Fachgespräch

Klimaschutz und Nachhaltigkeit kommunal verwurzeln

Aufzeichnung des Fachgesprächs
04.11.2019
  • Ambitionierter Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung müssen auf allen administrativen Ebenen vorangetrieben werdenm, wenn wir die international vereinbarten Ziele erreichen wollen.
  • Gerade die Kommunen mit ihrer Nähe zu den Menschen, mit Aufgabenbereichen, die von der Organisation des öffentlichen Nahverkehrs bis zur Stadtentwicklung reichen, sowie mit ihren guten Kenntnissen der lokalen Begebenheiten sitzen dafür an einem großen Hebel.
  • Nötige Maßnahmen dafür sind: Der Ausbau von Beratungsstrukturen und Partizipationsprozessen, die Erhöhung finanzieller Förderung, der Aufbau von Netzwerken zum Erfahrungsaustausch und die Übersetzung nationaler Ziele in lokale Maßnahmen.

Bei unserem Fachgespräch am 04. November 2019 haben wir als grüne Bundestagsfraktion mit kommunalen ExpertInnen aus Helsinki und Lissabon, mit WissenschaftlerInnen aus der Klimafolgen- und Umweltforschung und mit circa 100 weiteren TeilnehmerInnen erörtert, wie die Bundesebene die kommunale Ebene besser unterstützen kann, damit wir insgesamt die international beschlossenen Klima- und Nachhaltigkeitsziele erreichen. Denn nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen können wir die Transformation gestalten.

Durch das Fachgespräch führte Gerhard Zickenheiner MdB, Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und im EU-Ausschuss des Bundestages.

Kommunen gehen voran

Sofia Cordeiro führte an, dass die wichtigste Verbindung und auch die größte Herausforderung zwischen der kommunalen und nationalen Ebene die Finanzierung der Nachhaltigkeits- und Klimaschutzprojekte sei. Sie arbeitet als Beraterin für Grüne Stadtstrukturen, Umwelt, Klima und Energie in der Stadtverwaltung der portugiesischen Hauptstadt Lissabon, die im nächsten Jahr den Titel Umwelthauptstadt Europas trägt. Kommunen, betonte Sofia Cordeiro, können in vielen Bereichen gute Fortschritte machen, seien jedoch immer abhängig von einer ambitionierten Gestaltung der nationalen Gesetzgebung.

Zudem seien internationale Städtenetzwerke für die erfolgreiche Umsetzung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen von entscheidender Bedeutung. Besonders wertvoll seien der Austausch von Erfahrungswerten, der Zugang zu kommunalen Richtlinien oder Leitfäden zur Umsetzung der Ziele, sowie die Übertragung von erfolgreichen Projekten aus anderen Städten in die eigene.

Ziel: klimaneutral, nachhaltig und bezahlbar

Durch eine sorgfältige Untersuchung müsse jede Kommune die eigenen Herausforderungen für die Transformation hin zur Klimaneutralität und Nachhaltigkeit erheben, unterlegt mit konkreten Zahlen. Für Lissabon seien dies besonders die Sektoren Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung (Grünflächen), sowie die Energie- und Wasserversorgung. Für die Umsetzung der gesetzten Ziele sei es von Vorteil, wenn die Infrastrukturen (ÖPNV-Netz, Wasser- und Energieversorger, Wohnunternehmen) im kommunalen Besitz sind. Gleichzeitig könne über die lokale Daseinsvorsorge auch ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, die Städte bezahlbar zu halten oder zu machen.

Von zentraler Bedeutung sei auf Grundlage der Untersuchungen in den kommenden zwei Jahren entschiedene und ambitionierte Entscheidungen zu treffen und Unterziele festzulegen, um überhaupt Chancen zu haben, eine sozialverträgliche Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

Impressionen

Kommunale Klimaaktionspläne

Kaisa-Reeta Koskinen ist Projektleiterin „Klimaneutrales Helsinki” für die Stadtverwaltung Helsinki (Finnland). Sie unterstrich die Wichtigkeit der Erstellung konkreter, mit Zahlen unterlegter Aktionspläne zur Umsetzung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen in den Kommunen.

Für eine erfolgreiche Umsetzung der nationalen und kommunalen Ziele sei es unausweichlich, Langzeitziele (zum Beispiel Klimaneutralität bis 2050) zu definieren und mathematisch zu errechnen, was diese für jährliche Kurzfristziele bedingen.

