Zeugenaussagen zum Abgasskandal Winterkorn, Wissmann und von Klaeden

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von VW, im Untersuchungsausschuss Abgasskandal am 19. Januar 2017.
Martin Winterkorn kostete der Abgasskandal seinen Posten als Vorstandsvorsitzender bei Volkswagen.

In der Sitzung vom 19. Januar 2017 hat der Untersuchungsausschuss mit Martin Winterkorn einen sehr prominenten Zeugen vernommen. Mit Matthias Wissmann und Eckart von Klaeden saßen auch zwei ehemalige Bundesminister im Zeugenstand, die heute für die Automobilindustrie tätig sind. Insgesamt sieben Zeugen haben Fragen zum Abgasskandal beantwortet:

  • Martin Winterkorn (Ex-Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG)

  • Gerwin Postel (Syndikus in der Rechtsabteilung der Volkswagen AG)

  • Axel Eiser (früher bei Audi, leitet jetzt die Antriebsentwicklung des Volkswagen-Konzerns)

  • Andreas Dindorf (Leiter der Forschung und Zertifizierung der Adam Opel AG)

  • Gerhard Wachtmeister (TU München, Mitglied und wissenschaftliche Begleitung der Untersuchungskommission VW)

  • Dr. Jakob Seiler (Leiter „Technik“ beim Verband der Automobilindustrie)

  • Matthias Wissmann (Präsident des Verbandes der Automobilindustrie)

  • Eckart von Klaeden (Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG)

Martin Winterkorn: Keine Ahnung

Martin Winterkorn, der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende, will vom größten Abgasbetrug der Geschichte nichts mitbekommen haben. Ein Mann, dem man nachsagt, wegen seiner Detailverliebtheit habe er über jede Schraube Bescheid gewusst. Ist das glaubhaft?

Ob er schon vor dem 18.09.2015, also der ersten Meldung in der Presse, vom Vorwurf gegen VW gewusst habe, beantwortete er mit Hinweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nicht. Ob Abschalteinrichtungen aus Motorschutzgründen eingebaut werden mussten? Keine Ahnung! Mit diesen Fragen hätten sich genügend Menschen bei VW beschäftigt. Gab es Ende 2014 ein Treffen zwischen der VW-Tochter in den USA und der kalifonischen Umweltbehörde wegen Überschreitungen der Emissionsgrenzwerte? Keine Ahnung! Welche Diskussionen wurden über die Schwierigkeiten mit den bekanntgewordenen Dieselmotoren EA 189 und EA 288 geführt? Keine Ahnung! Das Thema sei bei ihm nicht angekommen. Ob die Tanks für AdBlue (die Flüssigkeit, die zur Abgasreinigung verwendet wird) in den Fahrzeugen viel zu klein dimensioniert gewesen sind? Keine Ahnung! Ob Fahrzeuge, bei denen diese Flüssigkeit leer gefahren ist, weiterfahren können? Ja, in Deutschland sei das anders als in den USA wahrscheinlich so. Schließlich räumte der Ex-Vorstandsvorsitzende, der nach eigenem Bekunden stets Wert auf „beste Produkte“ gelegt habe, doch noch ein, möglicherweise Signale falsch gedeutet zu haben. Angesichts des angerichteten Schadens nicht einmal ein Eingeständnis light.

Gerwin Postel: Keine Antwort

Rein gar nichts zur Aufklärung der Ereignisse beitragen wollte der Syndikus in der VW-Rechtsabteilung, Gerwin Postel. Er nahm für sich ein umfangreiches Auskunftsverweigerungsrecht nach §22 Abs. 2 PUAG in Anspruch. Im Gegensatz zum Ex-VW Vorstandsvorsitzenden Winterkorn, der trotz laufender Ermittlungen gegen ihn vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte, wird derzeit gegen den Zeugen Postel zwar nicht ermittelt, allerdings wurde von der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Herbst 2015 auch sein Büro durchsucht und bei dieser Aktion Laptop sowie Handy beschlagnahmt. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ist unter diesen Umständen nicht auszuschließen, deshalb konnte er das Auskunftsverweigerungsrecht in Anspruch nehmen.

