZ-Steuer durchführt, ist immer noch natinales Recht.
Den ersten Denkzettel für diese Blockade gegen die Maut der Grünen haben Sie an der Saar-Wahl bekommen.

Heuchler !
Holger Rummel 31.03.2017

Baden -Württemberg hat sich im Bundesrat enthalten ! Es war die entscheidende Stimme.

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