Ausschuss Digitale Agenda

Digital- und Netzpolitik in der parlamentarischen Mitte

Im Paul-Löbe-Haus tagen die Ausschüsse des Bundestages.
Es geht noch mehr. Der Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages bleibt bisher unter seinen Möglichkeiten. Deutscher Bundestag / Stephan Erfurt
13.01.2020
  • Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat bis heute keine federführende Zuständigkeit für irgendein digital- oder netzpolitisches Thema.
  • Die Digital- und Netzpolitik wird bis heute ungenügend koordiniert.
  • Wir fordern mehr Kompetenzen und Öffentlichkeit für den Ausschuss Digitale Agenda.

Seit 2014 gibt es den Ausschuss Digitale Agenda im Deutschen Bundestag. Für einen Ausschuss, der sämtliche rechtliche, technische und soziokulturelle Aspekte des digitalen Wandels behandelt, haben wir uns als grüne Bundestagsfraktion mehrere Jahre intensiv eingesetzt.

Streit um die Einsetzung

Nach monatelangen Verhandlungen und teilweise peinlichen Querelen der Bundesregierung, die sich über Einsetzung, inhaltlichen Zuschnitt und Zuständigkeiten nicht einigen konnte, wurde der Ausschuss Digitale Agenda durch alle im Bundestag vertretene Fraktionen in der 18. Legislaturperiode eingesetzt. Damit folgte der Deutsche Bundestag der interfraktionellen Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zur Einsetzung eines ständigen Ausschusses:

Empfehlung der Enquete

“Die Beratungen in der Enquete-Kommission in den ver­gangenen Jahren haben gezeigt, dass Netzpolitik ein Querschnittsthema ist und unterschiedlichste Lebensbe­reiche betrifft. Auch ist deutlich geworden, dass es sich bei der Digitalisierung um eine in alle Lebensbereiche eingreifende Entwicklung handelt, die noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Enquete-Kommission empfiehlt daher dem Deut­schen Bundestag die schnellstmögliche Einrichtung des vorgenannten Ausschusses.

Dabei empfiehlt die Enquete-Kommission, dass dieser einzurichtende Ausschuss „Internet und digitale Gesell­schaft“ die Online-Beteiligungsmöglichkeiten für Bürge­rinnen und Bürger konsequent weiter nutzt und weiter ausbaut. Zudem empfiehlt die Enquete-Kommission dem Deut­schen Bundestag angesichts der Komplexität des The­menfeldes zu prüfen, ob und in welcher Form eine effi­ziente wissenschaftliche Begleitung der Arbeit des neu einzurichtenden Ausschusses „Internet und digitale Ge­sellschaft“ sichergestellt werden kann.

Gleichzeitig empfiehlt die Enquete-Kommission der Bun­desregierung, dass das Thema Internet und digitale Ge­sellschaft auch im Bereich der Exekutive einen höheren Stellenwert bekommt und dass die Bundesregierung auch in ihrem Verantwortungsbereich eine entsprechende Spie­gelung der Ausschussstruktur vornimmt, die eine bessere Koordinierung im Bereich des Querschnittsthemas der Netzpolitik möglich macht.“

Unkoordinierte Netzpolitik der Bundesregierung

So erfreulich die dauerhafte Verankerung der Digital- und Netzpolitik im Parlament ist, so bedauerlich ist es, dass der Ausschuss an den gleichen Fehlern krankt, die bereits in der Fehlkonstruktion der Zuständigkeiten für die „Digitale Agenda“ in der Bundesregierung angelegt sind. Genau dieses Ringen um Kompetenzen und Personal führte in der letzten Legislaturperiode dazu, dass keines der zentralen netzpolitischen Themen, vom Datenschutz, über die Netzneutralität bis hin zum Urheberrecht, politisch wirklich vorangekommen ist.

Die aktuelle Bundesregierung hat zwar den Posten einer Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt geschaffen, eine wirkliche und effektive Koordinierung findet allerdings bis heute leider nicht statt.

Da die Spiegelung des Ausschusses zu den verworrenen Ministeriumszuständigkeiten unklar bleibt und von Seiten der Bundesregierung keiner Lösung zugeführt wurde, ist der Ausschuss bisher „in der Regel mitberatend“ tätig. Übersetzt heißt das nichts anderes, als dass der neue Ausschuss keine federführende Zuständigkeit für irgendein digital- oder netzpolitisches Thema hat. Eine große Chance wurde damit vertan.

Chancen des Ausschusses endlich nutzen

Wir werden uns weiterhin für eine echte Bürgerbeteiligung und grundsätzlich öffentliche Sitzungen einsetzen und laden alle ein, sich an einer progressiven Digital- und Netzpolitik zu beteiligen.

Die politische Durchschlagskraft muss sich der Ausschuss also weiter erarbeiten. Wir werden als grüne Bundestagsfraktion weiter alles daran setzen, dass Themen wie Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, Zugangs- und Teilhabegerechtigkeit im und durch das Netz oder die zukunftsgerichtete und gesamtgesellschaftliche Gestaltung des digitalen Wandels diskutiert und umgesetzt werden. Wir werden uns weiterhin entschieden dafür engagieren, dass insbesondere die mehrere hundert Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ von der Bundesregierung aufgegriffen werden.