Kulturflatrate 16 Fragen und 16 Antworten

Frage 1
Wenn mit den Einnahmen aus der Kulturflatrate eine angemessene Vergütung der Urheber sichergestellt werden soll, wie hoch muss dann die monatliche Pauschalabgabe sein? Sind die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ins Spiel gebrachten 50 Euro überhöht / ausreichend / nicht ausreichend?

Antwort
Bündnis 90/Die Grünen haben im März 2009 ein vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) an der Universität Kassel erarbeitetes Gutachten zur Frage der rechtlichen Machbarkeit einer Kulturflatrate vorgestellt. Das Gutachten war von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Grünen/ Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben worden. Es macht deutlich: Eine Kulturflatrate und damit eine mögliche Option für eine Pauschalvergütung für das Internet ist nach nationalem und europäischem Recht machbar. Dieses Ergebnis zeigt zunächst, dass es Möglichkeiten gibt, die Gräben zu verlassen, aus denen heraus in den letzten Jahren vonseiten der Musikindustrie, der Verwerter, der UserInnen, der Anwaltschaften und Verfolgungsbehörden gekämpft wurde. Aus grüner Sicht ist es dringend an der Zeit, gemeinsam nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Wir wollen die Ergebnisse unseres Gutachtens als Grundlage und Aufforderung verstanden wissen, die Möglichkeiten, einen fairen Ausgleich zwischen NutzerInneninteressen und den Rechten der UrheberInnen kreativer Werke im Netz auszuloten und mit allen Beteiligten zu diskutieren. Derzeit befassen sich Bündnis 90/Die Grünen mit den diffizilen Fragen der konkreten Ausgestaltungsmöglichkeiten. Auch wenn die Frage der Höhe des Beitrags letztendlich ausschlaggebend für eine reale Umsetzungschance und die allgemeine Akzeptanz ist, stehen doch zunächst viele der von Ihnen im Übrigen gestellten Fragen zur Klärung an: Welche Werke könnten/müssten mit einbezogen werden außer musikalischer? Wie würde die Häufigkeit der Downloads gemessen werden können? Bedürfte es einer neuen Verwertungsgesellschaft? Wer könnte/sollte für den Einzug der Gebühren sorgen?

Die von Frau Zypries ins Spiel gebrachten 50 Euro pro Monat können wir nicht nachvollziehen. Laut einer grünen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 16/13498, Antwort auf Fragen Nr. 8 und 9 von MdB Grietje Staffelt), basierte auch Frau Zypries‘ Aussage lediglich auf Vermutungen.

Im Folgenden erhalten Sie Antworten, die den Prozess der Lösungsfindung widerspiegeln, indem sich Bündnis 90/Die Grünen derzeit befinden. Wir möchten Sie auffordern, mit uns in Dialog zu treten, um die einzelnen Lösungsschritte bezüglich ihrer Umsetzbarkeit auszuloten.


Frage 2
Sollen bedürftige Internetnutzer ein Nutzungsrecht zum Nulltarif haben? Wenn ja: Geht dies zu Lasten der Urheber oder soll der Staat die Zahlung der Kulturflatrate für sie übernehmen?

Antwort
Die Debatte um die Ausgestaltung einer von uns geforderten Pauschalvergütung für die nicht kommerzielle Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im digitalen Raum ist noch nicht so weit, um diese Frage abschließend zu beantworten. Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist es aber weder, sozial Bedürftige zu benachteiligen, noch, Ausnahmetatbestände zulasten der Urheberinnen und Urheber zu schaffen.


Frage 3
Sollen auch diejenigen Internetnutzer zur Zahlung der Kulturflatrate herangezogen werden, die ausschließlich kostenpflichtige legale Angebote für (Hör)Bücher, Musik und Filme nutzen?

Antwort
Wenn man sich für eine Pauschalvergütung entscheidet, wie sie derzeit bei Bündnis 90/Die Grünen diskutiert wird, wäre eine verpflichtende Abgabe Teil des Modells und am einfachsten handhabbar. Was die wenigsten wissen: Auch bei den bestehenden Geräteabgaben und Leermedien (etwa CD, DVDRohlinge) muss derjenige zahlen, der mit seinem erworbenen Drucker oder Scanner gar keine Privatkopien anfertigt. Durch eine mögliche Koppelung der Abgabe an die Bandbreite des Internetanschlusses gäbe es aber einen gewissen Steuerungseffekt.


