Investitionsförderung

Kommunale Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie

Eine Landschaft mit einigen Häusern, Feldern und Bäumen.
Wir wollen die Kommunen unterstützen, ihre wichtige Rolle für Klimaschutz und Nachhaltigkeit voll wahrzunehmen. Sebastian Unrau / Unsplash
20.04.2020
  • Wir wollen Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung flächendeckend umsetzen. Dafür sitzen die Kommunen an einem entscheidenden Hebel: Sie haben entsprechende Zuständigkeitsbereiche, wertvolle regionale Kenntnisse und sind bereits vielfältig aktiv.
  • Allerdings wird die Dynamik bislang durch einen Mangel an finanziellen Mitteln und fehlende Umsetzungskapazitäten ausgebremst, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt.
  • Mit einer Investitionsoffensive wollen wir Kommunen für diese Aufgaben passgenau ausstatten. Wie genau, haben wir in einem Fraktionsbeschluss festgehalten

Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimaanpassung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, an denen alle mitwirken müssen. Denn sie sind die Grundlage für die dringend notwendige Transformation unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems, um diese in Einklang mit unserer Umwelt zu bringen. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) und die Pariser Klimaziele sind dafür der Mindestmaßstab.

Kommunale Ebene ist entscheidend

Auch in unseren Kreistagen und Rathäusern ist den Menschen längst bewusst, dass keine Zeit mehr verloren gehen darf auf dem Weg zu effektivem Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit. Kommunen sind aufgrund ihrer Zuständigkeitsbereiche, ihrer lokalen Fach- und Raumkenntnisse und ihres vielseitigen Engagements für die ambitionierte Umsetzung und Erreichung der Ziele zentral. Sie werden bislang allerdings häufig durch den Mangel an finanziellen Mitteln und fehlende Umsetzungskapazitäten (unter anderem im Arbeitsmarkt und in den Verwaltungen) ausgebremst.

Neue Dynamik

Fraktionsbeschluss

Kommunale Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie

In english: Municipal climate and sustainable development strategy

 

Wir wollen in der Transformation eine neue Dynamik erreichen. Dafür wollen wir eine zukunftsfeste Investitionsoffensive für die Kommunen starten, finanziert aus dem bereits von uns geforderten Bundesinvestitionsfonds. Parallel wollen wir auch bestehende Förderprogramme neu gestalten und ausstatten, mit dem Ziel, sie zielgerichteter, flexibler und leichter zugänglich zu machen.

Die Mittelvergabe soll auf der Vorlage lokaler Leitbilder für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimaanpassung basieren und von kommunalen Akteurinnen und Akteuren erarbeitet werden. So wollen wir uns von vereinzelten Leuchtturmprojekten wegbewegen und zu einer flächendeckenden Umsetzung kommen, die auch tatsächlich zielkonform ist mit der Agenda 2030, dem Pariser Klimaabkommen und dem Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050.

Zielgerichtete Förderung, Aus- und Weiterbildung

Um flächendeckende Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung, zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung umzusetzen, bedarf es außerdem einer weitreichenden Anpassung des Arbeitsmarktes und der lokalen Ökonomien. Denn für eine flächendeckende Umsetzung der Ziele brauchen wir deutlich mehr Handwerkerinnen und Handwerker (für die energetische Sanierung unserer Gebäude), Stadt- und Landschaftsplanerinnen und -planer (für die Anpassung unserer Städte, Gemeinden und Landschaften an veränderte klimatische Bedingungen) sowie Klimaschutz- und Klimaanpassungsberaterinnen und -berater (zur Unterstützung kommunaler Akteurinnen und Akteure).

Der Mangel an Fachkräften ist in diesen Arbeitsbereichen derzeit allerdings gravierend. Demnach braucht es in diesen Arbeitsfeldern einen schnellen Ausbau der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und eine parallele Aufwertung der Arbeitsbedingungen. Ohne werden wir nicht ans Ziel kommen.

Damit ist die „Kommunale Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategie“ auch ein starkes Konjunkturprogramm, das gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort zu einer deutlich verbesserten Auftrags- und Beschäftigungslage verhelfen wird.