Axel Eiser: Kein Legalitätsbeweis

Die gravierenden Abweichungen von Emissionen im Realbetrieb sind für sind für den Leiter der Antriebsentwicklung bei Volkswagen „Naturgesetze“. Von Manipulationen am Abgasreinigungssystem jedoch habe er erst aus der Presse erfahren, betonte Axel Eiser. Probleme mit den Emissionen bestünden heute nicht mehr, da sei man inzwischen mit „Feinschliff“ herangegangen, seither wäre alles ok. Früher hätte man sich nicht mit allen Bauteilen mit der Typengenehmigungsbehörde ins Vernehmen gesetzt, dies sei heute mit der neuen Audi-Zentralstelle der Compliance-Einhaltung alles anders. Und mit den Emissionswerten sei nun wirklich alles in Ordnung? Emissionen, die würden sich bei unterschiedlichen Fahrstilen unterschiedlich verhalten, gab der Zeuge zu Protokoll. Und bei den Abschalteinrichtungen, da sei die Sache nun mal so, auch PEMS-Messungen können beim Realbetrieb zwar gewisse Auffälligkeiten der Fahrzeuge feststellen, aber nie einen „defeat device“, also das Erkennen und Manipulieren von Testabläufen, identifizieren. Insofern sei auch diese Messung kein Legalitätsbeweis.

Andreas Dindorf: Keine spezifische Verordnung

Die EU-Verordnung 715/2007 äußere sich nicht sehr spezifisch zu Abschalteinrichtungen, bemerkte Andreas Dindorf, Leiter der Forschung und Zertifizierung der Adam Opel AG. Dort ist zwar ein Verbot von Abschalteinrichtungen festgelegt, allerdings mit Ausnahme des Motorschutzes und zur Unfallprävention. Man habe bei Opel Prüfungen im normalen NEFZ-Prüfzyklus durchgeführt und war überzeugt, dass rechtskonform sei, was man verbaut habe. Hat Opel mit eingebauten Optimierungsmaßnahmen das Ergebnis der Prüfzyklen beeinflusst? Aus Opel-Sicht sei der Begriff „Optimierungsmaßnahmen“ nicht angebracht. Der Prüfzyklus ließe bestimmte Toleranzen zu und die seien im Rahmen des Zulässigen und Erlaubten auch angewandt worden. Darunter fallen auch die Temperaturbereiche, in Medienberichten als „Temperaturfenster“ bekannt geworden, in den die Abgasreinigung vollumfänglich funktioniert. Auf diese Maßnahmen würde Opel, nicht zuletzt angeregt durch die öffentliche Diskussion, nunmehr fast komplett verzichten.

Gerhard Wachtmeister: Kein Stand der Technik

Die vom Zeugen Dindorf angedeutete Problematik mit der Verordnung 715/2007 war Gerhard Wachtmeister von der TU München und wissenschaftlicher Begleiter der Untersuchungskommission VW geläufig. Allerdings mit einer anderen Schlussfolgerung: „Ich muss nur schlecht genug konstruieren, dann kann ich den Motorschutz in Anspruch nehmen.“ Eine Verbesserung der Abgaswerte sei bereits mit dem Aufrüsten des SCR-Systems (Sperrkat) zu erreichen, einer vergleichsweise kostengünstigen Maßnahme, die beim Hersteller mit einer Investition von rund 40 Euro pro Fahrzeug zu Buche schlagen würde. Unerlaubt sei nach seiner Einschätzung ein bewusstes Eingreifen in die Abgasreinigung auf dem Prüfstand, um bessere Emissionswerte zu erhalten. In der Verordnung 715/2007 sei die Rede von normalen Fahrbedingungen, die nicht definiert seien. Deshalb konnte er dem Vertreter eines asiatischen Herstellers kaum widersprechen, der ihm vorhielt: Der normale Fahrbetrieb, dies sei doch der NEFZ auf der Rolle, sonst würdet ihr ihn ja nicht prüfen. Als der Skandal 2015 bekannt wurde, war er erschrocken über das Ausmaß der Manipulationen. In der Summe würden die Automobilhersteller die Umwelt schützen, wenn sie die Situationen ausklammern, in denen ihr Abgasreinigungssystem ausschaltet.

