Fachgespräch

Starker Appell für mehr Klimaschutz im Verkehr

Trotz Kritik an den unzureichenden Ergebnissen der Verkehrskommission der Bundesregierung müssen zumindest die beschlossenen Maßnahmen nun zügig umgesetzt werden. Dieser Appell ging von unserem Fachgespräch aus. Grüne Bundestagsfraktion
16.05.2019

Im Bereich Verkehr liegen die CO2-Emissionen immer noch so hoch wie im Jahr 1990. Es gibt also überhaupt keine Zeit mehr zu verlieren, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Trotz aller Kritik an den unzureichenden Zwischenergebnissen der Verkehrskommission der Bundesregierung bedeutet das: Zumindest die von den Expertinnen und Experten empfohlenen Maßnahmen müssen nun endlich zügig umgesetzt werden, damit überhaupt etwas in Gang kommt.

Dieser Appell ging vom Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion aus, das von unseren Abgeordneten Cem Özdemir, Stephan Kühn und Lisa Badum ausgerichtet wurde.

Elektromobilität gehört die Zukunft

In seinem Einstiegsvortrag stellte Martin Schmied vom Umweltbundesamt fest, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaziele im Verkehr für das Jahr 2030 zu erreichen. Für ihn ist klar, dass die Elektromobilität das Kernelement der Verkehrswende sein muss, um schnell und wirksam handeln zu können. E-Fuels, also künstlicher Sprit auf Strombasis, werde bis zum Jahr 2030 kaum eine Rolle spielen können.

In der Podiumsdiskussion nahm BVG-Chefin Dr. Sigrid Nikutta diesen Ball auf: Ab 2030 will Berlin nur noch Elektrobusse einsetzen. Um die Investitionskosten von einer Milliarde Euro nicht auf die Fahrgäste abzuwälzen, soll die Politik die Fördergelder deutlich aufstocken.

Auch Dr. Thomas Steg von Volkswagen betonte, dass nicht Wasserstoff oder E-Fuels, sondern der Elektromobilität die Zukunft gehört. Wenn sich aber die Bundesregierung nicht auf eine alternative Antriebsart wie die Elektromobilität festlege, sondern Technologieoffenheit befürworte, dürfe sie sich nicht wundern, wenn auch Verbraucher beim Kauf eines E-Autos zögerten.

Verkehrskommission wurde den Erwartungen und Zielen nicht gerecht

Christian Hochfeld von der Agora Verkehrswende verglich die Ergebnisse der Verkehrskommission mit der Kohlekommission: Einig waren sich die ExpertInnen, viel Geld zu investieren, aber damit alleine erreicht man die Klimaziele nicht. Nötig seien mehr Preissignale, zum Beispiel eine CO2-Bepreisung, doch darauf konnte sich die Kommission nicht verständigen.

Stefan Gerwens vom ADAC bewertete die Ergebnisse positiver und meinte, dass die Kommission der Bundesregierung ohnehin nicht alle Entscheidungen abnehmen könne, die CO2-Bepreisung sei auch hier ein gutes Beispiel.

Dorothee Saar von der Umwelthilfe beklagte, dass ein Tempolimit von der Kommission nicht berücksichtigt wurde. Gerade diese Maßnahme sei günstig, sofort wirksam und steigere zudem die Verkehrssicherheit. Sie mahnte auch an, dass Diskussionen über den Klimaschutz im Verkehr keine Verzichtsdebatten sein sollten: Wer in der Stadt sein Auto stehen lässt, erwartet zurecht gute Alternativen wie Busse und Bahnen.

Interessante Links:

Unser Antrag zur Elektromobilität (pdf)

Unser Antrag zum Tempolimit (pdf)

Bericht der Verkehrskommission (pdf)