Hierbei sei wichtig zu bedenken, dass eine reine Kostenrechnung vielen der nötigen Investitionen nicht gerecht werden kann. Der enorme ökologische, soziale und auch wirtschaftliche Nutzen und der Gewinn von Projekten zu Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltiger Entwicklung seien sehr wichtig in der Betrachtung und Planung von Investitionen. Viele Maßnahmen verursachten nicht nur Kosten, sondern würfen auch Gewinne ab. So amortisierten sich sogar in Finnland Solaranlagen im Schnitt nach sieben Jahren.

Eine positive Erzählung der Transformation

Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU), betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Rolle der Kommunen für die Umsetzung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen, zusammengedacht mit der kommunalen Daseinsvorsorge.

Ziel müsse sein, die gesellschaftliche Transformation inklusiv zu gestalten. Dafür sollten die Zielsetzung, die Maßnahmen und der Fortschritt der Umsetzung transparent kommuniziert werden, mit der Frage: Befinden wir uns auf dem Pfad zum Zielkorridor?

So müssten wir wegkommen vom Nichthandeln, hin zu einer neuen positiven Erzählung über den notwendigen gesellschaftlichen Wandel, fordert Maja Göpel weiter. Die Betonung solle darauf liegen, was wir zu gewinnen haben, wenn wir uns verändern und welche neuen Chancen sich auftun. Dafür brauche es eine neue Indikatorik, also ein neues Verständnis von der Notwendigkeit und den Chancen der Transformation.

Die Finanzierung der notwendigen Investitionen auf kommunaler und nationaler Ebene könne zu einem bedeutenden Teil durch die Auflösung der vielen Subventionen für fossile Energieträger funktionieren, die uns derzeit immer weiter von der Zielerreichung entfernen.

Transformationen für alle, mit allen

Jürgen Kropp ist Arbeitsgruppenleiter für die Themen Resilienz und Urbane Transformation am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Er unterstrich die Wichtigkeit lokaler Begebenheiten in der Zielsetzung und Entscheidung über Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprogrammen.

Dafür sei es für die Kommunen von Bedeutung, die nationalen Ziele in Ziele für ihre eigene Ebene zu übersetzen und mit konkreten Maßnahmen für die Kommune zu belegen. Kern dieser Forderung ist ein engerer Erfahrungsaustausch zwischen den Ebenen.

Weiterhin sei es wichtig, so diverse Lösungen wie möglich zu finden, seien sie technologischer, sozialer oder wirtschaftlicher Art. Grundvoraussetzung für gute Lösungen sei es, die Menschen mitzunehmen. Denn erstens stecke in jeder individuellen Verhaltensänderung ein großes Transformationspotenzial. Zweitens sei es wichtig, die Anschlussfähigkeit von allen Kommunen zu ermöglichen. Ein besonderes Augenmerk müsse daher auf die Unterstützung finanzschwacher und ländlicher Kommunen liegen.

Fazit

Das Fachgespräch hat großen politischen Handlungsbedarf deutlich gemacht. Die Kommunen sind eminent wichtige Player für die Umsetzung von Nachhaltigkeits- und Klimazielen, jedoch müssen die Kommunen besser unterstützt werden, um ihrer Rolle und den hohen Erwartungen gewahr zu werden. Dafür müssen wir auf Bundesebene die kommunalen und spezifischen Bedürfnisse und Potenziale stärker in den Fokus nehmen und mit angepassten Förderwerkzeugen auf die regionalspezifischen Aspekte eingehen.

Von allen AkteurInnen betont wurde der große Zeitdruck, unter dem die Veränderungen passieren müssen. Noch gibt es allen Grund, die Debatte über die Herausforderungen positiv zu gestalten, denn die Chancen, die daraus erwachsen, sind zahlreich.

Die Bundesregierung muss sich diesen Herausforderungen jetzt stellen und endlich aktiv werden, durch

  1. eine verbesserte Vernetzung mit den Kommunen und die Einrichtung eines engen Erfahrungsaustauschs
  2. die Bildung neuer Beratungsstrukturen (neue kommunale Stellen) und die Aufsetzung von angepassten Umsetzungsstrukturen (Ausweitung von Ausbildungsprogrammen in zentralen Branchen, zum Beispiel im Handwerk)
  3. die Etablierung von Instrumenten und Aktionsplänen für die kommunale Umsetzung der Ziele, in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen
  4. eine ambitionierte Gesetzgebung, mit diversen Maßnahmen und kombinierten Instrumenten für die Zielerreichung, kombiniert mit der Definition von konkreten Kurzzeitzielen, errechnet aus den Langzeitzielen

Wir werden als grüne Bundestagsfraktion Vorschläge zur Ausarbeitung einer kommunalen Strategie zur Umsetzung von Nachhaltigkeits- und Klimazielen vorlegen.