Jakob Seiler: Nie von Abschalteinrichtungen gehört

„Ich will ehrlich sein“, Jakob Seiler von der Abteilung Technik des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) räusperte sich, „wir haben beim VDA vor dem 20. September 2015 das Wort Abschalteinrichtungen nicht gehört.“ Aber dass die Emissionswerte zwischen dem Prüfzyklus NEFZ auf der Rolle unter Laborbedingungen und Testfahrten im Realbetrieb schon lange weit auseinanderklaffen, davon sei man beim VDA informiert gewesen und kenne das regelmäßig aktualisierte Handbuch für Emissionsfaktoren des Umweltbundesamtes. Dass der alte NEFZ überholt sei, sehe man allein an der fehlenden Unterscheidung zwischen Limousine und Kombi. Der VDA habe nach Lösungen gesucht, wie zeitgemäße Prüfungen durchzuführen seien und setze auf eine solide RDE-Gesetzgebung, die im Übrigen Manipulationen künftig vermeide. Bei den Diskussionen um RDE habe man die Bundesregierung beraten und dabei auch unter anderem die Bedeutung einer Transferfunktion unterstrichen, das heißt eines Spielraums bei der Überschreitung von Emissionsgrenzwerten, damit der vom VDA vertretenen Automobilindustrie mehr Zeit zur Entwicklung umweltfreundlicherer Produkte eingeräumt wird.

Matthias Wissmann: Keinen Hinweis auf Betrug

Noch nie und aus keiner Richtung habe es Hinweise auf einen Betrug gegeben. Matthias Wissmann, vormals Bundesverkehrsminister und seit einer Dekade Präsident des Verbandes der Automobilindustrie ist sich sicher. Allein aus kartellrechtlichen Gründen würde in VDA-Gremien peinlich genau darauf geachtet, dass zum Beispiel das Thema Motorenentwicklung nicht angesprochen wird. Im Übrigen widersprächen die bekanntgewordenen Praktiken dem Selbstverständnis der Automobilindustrie, deshalb habe sein Verband sofort empört reagiert. Das der NEFZ im September diesen Jahres vom WLTP abgelöst und zudem RDE eingeführt wird, sei vollkommen richtig. Allerdings müsse bei den Anforderungen, das heißt Einhaltung von Emissionsgrenzwerten, an die Automobilindustrie berücksichtigt werden, ob die Vorgaben technisch und wirtschaftlich umsetzbar seien. Schließlich benötige man nicht zuletzt wegen der auf dem Spiel stehenden Arbeitsplätzen einen gewissen Entwicklungsvorlauf. Bei der fraglichen EU-Verordnung 715/2007 gäbe es eine rechtliche Grauzone, die, wenn man bestimmte Vorgänge verändern will, verändern werden muss.

Eckart von Klaeden: Von den Medien informiert

Mit Typengenehmigungsverfahren beschäftigt sich Eckart von Klaeden, vormals Staatsminister im Bundeskanzleramt und seit einigen Jahren Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, nicht. Auch mit dem Thema Abgasreinigung beschäftigt er sich erst seit Aufdeckung des VW-Skandals, von dem er im Übrigen erst aus den Medien erfahren habe, wie er sagt. Die Diskrepanz der Emissionsmessergebnisse zwischen Rolle und Realbetrieb sei seit langen bekannt gewesen. Hier seien neue Prüfvorschriften von Nöten, die ja auch demnächst eingeführt würden. Ansonsten bestehe sein Hauptaugenmerk darin, bei der Bundesregierung und einzelnen Ministerien die Argumente seines Unternehmens zu bestimmten Themen einfließen zu lassen. Das Positionspapiere seines Unternehmens rasch von der Leitungsebene des Kanzleramts in alle Ebenen der Bundesregierung weitergegeben werden, kommentiert er mit den Worten: „So stelle ich mir ordentliche Regierungsarbeit vor.“ Wir Grüne verstehen darunter etwas ganz anderes.

Mehr zum Thema Mobilität

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4401981