Untersuchungsausschuss Abgasskandal Überbordende Unschuldsvermutung

Viele Autos stehen im Stau auf einer Autbahn bei Nacht.

Abgas-Untersuchungsausschuss am 01. Dezember 2016 mit den Zeugen:

  • Gerd Billen (Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)

  • Dirk Pung-Jakobsen (Referatsleiter im Bundeskanzleramt)

  • Jürgen Resch (Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V.)

  • Karl-Heinz Zierock (Referent im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)

Die Enthüllungen um VW beschäftigten auch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), wo laut Staatssekretär Gerd Billen überlegt wurde, ob gegebenenfalls mit einer Musterfeststellungsklage oder auch mit einer erweiterten Aufgabenstellung des Kraftfahrtbundesamtes die Rechte der Verbraucher zu stärken seien.

Viele Verbraucher hatten sich für ein vermeintlich umweltfreundliches Dieselfahrzeug entschieden und erst anlässlich der Abgasaffäre von erhöhten Emissionswerten, Thermofenstern und Abschalteinrichtungen erfahren. Grundsätzlich vertrete das BMJV die Auffassung, dass die Verwendung einer Abschalteinrichtung, über die die Kunden nicht informiert seien, einen Mangel darstelle, den die Hersteller zu beheben hätten. Ungeklärt blieb allerdings, warum dann eine entsprechende verbraucherschutzrechtliche Passage aus dem Bericht der Untersuchungskommission gestrichen wurde.

Das Bundeskanzleramt stand in regem Austausch mit Automobilherstellern und dem Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA). Belege dafür finden sich in den Akten. So wandte sich die Bayrische Staatskanzlei mit der Bitte an das Bundeskanzleramt, die Position von BMW zu den RDE-Konformitätsfaktoren bei den Verhandlungen auf EU-Ebene zu berücksichtigen. Referatsleiter Dirk Pung-Jakobsen aus dem Bundeskanzleramt sah darin keine Einflussnahme. Bezeichnend aber, dass diese Position letztendlich Gesetz wurde und der von BMW vorgeschlagene Konformitätsfaktor 2,2 jetzt in der Verordnung steht und nicht der auf Ressortebene zwischen BMUB, BMWI und BMVI ausgehandelte Konformitätsfaktor von 1,9.

Keine Berücksichtigung dagegen fanden die Enthüllungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), nicht einmal einen Gesprächstermin im BMVI gab es. Dabei hätten Umweltverbände, zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), seit Jahren Erhellendes in Sachen Ursachen der hohen Schadstoffwerte in der Luft beizusteuern gehabt. Deren Geschäftsführer Jürgen Resch bemüht sich seit vielen Jahren mit Hinweisen auf eigene Emissionsmessungen Behörden zum Handeln zu bewegen.

In den erheblichen Steigerungen der Emissionswerte im Realbetrieb mochten befasste Behörden allerdings weder illegale Abweichungen geschweige denn ein vorsätzlich rechtswidriges Verhalten der Automobilhersteller sehen. Angesichts vom Emissionsüberschreitungen von ca. 60 Prozent hat nach Resch die Einführung der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 keine Verbesserung der Luftqualität gebracht. Besonders dramatisch sei die Lage bei niedrigen Temperaturen im Winter, da die Abschalteinrichtungen die auf dem Papier vorgesehene Abgasreinigung einfach abschalten, die Dieselfahrzeuge würden im sogenannten „Schmutzmodus“ fahren und Schadstoffe emittieren.

Mit dem früheren Umweltminister Altmaier und der amtierenden Ministerin Hendricks habe er über das Thema diskutiert, letztlich sei er jedoch an das in dieser Frage federführende Verkehrsministerium verwiesen worden. Und dort würde man sich leider einem Austausch mit ihm verweigern.

Um die Schadstoffwerte zu senken, sei die Bundesregierung nach Resch aufgerufen, die Hersteller von Euro 5 und Euro 6-Kfz zu verpflichten, im Realbetrieb Emissionsgrenzwerte einzuhalten. Selbstverständlich ganzjährig.

Daran, dass die Diskrepanzen zwischen Labortest und Realbetrieb seit langem bekannt waren, hatte in den letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses kein Zeuge gezweifelt und dies war auch die Einschätzung von Karl-Heinz Zierock, Referent im Bundesumweltministerium. Die Werte hätten ihn im Übrigen nicht überrascht, schließlich gäbe es im bislang praktizierten Testzyklus NEFZ Freiräume beziehungsweise Flexibilitäten, die zu interpretieren seien. Und die von DUH-Geschäftsführer Resch vorgeschlagene Verbraucherplattform, in der Kfz-Haltern die Möglichkeit eröffnet werden sollte, sich unter anderem zum Kraftstoffverbrauch ihrer Fahrzeuge zu äußern, der teilweise erheblich von Herstellerangaben abweicht? Die Sinnhaftigkeit einer solchen Plattform konnte er nicht nachvollziehen.

Mehr zum Thema Mobilität

Für diesen Artikel werden keine Kommentare mehr angenommen.

4401515