PKW-Maut

Untersuchungsausschuss wird Maut-Desaster aufklären

Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock
Die Verfehlungen und Ungereimtheiten rund um das CSU-Projekt Pkw-Maut werden jetzt aufgeklärt. Der zuständige Minister Scheuer wird sich erklären müssen. picture alliance / dpa
12.12.2019
  • Bundesverkehrsminister Scheuer hat den Betreibervertrag zur Pkw-Maut zulasten des Bundes und damit der SteuerzahlerInnen geschlossen.
  • Statt an einer umfassenden Auklärung des Desasters mitzuwirken, kommen immer neue Details zu Tage, die der Minister beharrlich verschwiegen hat.
  • Jetzt wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) für Aufklärung sorgen.

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Es ist die unvermeidliche Folge eines andauernden Skandals: Wir Grüne im Bundestag haben uns mit den Fraktionen von FDP und Linke darauf verständigt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Vorgänge rund um die Pkw-Maut aufzuklären. Dieser Ausschuss kam am 12. Dezember 2019 zu seiner ersten Sitzung zusammen, so dass nun die Untersuchung der Vorgänge rund um die Pkw-Maut begonnen hat.

Die Maut war von Beginn an ein mehr als fragwürdiges Projekt, mit dem die CSU im Bundestagswahlkampf 2013 eine dumpfe Stimmung gegen Ausländer auf deutschen Straßen entfachen wollte. Gegen ihr Maut-Konzept, das einseitig Halter ausländischer Kraftfahrzeuge belasten sollte, wurden von zahlreichen Fachjuristen erhebliche Zweifel vorgebracht.

Gutachten nahmen EuGH-Urteil vorweg

Doch alle Gutachten, die vor einer massiven Verletzung europäischer Rechtsgrundsätze warnten, wurden seitens des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums ignoriert. Leider machte auch die SPD als Koalitionspartner mit, während die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bis zuletzt das Mautvorhaben kritisierten.

Dass der Europäische Gerichtshof das Mautvorhaben im Juni 2019 letztlich kippte, war nur folgerichtig. Die Infrastrukturabgabe genannte Maut stellt eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Das Urteil des höchsten europäischen Gerichts verpasste Verkehrsminister Andreas Scheuer eine empfindliche politische Niederlage, die sich lange angekündigt hatte.

Völlig unnötige Eile beim Vertragsabschluss

Doch der CSU-Minister hatte nicht nur juristisch geirrt und politisch verloren – er hat sich offenbar auch auf fahrlässige Weise finanziell verzockt. Denn statt das offene Verfahren auf europäischer Ebene abzuwarten, entschied sich der Minister dazu, bereits unmittelbar vor Ablauf des Jahres 2018 die Verträge mit den privaten Mautbetreibern zu unterzeichnen und diesen hohe Schadensersatzansprüche einzuräumen, falls die Maut juristisch scheitern sollte. Mit seinem Alleingang, Garantieversprechen für künftige Risiken des Bundes abzugeben, ohne das Parlament darüber entscheiden zu lassen, hat Scheuer gegen das Budgetrecht und damit gegen die Verfassung verstoßen. Die schwerwiegenden Mängel und Rechtsverstöße haben zuletzt noch einmal die Experten des Bundesrechnungshofes bestätigt.

Warum hat Scheuer 2018 eine solche Eile verspürt? Mutmaßlich wollte die CSU nicht noch mehr Zeit verlieren und vermeiden, dass das Mautsystem erst im Wahljahr 2021 eingeführt wird. Etwaige technische Probleme, wie sie bei der Einführung der Lkw-Maut auftraten, wollte die CSU in einem Wahljahr offensichtlich nicht riskieren. Ein Minister, der die Wahlkampfinteressen seiner Partei vor politische Sorgfalt und die Ziele des Staates selbst stellt, hat seinen Job verfehlt.

PUA soll Schaden und Verantwortung klären

Die Risiken des Vertragsabschlusses trägt jedoch nicht der Minister, sondern die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Im Raum stehen Beträge für Schadensersatz in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro, die der Bund leisten muss. Statt zu einer lückenlosen Aufklärung des Maut-Desasters beizutragen, hat sich Verkehrsminister Scheuer immer weiter in Widersprüche verstrickt, dem Bundestag wichtige Dokumente vorenthalten und zahlreiche Geheimtreffen mit den Mautbetreibern eingestehen müssen – was allein schon ein skandalöses Regierungshandeln darstellt.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird nun das Verhalten des Verkehrsministeriums rund um die Vergabe des Mautbetriebs beleuchten, drohende Kosten für den Bundeshaushalt aufdecken und die persönliche und politische Verantwortung des Bundesministers untersuchen. Fest steht schon jetzt: Ein Minister mit Anstand würde den Schaden nicht Woche für Woche größer machen, sondern wäre längst zurückgetreten.