UN-Konferenz

UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung

Seeadler in Mecklenburg-Vorpommern
Zeitgleich zum Nachhaltigkeitsgipfel in New York Ende September 2019 stellte die Bundesregierung ein Aktionsprogramm vor, das jedoch keine Maßnahmen enthält, die die Biodiversitätskrise sowie den Insekten- und Vogelverlust stoppen würden, da die Agrarsubventionen nicht angepackt werden. Eine nachhaltige Entwicklung, der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und echter Klimaschutz können global nur dann erreicht werden, wenn wir damit bei uns anfangen. picture alliance / blickwinkel/McPHOTO
27.09.2019
  • Anlässlich des UN Gipfels für nachhaltige Entwicklung am 25. und 26. September 2019 in der UN Generalversammlung in New York, haben wir das Thema auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt. Vier Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 mit den 17 Zielen für eine global nachhaltige Entwicklung ist es Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.
  • Daher haben wir Grünen im Bundestag im Februar eine Große Anfrage zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele an die Bundesregierung gestellt. Nun liegen die Antworten vor.
  • Bereits vor dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel ist klar: Die Umsetzung der Agenda 2030 kommt nur schleppend voran. Die Weltgemeinschaft braucht nun jedoch Taten statt Worte, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Zwischenbilanz der Nachhaltigen Entwicklungsziele

Am 25. und 26. September 2019 fand in der UN Generalversammlung in New York der SDG Gipfel statt. Der internationale Expertenbericht zum Stand der SDG-Umsetzung zeigt, dass weltweit große Lücken bei der Umsetzung bestehen. Die Anzahl der Hungernden nimmt weltweit wieder zu. Die soziale Ungleichheit steigt weiter an. Die Klimakrise und das Artensterben schreiten voran. Nun soll der Gipfel der SDG-Umsetzung neuen Schwung verleihen.

Bundesregierung als Bremser

Deutschland tritt jedoch als Bremser statt Vorreiter auf. In der Nachhaltigkeitspolitik agiert die Bundesregierung permanent nach dem Motto „too little, too late“. Dabei hat Deutschland doppelte Verantwortung: Einmal als Industrieland, um aufzuzeigen, dass es die Umsetzung der Agenda als Vorreiter ernst nimmt. Und zweitens, um zur Finanzierung der Agenda 2030 auf internationaler Ebene mehr als bisher beizutragen.

Eine kohärente, an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtete nationale Gesetzgebung findet nicht statt. Noch immer haben nicht alle Ressorts SDG-Maßnahmenpläne erstellt oder zusätzliche Mittel bereitgestellt. Auch mit ihren mageren Klimabeschlüssen kann die Bundesregierung der Umsetzung der Agenda den dringend benötigten neuen Schwung nicht verleihen. Die Vorschläge des Klimakabinetts reichen bei weitem nicht aus, um das Klima-Nachhaltigkeitsziel und das Pariser Klimaabkommen zu erreichen. Die Biodiversität nimmt ab, die Nitratbelastung für das Grundwasser geht nicht zurück, umweltschädliche Subventionen in Höhe von jährlich über 40 Milliarden Euro werden nicht gestrichen.

Beispiele

  • Soziale Ungleichheit verringern

Lediglich international erkennt die Bundesregierung beim Thema soziale Ungleichheit Handlungsbedarf an, da sonst das SDG 1 Armut nicht erreicht werden könne. National ist die Bundesregierung der Meinung man tue schon genug bzw. das Wirtschaftswachstum solle es richten. Für mehr Nachhaltigkeit brauchen wir eine Abkehr vom Wachstums-Dogma, übrigens eine Schwäche der Agenda 2030 und der SDGs sowie auch der Bundesregierung. Die Zahlen des Ungleichheitsberichts von Oxfam belegen dagegen: Das reichste Prozent verfügt über so viel Vermögen wie 87 Prozent der restlichen Bevölkerung in Deutschland. Im europäischen und internationalen Vergleich zählt Deutschland zu den Ländern mit der größten Vermögensungleichheit. Dies liegt auch an den defizitären Steuergesetzen der Bundesregierung.

  • Trinkwasserqualität und Verfügbarkeit

Trinkwasserqualität und zu hoher Stickstoffeintrag in das Grundwasser: Bereits zum zweiten Mal in Folge muss die Bundesregierung hier nachbessern, und zwar auf Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs da sie es selber nicht in den Griff bekommt die Einträge über die Düngeverordnung so signifikant zu reduzieren dass EU-Grenzwerte eingehalten und unsere Trinkwasserqualität gesichert werden kann. Laut Bundesregierung ist auch der deutsche Wasserfußabdruck ist um 21% seit 1995 angestiegen. Zwei Drittel des verbrauchten Wassers in Deutschland stammen heute aus dem Ausland. Die Bundesregierung hat jedoch keine Strategie wie dieser Verbrauch verringert werden soll.

  • Artenschutz

Während der SDG-Gipfel stattfindet stellt die Bundesregierung ein Aktionsprogramm Insektenschutz vor, das jedoch keine Maßnahmen enthält, die diese Biodiversitätskrise sowie den Insekten- und Vogelverlust stoppen würden, da die Agrarsubventionen nicht angepackt werden.

Rasche Aufholpläne und bessere Beteiligung nötig

Wir wollen verbindliche Vorgaben zur SDG-Umsetzung für alle Ressorts und ambitionierte Maßnahmen, wo es besonders große Defizite bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele gibt. Zudem muss die Bundesregierung ambitioniertere Indikatoren entwickeln, um dem Anspruch der Nachhaltigkeitsziele gerecht zu werden. Auch braucht es einen Nachhaltigkeits-TÜV für neue Gesetze. Dies würde dem Anspruch gerecht die Agenda 2030 zum handlungsleitenden Rahmen der Bundespolitik zu machen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt.

Auf internationaler Ebene müssen die Nachhaltigkeitsgipfel zielorientierter und inklusiver organisiert werden. So ist es unverständlich, dass die Privatwirtschaft zum SDG Business Summit bei den Vereinten Nationen geladen ist, während es kein vergleichbares Forum für die Zivilgesellschaft gibt. Ein fatales Zeichen in Zeiten, in denen zivilgesellschaftliche Akteure weltweit immer stärker unter Einschränkungen leiden. Dieser Umgang konterkariert das „Leave no one behind“-Leitbild der Agenda 2030.