Frage 4
Soll es eine einzige, branchenübergreifende Kulturflatrate geben oder sind stattdessen SpartenFlatrates geplant, bei denen Nutzer über gewollte Arten der Nutzung und deren Bezahlung entscheiden können? Falls ja, wie soll die Art der Nutzung zugänglich gemacht oder kontrolliert werden?

Antwort
In der grünen Auseinandersetzung mit dem Thema wurde bisher über eine branchenübergreifende Lösung diskutiert. Bezüglich der Kontrolle: Häufig genannt wird die Variante, für die unterschiedlichen Werkkategorien (Musikstück, Musikalbum, Film) Entgeltsätze festzulegen und zu berücksichtigen, wie oft ein bestimmtes Werk heruntergeladen oder abgespielt worden ist. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Nutzung detailliert zu messen: beispielhafte Nutzungsmuster zu dokumentieren, Instrumente von Umfragen oder Bewertungen zu nutzen, datenschutzkonforme digitale Wasserzeichen einzuführen oder die verschiedenen Ansätze auch zusammenzuführen.


Frage 5
Sollen Kulturflatrate und Rundfunkgebühren nebeneinander bestehen oder soll es eine einheitliche Abgabe geben, die beides einschließt? Wenn es nur eine Abgabe geben soll: Ist geplant, die GEZ auch mit dem Einzug der Zahlungen für die Kulturflatrate zu beauftragen? Wenn die Abgaben nebeneinander bestehen: Welche Stelle soll dann die Gelder für eine Kulturflatrate einziehen?

Antwort
Über eine Zusammenführung mit der Rundfunkgebühr wurde bislang nicht debattiert. Aus grüner Sicht geht es – auch aus der historischen Entwicklung heraus um zwei völlig unterschiedliche Gegenstände. Eine Zusammenführung können wir uns daher derzeit nicht vorstellen. Der Einzug über die GEZ ist im Übrigen auch wegen deren datenschutzrechtlich bedenklichen Praktiken für uns Grüne nicht wünschenswert. Am sinnvollsten erscheint es derzeit, den Einzug des Beitrags über die Anbieter des Internetzugangs laufen zu lassen. Diese könnten von ihren NutzerInnen eine Pauschale erheben, mit der die Downloads urheberrechtlich geschützter Werke aus dem Internet vergütet wären. Diese Variante wäre sehr datenschutzfreundlich, weil der Anbieter des InternetAnschlusses ohnehin über die Daten seiner NutzerInnen verfügt, so dass keine darüber hinausgehenden Datenerhebungen erforderlich wären.


Frage 6
Sollen sich kostenpflichtige Angebote parallel zu einer Kulturflatrate am Markt etablieren bzw. weiter entwickeln können? Wenn ja: Wie lassen sich Kannibalisierungseffekte durch zulässige Nutzungen illegaler Angebote verhindern? Wenn nein: Sollen auf andere Weise Anreize für die Schaffung attraktiver, nutzerorientierter Plattformen geschaffen werden?

Antwort
Kommerzielle Angebote, die sich an den Bedürfnissen der NutzerInnen orientieren, wären durchaus weiterhin wünschenswert und aus grüner Sicht auch realistisch. Vergessen werden darf nie, dass sich die Qualität (Auswahl, Qualität der Angebote, Verfügbarkeit und Geschwindigkeit) – jedenfalls bei Musik und Film von in Tauschbörsen und Netzwerken erworbenen Werken sehr von kommerziellen Angeboten unterscheidet. NutzerInnen von P2PTauschbörsen sind beispielsweise darauf angewiesen, dass mindestens ein weiterer Nutzer das Werk, welches sie suchen, zum Zeitpunkt ihrer Suche zum Download vorhält. Geht der Anbieter während des Downloadvorgangs offline, so wird der Download möglicherweise unterbrochen. Im Übrigen bliebe auch bei Einführung einer Kulturflatrate die nicht lizensierte kommerzielle Verbreitung (und kommerzielle Nutzung) illegal und entsprechend verfolgbar.


