PKW-Maut

Untersuchungsausschuss soll Maut-Desaster aufklären

Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock
Vom Wahlkampf-Gag zum Steuer-Fiasko: Das Prestigeprojekt der CSU ist skandalös gescheitert. Jetzt weigert sich Minister Scheuer auch noch, an der Aufklärung mitzuwirken. picture alliance / dpa
15.10.2019
  • Bundesverkehrsminister Scheuer hat den Betreibervertrag zur Pkw-Maut zulasten des Bundes und damit der SteuerzahlerInnen geschlossen.
  • Statt an einer umfassenden Auklärung des Desasters mitzuwirken, kommen immer neue Details zu Tage, die der Minister beharrlich verschwiegen hat.
  • Jetzt muss ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) für Aufklärung sorgen.

Es ist die unvermeidliche Folge eines andauernden Skandals: Wir Grüne im Bundestag haben uns mit den Fraktionen von FDP und Linke darauf verständigt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Vorgänge rund um die Pkw-Maut aufzuklären.

Die Maut war von Beginn an ein mehr als fragwürdiges Projekt, mit dem die CSU im Bundestagswahlkampf 2013 eine dumpfe Stimmung gegen Ausländer auf deutschen Straßen entfachen wollte. Gegen ihr Maut-Konzept, das einseitig Halter ausländischer Kraftfahrzeuge belasten sollte, wurden von zahlreichen Fachjuristen erhebliche Zweifel vorgebracht.

Gutachten nahmen EuGH-Urteil vorweg

Doch alle Gutachten, die vor einer massiven Verletzung europäischer Rechtsgrundsätze warnten, wurden seitens des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums ignoriert. Leider machte auch die SPD als Koalitionspartner mit, während die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bis zuletzt das Mautvorhaben kritisierten.

Dass der Europäische Gerichtshof das Mautvorhaben im Juni 2019 letztlich kippte, war nur folgerichtig. Das Urteil des höchsten europäischen Gerichts verpasste Verkehrsminister Andreas Scheuer eine empfindliche politische Niederlage, die sich lange angekündigt hatte.

Völlig unnötige Eile beim Vertragsabschluss

Doch der CSU-Minister hatte nicht nur juristisch geirrt und politisch verloren – er hat sich offenbar auch auf fahrlässige Weise finanziell verzockt. Denn statt das offene Verfahren auf europäischer Ebene abzuwarten, entschied sich der Minister dazu, bereits unmittelbar vor Ablauf des Jahres 2018 die Verträge mit den privaten Mautbetreibern zu unterzeichnen und diesen hohe Schadensersatzansprüche einzuräumen, falls die Maut juristisch scheitern sollte.

Warum die Eile? Mutmaßlich wollte die CSU nicht noch mehr Zeit verlieren und vermeiden, dass das Mautsystem erst im Wahljahr 2021 eingeführt wird. Etwaige technische Probleme, wie sie bei der Einführung der Lkw-Maut auftraten, wollte die CSU in einem Wahljahr offensichtlich nicht riskieren.

Der PUA soll Schaden und Verantwortung klären

Die Risiken des Vertragsabschlusses trägt jedoch nicht der Minister, sondern die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Im Raum stehen Beträge für Schadensersatz in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro, die der Bund leisten muss. Statt jetzt zu einer lückenlosen Aufklärung des Maut-Desasters beizutragen, verstrickt sich Verkehrsminister Scheuer weiter in Widersprüche, enthält dem Bundestag wichtige Dokumente vor und muss zahlreiche Geheimtreffen mit den Mautbetreibern eingestehen – was allein schon ein skandalöses Regierungshandeln darstellt.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll nun das Verhalten des Verkehrsministeriums rund um die Vergabe des Mautbetriebs beleuchten, drohende Kosten für den Bundeshaushalt aufdecken und die persönliche und politische Verantwortung des Bundesministers untersuchen. Fest steht schon jetzt: Ein Minister mit Anstand würde den Schaden nicht Woche für Woche größer machen, sondern wäre längst zurückgetreten.