Planungsbeschleunigung

Verkehrsprojekte schneller realisieren

Eisenbahnbrücke die an Häusern vorbei über eine Straße führt
Egal, ob Straße oder Bahn: Der Investitionsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur ist enorm. picture alliance / dpa
19.12.2019
  • Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Verkehrsinfrastruktur dauern zu lange. Projekte müssen schneller und effizienter umgesetzt werden können.
  • Die Bundesregierung will die Rechte von BürgerInnen und Umweltverbänden einschränken, um Planungen zu beschleunigen. Das ist der falsche Weg.
  • Wir Grüne im Bundestag wollen mehr, nicht weniger Teilhabe und transparente Verfahren mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung.

Marode Brücken, Flaschenhälse im Schienennetz, überlasteter städtischer Nahverkehr, fehlender Lärmschutz – wer den Verkehrskollaps abwenden und eine Verkehrswende vorantreiben will, der muss Planungen von Verkehrsprojekten beschleunigen.

Noch immer liegen zwischen Planungsbeginn und Baufreigabe von Projekten oft 15 bis 20 Jahre. Die neuen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu Planungsverfahren richten sich aber zum Teil gegen die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Umweltverbänden - dass etwa Vorhaben per Gesetzesbeschluss des Bundestages auf den Weg gebracht werden sollen und nicht in einem ordentlichen Verwaltungsverfahren, sehen wir sehr skeptisch. 

Besser mit Bürgerinnen und Bürgern

Die Bundesregierung ernennt den Umwelt- und Naturschutz zum primären Sündenbock lang andauernder Planungsverfahren. Das ist falsch, denn viele Planungen werden durch eine frühzeitige Beteiligung besser und können so schneller zu Ende geführt werden. Wir haben mit unserem Fraktionsbeschluss ein Konzept vorgelegt, wie Verkehrsprojekte auch mit besserer Bürgerbeteiligung schneller realisiert werden.

Mehr Teilhabe

Wir Grüne im Bundestag wollen eine neue Planungskultur. Das bedeutet transparentere Verfahren, an denen die Bürger frühzeitig und umfassend beteiligt werden – und zwar schon bei den Fragen des „ob“, und nicht nur des „wie“. Diese Verfahren sind der Garant für bessere Planungsqualität und höhere Akzeptanz von Infrastrukturvorhaben.

Notwendig ist dafür eine verbindliche, umfassende und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der auch Optionen zu den vorgeschlagen Projekten zur Sprache kommen müssen. Wer die Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger und umfassender beteiligt, der verbessert die Planungen und reduziert das Klagerisiko.

Denn nicht die Klagen von Bürgern und Umweltverbänden verzögern Infrastrukturprojekte, sondern die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, an den entscheidenden Stellschrauben zu drehen. Eine schnelle Planung kann mit einem Personalmangel in den Planungs- und Genehmigungsbehörden einfach nicht gelingen. Deshalb muss das Personal deutlich aufgestockt werden.

Auch nicht der Ausschluss von Klagerechten sorgt für eine Beschleunigung der Planung, sondern vielmehr die frühzeitige Beteiligung der Zivilgesellschaft bei allen Planungsvorhaben. Nur die gemeinsame Identifizierung und Lösung von Naturschutzkonflikten kann die Akzeptanz von Planungsvorhaben sicherstellen.

Prozesse beschleunigen, Investitionen ermöglichen

Auch für Ersatzneubauten von Schienen- und Straßenbrücken müssen die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Es besteht ein gewaltiger Investitionsstau in Deutschland, weil immer mehr Brücken erneuert werden müssen. Aber die Bundesregierung schafft es nicht, hier für Beschleunigung in der Planung zu sorgen, weil sie sich vor dem Problem einfach wegduckt.  

Kommunen unterstützen

Leider hat es die Bundesregierung auch versäumt, den Kommunen beim öffentlichen Nahverkehr unter die Arme zu greifen. Von Unterstützung dafür, dass Kommunen Investitionen in Verkehrswende-Infrastrukturen wie neue Straßenbahn-, S- und U-Bahnlinien beschleunigt realisieren können, findet sich in den Vorhaben rein gar nichts. Hier hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Im Verkehrsministerium sind sie offenbar alle direkt in den Papierkorb gewandert.

Dass in den Städten mehr als zehn Jahre ins Land gehen, bevor die Planungen für eine neue Straßenbahnlinie abgeschlossen sind, versteht kein Mensch. Klar ist: die Städte und Gemeinden brauchen den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur mit Blick auf die Verkehrswende und mit Blick auf das Erreichen der Klimaschutzziele.

Außerdem hilft aller Beschleunigungswille nichts, wenn es in den Planungs- und Genehmigungsbehörden nicht genügend fachkundiges Personal gibt um die zahlreichen komplexen Projekte zügig abzuarbeiten. Es braucht eine Personaloffensive vom Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern, damit wieder mehr Planerinnen und Planer die Verfahren bearbeiten und sich so die Prozesse beschleunigen.

Gerichte personell besser ausstatten

Ähnlich sieht es bei den Gerichten aus, die ebenfalls nicht mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die komplexen Verfahren zeitnah zu bearbeiten. Klagen gegen Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan sollen nach dem Willen der Koalition künftig einzig beim Bundesverwaltungsgericht möglich sein. Ohne zusätzliches Personal wird sich die Verfahrensdauer so nicht verkürzen, sondern verlängern. Zugleich wird der Rechtsweg für die BürgerInnen eingeschränkt. Deswegen fordern wir, dass auch die Gerichte mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Beim großspurig von der Koalition angekündigten „Pakt für den Rechtsstand“, mit dem 2.000 neue Richterinnen und Richter versprochen wurden, herrscht weiter Stillstand. Die Finanzierung ist hier völlig unklar, er bleibt wohl ein Papiertiger.

Rede von Stephan Kühn vom 19.12.2019