Frage 7
Dürfen urheberrechtlich geschützte Werke nach Einführung einer Kulturflatrate im Internet von jedermann öffentlich zugänglich gemacht werden? Wenn ja: Wie lässt sich das mit dem Veröffentlichungsrecht des Urhebers und dem Eigentumsschutz seiner Werke vereinbaren? Wenn nein: Wie sollen Anbieter sanktioniert werden, die ohne Genehmigung des Urhebers dessen Werke im Internet verwenden, z.B. Uploader in Tauschbörsen?

Antwort
Anliegen einer Kulturflatrate wäre die Neuordnung des Angebots kreativer Werke im Netz. Die derzeitige Situation ist höchst unbefriedigend. Die Rechtslage lässt zwar den UrheberInnen grundsätzlich weiterreichende Befugnisse in Bezug auf ihre Rechte, da sie theoretisch jeden einzelnen Vervielfältigungsvorgang verhindern können. Die Praxis sieht aber anders aus: UrheberInnen erhalten nur dann einen finanziellen Ausgleich, wenn TauschbörsennutzerInnen ermittelt und erfolgreich verfolgt werden. Unterhalb gewisser Bagatellgrenzen wird aber gar nicht verfolgt. Eine Kulturflatrate würde bedeuten, die nichtkommerzielle Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken mittels des Internet durch Privatpersonen zu legitimieren. Hierfür ist eine gesetzliche Änderung im Urheberrecht notwendig, die das Vervielfältigungsrecht des Urhebers oder Rechteinhabers durch eine weitere Schrankenregelung begrenzt. Bündnis 90/Die Grünen gehen davon aus, dass das primäre Interesse der UrheberInnen darin liegt, eine Vergütung für die Nutzung ihrer Werke zu erhalten. Dies wollen wir ermöglichen.


Frage 8
Sollen bei der Verteilung der Einnahmen nur Werke berücksichtigt werden, deren kostenfreie Nutzung im Internet von ihren Urhebern ermöglicht worden ist, oder alle Werke, die überhaupt – auch ungenehmigt bzw. illegal – online kostenlos verfügbar sind? Wenn nur vom Urheber kostenlos angebotene Werke zur Teilhabe an der Kulturflatrate berechtigen: Werden auf diese Weise die attraktivsten Inhalte tatsächlich kostenlos im Internet zugänglich und entsteht aus Sicht der Nutzer ein realer Gegenwert für die gezahlte Kulturflatrate? Wenn alle Werke berücksichtigt werden: Wie sollen Urheber Verwertungspartner finden, die OnlineNutzungen ihrer Werke stimulieren?

Antwort
Hier verweisen wir auf die vorangegangenen Antworten. Es wäre eine gesetzliche Änderung im Urheberrecht notwendig, die das Vervielfältigungsrecht des Urhebers oder Rechteinhabers durch eine weitere Schrankenregelung begrenzt. Bezüglich der Verwertungspartner gilt, dass wir davon ausgehen, dass die bei den NutzerInnen vermutete Nachfrage nach hochwertigen Inhalten auch zu einem entsprechenden Angebot durch UrheberInnen und VerwerterInnen führen würde. Bereits jetzt gibt es eine Vielfalt an kommerziellen Angeboten im Netz, bei denen ein Nebeneinander von einem breiten kostenfreien Basisangebot in Kombination mit einem spezifischen, kostenpflichtigen Zusatzangebot auch ökonomisch funktioniert; wie z. B. PremiumMitgliedschaften in sozialen Netzwerken oder die Kombination von "Free to play“ und „Item Selling" bei OnlineSpielen. Im Übrigen gewährleisten auch offene/freie Lizenzen hochwertige Inhalte, siehe z.B. das OnlineLexikon "Wikipedia" oder LinuxBetriebssysteme.


Frage 9
Wer soll von den Einnahmen aus der Kulturflatrate profitieren? Nur Urheber oder auch ausübende Künstler, Leistungsschutzberechtigte und Verwerter (Verlage, Produzenten, Agenturen etc.)?

Antwort
Für uns Grüne stehen die UrheberInnen im Mittelpunkt der Vergütung. Eine Vergütung anderer Gruppen kann natürlich ermöglicht werden, das System einer Pauschalvergütung könnte hier je nach letztendlicher Ausgestaltung angepasst werden.


Frage 10
Nach welchen Kriterien soll das eingenommene Geld auf die verschiedenen Mediengenres (Text, Film, Musik, Foto, Games, Software etc.) unter Kreativen und Verwertern und innerhalb dieser unter den verschiedenen Werkberechtigten verteilt werden? Wer erarbeitet diese Kriterien? Sollen vertraglich vereinbarte Abweichungen zugelassen werden?

