Hasskommentare Bundesregierung und „Hate Speech“

Im September 2015 verkünden Bundesjustizminister Heiko Maas und Facebook Manager Richard Allen Maßnahmen gegen Hatespeech. Passiert ist seitdem wenig.
Im September 2015 verkünden Bundesjustizminister Heiko Maas und Facebook Manager Richard Allen Maßnahmen gegen "Hate Speech". Passiert ist seitdem wenig.

Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, Ehrenamtliche und vermeintlich Andersdenkende nimmt seit Monaten beängstigende Ausmaße an. Die Bundesregierung hat die Augen vor diesem Problem viel zu lange verschlossen. Sie verfolgt noch immer keine Gesamtstrategie. Das haben ihre Antworten auf unsere Kleine Anfrage gerade wieder gezeigt.

Zwar teilt die Bundesregierung unsere Besorgnis angesichts der Dimension des Problems. Gleichzeitig tut sie aber bei Weitem nicht genug dafür, dass dieser besorgniserregenden Entwicklung Einhalt geboten wird. Sie suggeriert nur, entschlossen gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen. In Wirklichkeit macht sie PR-Gipfel mit Facebook und Co. und verkauft Selbstverständliches als Verhandlungserfolge. Dies gilt beispielsweise für die Zusage der Anbieter, entsprechende Inhalte umgehend zu prüfen und nach 24 Stunden zu löschen. Das entspricht der längst gültigen europäischen und deutschen Gesetzeslage. Obwohl man der Meinung ist, dass die Bemühungen einer Reihe von Plattformanbieter, effektiv gegen „Hate Speech“ vorzugehen, „oftmals bei Weitem nicht ausreichen“, will die Bundesregierung keine weiteren Schritte unternehmen und ist mit den äußerst dünnen Ergebnissen der von Bundesjustizminister Maas eingerichteten „Taskforce“ zufrieden. Das reicht längst nicht aus!

Bundesregierung guckt lieber nicht genauer hin

Ob die Lösch-Versprechen der großen Anbieter auch tatsächlich eingehalten werden, prüft die Bundesregierung nicht. Das haben die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Thema „Hate Speech“ gezeigt. Auch bezüglich anderer Zusagen, wie der Einstellung zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Überprüfung gemeldeter Inhalte hakt die Bundesregierung lieber nicht genauer nach. Nach all den Gesprächen mit Facebook in den letzten Monate und auch nach den positiven Bezugnahmen auf die neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens ist es umso erstaunlicher, dass die Bundesregierung keinerlei Kenntnis über deren Anzahl, Sitz und Qualifikation hat. Allein auf die Anbieter und ihre Angaben gegenüber der Öffentlichkeit zu vertrauen, ist absolut unzureichend. Damit verstärkt sich der Eindruck: Die Bundesregierung ist an einem genauen Lagebild nicht im Geringsten interessiert.

Strafbar? Egal!

Besonders frappierend ist, dass sich die Bundesregierung selbst nicht an das hält, was sie anderen vorschreibt: Ein kohärentes Vorgehen gegen klar strafbare Hasskommentare verfolgt sie noch immer nicht. Jedes Ministerium geht mit strafbaren Kommentaren anders um. Manchmal werden diese nur „verborgen“, aber nicht gelöscht - und auch nicht an die Anbieter gemeldet. Längst nicht jedes Ministerium leitet klar strafbare Inhalte an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Eine eigene Statistik, wie viele Inhalte geprüft, gemeldet, gelöscht, und zur Strafverfolgung weitergeleitet werden, führen weder die einzelnen Ministerien noch die Bundesregierung. Einzelne Ministerien befinden sich sogar noch in der Prüfung, wie mit derartigen Inhalten umzugehen ist. Das ist angesichts der monatelangen Diskussionen um den Umgang mit Hasskommentaren mehr als erstaunlich. Dieses Vorgehen passt nicht ansatzweise zu den öffentlichen Aussagen von Vertretern der Bundesregierung, die immer wieder an die Verpflichtung aller Beteiligten, Hass und Hetze entschlossen zu begegnen, appellierten.

Schluss mit den Scheindebatten

Die Bundesregierung muss sich aus Scheindebatten endlich verabschieden. Vorschläge wie „Counterspeech“, also eine organisierte Gegenrede angesichts klar strafbarer Inhalte, sind hier nicht zielführend. Dass sie daran festhält, dass „Counterspeech“ ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Hassbotschaften im Netz darstellt, und die Gegenrede „neben die nach den straf- und medienrechtlichen Bestimmungen gebotenen beziehungsweise möglichen Maßnahmen“ tritt, ist angesichts eindeutiger rechtlicher Vorgaben und einer Verpflichtung zur umgehenden Prüfung und etwaigen Löschung klar strafbarer Inhalte zumindest höchst fragwürdig. Hasskommentare müssen unverzüglich gelöscht werden und dürfen nicht im Netz verbleiben. Erfreulicherweise stellt die Bundesregierung in ihren Antworten klar, dass sie nicht der Meinung einiger Vertreter von CDU/CSU und SPD ist, die wiederholt eine Aufkündigung der rechtlich verankerten Ermöglichung von Anonymität im Netz ins Spiel brachten.

Entschlossen gegen Hass und Hetze vorgehen

Die Bundesregierung muss die Anbieter dazu bringen, die deutsche und europäische Rechtslage adäquat zu berücksichtigen. Konkret heißt das, dass Hassbotschaften umgehend geprüft und effektiv gelöscht werden müssen. Sie selbst muss mit gutem Beispiel vorangehen. Das tut sie aber bis heute nicht. Stattdessen verweist sie auf die Anbieter, die Bundesländer oder die europäische Ebene. Das ist angesichts der hehren Worte der letzten Wochen und markigen Ankündigungen peinlich. Die Zeit der Sonntagsreden und PR-Shows muss angesichts der Dimension der Problematik ein für alle Mal vorbei sein. Die Bundesregierung muss endlich Taten folgen lassen. Sie muss dafür sorgen, dass diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Sie muss den Anbietern unmissverständlich klar machen, dass es nicht toleriert wird, wenn sich diese nicht an klare gesetzliche Regelungen halten und glauben, sich ihrer Verantwortung entziehen zu können.

Mehr zum Thema Netzpolitik

Für diesen Artikel werden keine Kommentare mehr angenommen.

4398681