Planungsbeschleunigung

Verkehrsprojekte schneller realisieren

Gleise und im Hintergrund Baumaschinen
Für den Klimaschutz und die Verkehrswende müssen wir Verkehrsprojekte schneller als bisher umsetzen können. picture alliance/Danny Gohlke
04.02.2020
  • Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Verkehrsinfrastruktur dauern zu lange. Projekte müssen schneller und effizienter umgesetzt werden können.
  • Die Bundesregierung will mit rechtswidrigen Mitteln die Rechte von BürgerInnen und Umweltverbänden einschränken, um Planungen zu beschleunigen. Das ist der falsche Weg.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen Verfahren unter Wahrung von Bürgerbeteiligung und Klagerechten beschleunigen. Ein von uns beauftragtes unabhängiges Gutachten bestätigt das von uns vorgelegte Konzept.

Marode Brücken, Flaschenhälse im Schienennetz, überlasteter städtischer Nahverkehr, fehlender Lärmschutz – wer den Verkehrskollaps abwenden und eine Verkehrswende vorantreiben will, der muss die Planung von Verkehrsprojekten beschleunigen.

Noch immer liegen zwischen Planungsbeginn und Baufreigabe von Projekten oft viele Jahre, mitunter sogar Jahrzehnte. Die neu beschlossenen Gesetze der Bundesregierung zu Planungsverfahren richten sich aber zum Teil gegen die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Umweltverbänden - dass etwa Vorhaben in Zukunft per Gesetzesbeschluss des Bundestages auf den Weg gebracht werden sollen und nicht in einem ordentlichen Verwaltungsverfahren, sehen wir sehr skeptisch.

Rede von Stephan Kühn vom 19.12.2019

Besser mit Bürgerinnen und Bürgern

Die Bundesregierung ernennt den Umwelt- und Naturschutz zum primären Sündenbock lang andauernder Planungsverfahren. Das ist falsch, denn viele Planungen werden durch eine frühzeitige Beteiligung besser und können so schneller zu Ende geführt werden. Wir haben mit unserem Fraktionsbeschluss ein Konzept vorgelegt, wie Verkehrsprojekte auch mit besserer Bürgerbeteiligung schneller realisiert werden.

Mehr Dialogforen

Wir Grüne im Bundestag wollen eine neue Planungskultur. Das bedeutet transparentere Verfahren, an denen die Bürger frühzeitig und umfassend beteiligt werden – und zwar schon bei den Fragen des „ob“, und nicht erst des „wie“. Diese Verfahren sind der Garant für bessere Planungsqualität und höhere Akzeptanz von Infrastrukturvorhaben.

Notwendig ist dafür eine verbindliche, umfassende und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form von Dialogforen, bei denen auch Optionen zu den vorgeschlagen Projekten zur Sprache kommen müssen und Entscheidungen gemeinsam erfolgen. Wer die Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger und umfassender beteiligt, der verbessert Planungen und reduziert das Klagerisiko.

Der Schlüssel zum Erfolg: mehr Personal

Nicht die Klagen von Bürgern und Umweltverbänden verzögern Infrastrukturprojekte, sondern die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, an den entscheidenden Stellschrauben zu drehen. Den Planungs- und Genehmigungsbehörden fehlt es an ausreichend fachkundigem Personal, um die zahlreichen komplexen Projekte zügig abzuarbeiten. Eine schnelle Planung kann mit Personalmangel in den Planungs- und Genehmigungsbehörden einfach nicht gelingen.

Daher braucht es eine Personaloffensive vom Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern, damit wieder mehr Planerinnen und Planer die Verfahren bearbeiten und sich so die Prozesse beschleunigen. Dies kann nur mit einer verbesserten finanziellen Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden gelingen, mit der auch die kontinuierliche Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermöglichen ist.

Gerichte personell besser ausstatten

Ähnlich sieht es bei den Gerichten aus, die ebenfalls nicht mit ausreichend Personal ausgestattet sind. Klagen gegen Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan sollen nach dem Willen der Koalition künftig einzig beim Bundesverwaltungsgericht möglich sein. Ohne zusätzliches Personal wird sich die Verfahrensdauer so nicht verkürzen, sondern verlängern.

Deswegen fordern wir, dass auch die Gerichte mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Beim großspurig von der Koalition angekündigten „Pakt für den Rechtsstand“, mit dem 2.000 neue Richterinnen und Richter versprochen wurden, herrscht weiter Stillstand. Die Finanzierung ist hier völlig unklar, der "Pakt" bleibt wohl ein Papiertiger.

Datengrundlagen aktualisieren

Die Bundesverkehrswegeplanung beruht - bezogen auf viele Projekte - auf einer völlig veralteten Datengrundlage. Weder wurden Klima- oder Umweltschutz ausreichend berücksichtigt, noch eine zuverlässige Abschätzung der Kosten für Verkehrsprojekte ermöglicht. Die Bundesregierung hat sich ihre künftig zu bauenden Straßen schön gerechnet. Nur dadurch ist es gelungen, für zahlreiche Projekte überhaupt ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erreichen.

Fehlerhafte Kostenberechnungen haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass Verkehrsprojekte häufig weiter in die Länge gezogen wurden. Daher müssen die Kosten für Verkehrsprojekte unter Berücksichtigung von Preissteigerungen mit Hilfe sogenannter Kostenkennwerte-Kataloge ermittelt werden. Auf dieser Grundlage können dann für die Abwägung von Alternativen verlässliche Informationen zu den Kosten bereitgestellt werden.

Die Baukostenfrage muss so nicht erst im Planfeststellungsverfahren oder gar in einem langwierigen Klageverfahren abschließend geklärt werden. Auch müssen Auswirkungen eines jeden Projekts auf Klima und Umwelt realistisch in die Datengrundlage einbezogen und angemessen gewichtet werden.

Standards setzen

Damit Naturschutzbelange in allen Genehmigungsverfahren gleichermaßen beachtet werden, sollten bereits jetzt bestehende und verlässliche Datenpools zu Natura 2000-Belangen und zum europäischen Artenschutz verpflichtend genutzt werden. Ein bundesweiter verbindlicher Standard würde dafür sorgen, dass Planungen mit hoher Qualität erstellt und Genehmigungsverfahren insgesamt vereinfacht werden können.

Im Gegensatz zu den von der Bundesregierung angebotenen Scheinlösungen erreichen wir so eine deutlich höhere Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Verkehrsinfrastrukturprojekte und eine echte Planungsbeschleunigung.