Antwort
Zur Frage, welche Mediengenres und Werke mit unter die Kulturflatrate fallen sollten und wie die eingenommenen Beiträge dann auf die jeweiligen RechteinhaberInnen verteilt werden können, führen wir derzeit innerparteilich unterschiedliche Diskussionen.


Frage 11
Wie soll verhindert werden, dass es zu Verteilungsungerechtigkeiten kommt, z. B. solche Urheber und Verwerter benachteiligt werden, die mit hohem Zeit und Kostenaufwand qualitativ besonders hochwertige Werke schaffen? Sollen diese – so, wie sie in der physischen Welt einen höheren Verkaufspreis verlangen können – mehr Geld aus den Einnahmen erhalten als Urheber von Werken, die mit geringerem Aufwand / mit geringerem Anspruch erstellt werden? Wenn ja: Wer definiert, was qualitativ hochwertig und was „Mainstream“ ist? Wenn nein: Welche alternativen Anreize soll es für die Schaffung hochwertiger Werke geben und wer soll deren Finanzierung sicherstellen?

Antwort
Hier verweisen wir auf die Antworten zu den vorherigen Fragen. Grünes Ziel ist es nicht und war es noch nie politisch eine Definition von Qualität festzulegen.


Frage 12
Sollen Korrekturen erfolgen, wenn eine Verteilung der Kulturflatrate anhand der Anzahl der Downloads dazu führen würde, dass ein Großteil der eingenommenen Gelder in gesellschaftlich weniger erwünschte Medienbereiche (z.B. Pornoprodukte) fließt? Wenn ja: Wer würde über Ob und Wie einer Umverteilung entscheiden?

Antwort
Die Verteilung der Gelder kann nur die Nutzung und Wertschätzung der Nutzerinnen und Nutzer widerspiegeln, die die jeweiligen Inhalte nichtkommerziell nutzen. Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist es nicht, qualitative Bewertungen vorzunehmen.


Frage 13
Wie soll bei der Messung der Werknutzungen zur Schaffung einer Verteilungsgrundlage Missbrauch, z.B. durch den Einsatz von Software, die Downloads generiert, verhindert werden?

Antwort
Die Möglichkeiten der Messung der Nutzung wurde in einer vorherigen Antwort schon aufgegriffen. Die schnellen technischen Entwicklungen sind hier sicherlich hilfreich. Die Möglichkeit eines Missbrauchs kann zum Beispiel durch die gleichzeitige Verwendung mehrerer Techniken gemindert werden.


Frage 14
Wer soll für die Verteilung der Gelder zuständig sein? Soll hierfür eine neue, alle Urheber, ausübenden Künstler, Leistungsschutzberechtigte und Verwerter (u. a. Musiker, Komponisten, Interpreten, Autoren, Fotografen, Schauspieler, Produzenten, Verleger, Medienunternehmen, Designer, Journalisten, Softwareentwickler, Illustratoren, Übersetzer) unter sich vereinende Verwertungsgesellschaft geschaffen werden?

Antwort
Ob es für die Verteilung der Gelder eine neue Institution geben müsste beispielsweise eine eigene Verwertungsgesellschaft oder ob eine der bestehenden Institutionen dafür herangezogen werden kann, ist noch nicht abschließend diskutiert worden. Wichtig ist uns Grünen, dass die jeweiligen Verwaltungsgebühren möglichst gering ausfallen, sodass die RechteinhaberInnen auch wirklich eine angemessene Vergütung erhalten.


Frage 15
Wer soll bei Streit um die Verteilung der Gelder entscheiden und anhand welcher Kriterien?

Antwort
Da es noch keine abschließende Position dazu gibt, wie eine Verteilung vorgenommen werden müsste, kann es auch noch keine Position dazu geben, wie Streitfragen gelöst würden.


Frage 16
Ist die Einführung einer Kulturflatrate mit den Vorgaben des internationalen Urheberrechts vereinbar?

Antwort
Nach dem von uns in Auftrag gegebenem Rechtsgutachten wäre eine Kulturflatrate mit internationalem Recht vereinbar. Geändert werden müsste die EU Info-Richtlinie.

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