Maut-Desaster

CSU-Maut wird teuer - Verträge offenlegen

Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, die CSU-Maut ist EU-rechtwidrig. Neben bereits verausgabten Geldern droht nun auch noch Schadensersatz. Trotz Minister Scheuers Ankündigung voller Transparenz bleiben wesentlichedie Mautverträge und die interne Kommunikation dazu bislang geheim. picture alliance / dpa
25.07.2019

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat am 18. Juni 2019 entschieden, dass die Pkw-Maut der CSU nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Das Hauptargument gegen die Infrastrukturabgabe genannte Maut sei eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

Diese Wahlkampf-Gaudi wird teuer

Minister Scheuer hat es zu verantworten, dass die Maut für die SteuerzahlerInnen zu einem teuren Fiasko wird. Scheuer sieht die Schuld bei allen anderen, aber er gibt nicht zu, dass er sich mit den Mautverträgen schlicht und ergreifend verzockt hat. Er hätte, so wie es sein Amtsvorgänger Dobrindt versprochen hatte, mit der Unterschrift der Mautverträge bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes warten müssen. Das Parlament für seine eigene Fahrlässigkeit verantwortlich zu machen ist dreist.

Die Sitzung des Verkehrsausschusses am 24. Juli 2019 hat unterstrichen, dass weder Verkehrsminister Scheuer noch die Koalitionsfraktionen an einer echten Aufklärung Interesse haben. Unseren gemeinsamen Antrag mit FDP und Linken auf Herausgabe der internen Kommunikation des BMVI zur Pkw-Maut inklusive aller Vertragsversionen und Nachweisen dessen, was getan wurde, um das Risiko für die öffentliche Hand zu minimieren, wurde sowohl von CDU/CSU als auch der SPD abgelehnt. Minister Scheuer hat die Ausschusssitzung stattdessen genutzt, um seine vermeidliche Transparenzinitiative zu inszenieren. Den Ausschussmitgliedern präsentierte er einen Wagen mit 21 Aktenordnern mit vorselektierten Unterlagen zu Kommunikation und Verträgen, die allerdings nicht öffentlich, sondern als Verschlusssache klassifiziert sind. Ernst gemeinte Transparenz sieht anders aus!

Welches finanzielle Risiko ging Scheuer bewusst ein?

Wir fordern weiterhin, dass neben den Mautverträgen auch sämtliche Dokumente zur internen Kommunikation des Ministeriums zur Pkw-Maut auf den Tisch gelegt werden und endlich Schluss mit der Geheimnistuerei ist. Solange die Dokumente Verschlusssache sind und vorselektiert, kann von Transparenz keine Rede sein. Da sich Verkehrsminister Scheuer aber mit dem Griff in die juristische Trickkiste zu retten versucht und den Mautbetreibern Vertragsbruch vorgeworfen hat, ist weiterhin unklar, wie hoch der Schaden für den Bund sein wird und ob Scheuer das Risiko von Schadenszahlungen bewusst eingegangen ist, als er die Verträge geschlossen hat.  Ob die von Scheuer präsentierten Aktenordner hier Antworten beinhalten, werden wir in den nächsten Tagen genau untersuchen.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses blieb Minister Scheuer eine überzeugende Antwort auf alle Fragen danach, warum er die Mautverträge vor dem EuGH-Urteil unterzeichnet hat, schuldig. Auch die Höhe des nun drohenden Schadens wollte er nicht beziffern. Es bleibt unklar, wie hoch mögliche Schadensersatzforderungen der Mautbetreiber sein werden.

Untersuchungsausschuss-Maut steht weiter im Raum

Nach der Sitzung des Verkehrsausschusses erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Scheuer hat wichtige Fragen, etwa zu möglichen Schadenersatzforderungen an den Bund, nicht beantworten können. Er hat es versäumt, für Klarheit zu sorgen, warum es zu dieser schlimmen Fehlentscheidung kommen konnte und jetzt womöglich bis zu zwei Milliarden Euro fahrlässig verschwendet wurden.

Die von Scheuer präsentierten Aktenordner entpuppten sich nicht als das, was die Opposition gefordert hatte, sondern als vorselektierte Dokumente – das ist nicht das, was wir unter „Kontrollrecht“ verstehen. Wir werden uns selbstverständlich das Material ansehen und prüfen, aber wenn die Fragen, die im Raum stehen, darin nicht beantwortet werden, wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich sein.“

Hintergrund: Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kam im Mai 2019 zu dem Ergebnis, dass die Pkw-Maut der CSU so oder so zu einem Minusgeschäft für den Staat geworden wäre. Daher können wir dem Europäischen Gerichtshof dankbar sein, dass er dieses Projekt mit seinem Urteil gestoppt hat.

Mehr zu dem ganzen Maut-Desaster gibt es auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur Einführung der PKW-Maut.