Verkehrswende

Verkehrsregeln neu aufstellen

Wer Klimaschutz und Verkehrswende will, muss die Regeln anpassen. Bisher dienen sie vor allem dem Auto, künftig aber müssen es Radfahrer, Fußgänger und der ÖPNV leichter haben.
03.04.2019

Kaum etwas bekommen Kinder früher eingetrichtert als die erste Regel unserer Straßenverkehrsordnung: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht!“
Zweifellos eine überlebenswichtige Regel. Denn die zahlreichen Paragraphen der Straßenverkehrsordnung, die dann folgen, dienen vor allem - dem Auto.

Überholtes Leitbild autogerechte Stadt

1934, als die Straßenverkehrsordnung eingeführt wurde, wurde der Rechtsrahmen einseitig darauf ausgerichtet, den damals noch spärlich entwickelten Autoverkehr zu fördern. Seine „Leichtigkeit und Flüssigkeit“ sollten nicht länger durch andere Verkehrsarten (wie Pferdekutschen oder Handwagen) behindert werden.

Das entsprach dem damaligen Leitbild der autogerechten Stadt. Die Straßenverkehrsordnung und das dahinter stehende Leitbild sind schon lange nicht mehr zeitgemäß. Sie blockieren nachhaltige Mobilität und erschweren die Verkehrswende in unseren Städten.

Neue Ziele, dringend

Wer die Klimaschutzziele im Verkehr erreichen will, unter anderem indem Fuß- und Radverkehr wieder signifikant zunehmen, muss bereit sein, die Verkehrsregeln neu aufzustellen. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass die Städte mehr Freiheitsgrade bei der Gestaltung des Verkehrs erhalten. Nicht mehr Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, sondern Gesundheit und Lebensqualität, Klima- und Umweltschutz, müssen gleichrangige Ziele sein. Hier ist Antrag Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen (pdf).

Sicher zu Fuß und mit dem Rad

Was heißt das konkret? Menschen sollen zu Fuß oder mit dem Rad sicherer und zügiger unterwegs sein. Das fängt an mit einem größeren Überholabstand für Pkw, geht weiter mit deutlich mehr Rücksicht beim Rechtsabbiegen und endet bei mehr Spielraum von Kommunen, Tempo 30 auf ihren Straßen festzulegen.

Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sollten künftig grundsätzlich Einbahnstraßen in beiden Richtungen benutzen und an roten Ampeln mit grünem Radfahrerpfeil rechtsabbiegen dürfen. Auch soll es leichter werden für Kommunen, Verkehrsflächen umzuwidmen, um mehr Platz für Fahrrad, Fußverkehr und ÖPNV zu schaffen.

Reformvorschläge statt ministerialer Kampagnen

CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie die Straßenverkehrsordnung überarbeiten wollen. Bisher ist aber davon nichts zu hören. Stattdessen legt Bundesverkehrsminister Scheuer die nächste Kampagne fürs Fahrradhelmtragen auf. Besser wäre es, er würde sich darum kümmern, dass sich mehr Menschen aufs Rad trauen und weniger Radfahrerinnen und Radfahrer verunfallen.

Wir Grüne im Bundestag gehen mit unserem aktuellen Antrag „Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen“ in Vorleistung. Auch die Bundesländer drängen auf eine Reform der StVO.

Grobe Missachtung braucht keinen Schutz

Gespannt kann man auf die Haltung insbesondere der Union sein: Als Law-und-Order-Partei drückt sie bei Verkehrsverstößen verhältnismäßig großzügig beide Augen zu. So ist Deutschland bei den Bußgeldern für Falschparken und Rasen im europäischen Vergleich ganz weit hinten.

Wo Menschen dadurch in Gefahr geraten, dass andere die Verkehrsregeln grob missachten, kann man aber nicht von Kavaliersdelikten sprechen. Höchste Zeit also, dass Minister Scheuer und die CDU/CSU auf unseren Straßen für Ordnung und Sicherheit sorgen!