Digitalpolitik

Digitale Agenda – Es kann und muss besser werden

Ein Mitarbeiter einer Erdbaufirma bündelt Glasfaser-Leerrohre zusammen.
Für die Digitalpolitik in Deutschland waren es wieder vier verlorene Jahre. Ob Breitbandausbau, E-Government oder der Einsatz von Technologien wie Künstliche Intelligenz: Unter der unkoordinierten großen Koalition lahmt alles. Zeit für einen echten digitalen Aufbruch. dpa
24.06.2021
  • Die Gestaltung des digitalen Wandels ist eine der zentralen Aufgaben für das 21. Jahrhunderts und muss entschlossen angepackt werden.
  • Die Bundesregierung hat die Digitalpolitik weitere vier Jahre chaotisiert und verschleppt.
  • Wir Grüne im Bundestag setzen uns für einen Aufbruch für eine koordinierte, priorisierte und wertegeleitete Digitalpolitik ein.

Ob Menschen soziale Netzwerke oder Onlinehändler nutzen, ob sie auf Lernplattformen lernen, Wirtschaft und Arbeit digital weiterentwickelt wird oder Apps und der digitale Impfpass das Treffen, Konzerte oder Reisen erleichtern: Die gesellschaftliche Gestaltung der Digitalisierung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit Wir müssen den digitalen Wandel sozial-ökologisch und im Sinne des Gemeinwohls gestalten.

Doch leider haben wir unter der großen Koalition wieder verlorene Jahre für die Digitalpolitik erlebt. Unklare Zuständigkeiten, mangelnde Priorisierung und zahlreiche Konflikte zwischen den Ministerien haben einen echten Fortschritt blockiert. Die Staatsministerin für Digitalisierung war weitestgehend blass.

Digitaler Stillstand durch die große Koalition

Groß waren die Versprechen im Koalitionsvertrag: Deutschland sollte „Digitalland“ und „Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur“ werden. Die bittere Bilanz: 71 Prozent der Deutschen sind von der Digitalpolitik der Bundesregierung enttäuscht. Weltweit, aber auch innereuropäisch ist Deutschland beim Digitalisierungsfortschritt maximal Mittelmaß. Bei den wichtigsten staatlichen Aufgaben wie Versorgung mit digitaler Infrastruktur, digitale Verwaltung, funktionierende digitale Bildung oder bei einem digitalen Gesundheitswesen ist Deutschland eher Schlusslicht.

Statt den Breitbandausbau zu beschleunigen, werden Funkloch-Apps entwickelt. Statt das Vertrauen in digitale Anwendungen zu stärken wird die IT-Sicherheit untergraben. Statt digitale Verwaltung anzubieten werden Millionengräber und Zuständigkeitschaos geschaffen. 

Ebenso Sinnbild der deutschen Misere: Das Dilemma um die Corona-Warn-App. Sie wäre eine Erfolgsstory geworden, hätte man gleich agile und schnelle Entwicklung und offene Standards beherzigt und auf etablierte Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards gesetzt. Stattdessen wurden Zeit, Geld und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt.

Die Bundesregierung wollte einiges anders machen. So schuf sie unzählige Gremien, die noch mehr Empfehlungspapiere zur Künstlichen Intelligenz, zur Datenethik oder zu Blockchain aufschrieben. Einzig, daraus folgte wenig bis gar nichts, da der allergrößte Teil der Empfehlungen nicht umgesetzt wurde. Gerade bei den Zukunftstechnologien ist Deutschland in den letzten vier Jahren kaum einen Schritt vorangekommen. Mit den unzähligen Strategien und Gremien hat die Regierung den Überblick und das Ziel aus den Augen verloren.

Digitalen Wandel sozial-ökologisch gestalten

Das alles sind zusammen genommen strukturelle Probleme, die eine kommende Bundesregierung lösen muss. Wer eine der größten Transformationen des 21. Jahrhunderts gestalten möchte, muss nicht nur Geld in die Hand nehmen, sondern das Thema auf die Top-Prioritätenliste setzen, klare Ziele bestimmen, innovationsfreundliche, flexible Strukturen schaffen und vor allem besser koordinieren. Die Staatsministerin für Digitales ohne eigenes Budget, Verwaltungsapparat und echte Entscheidungskompetenz hat keinen bleibenden Effekt hinterlassen. Ein singuläres Digitalministerium wird der Komplexität der Herausforderung nicht gerecht.

Wir benötigen eine absolute Priorisierung digitaler Vorhaben, agilere Verfahren in den Ministerien, ein eigenständiges Budget für Digitalvorhaben und Innovatoren in allen Ministerien. Dafür braucht es eine Kultur behördlicher Zusammenarbeit sowie innovative und flexible Arbeitsstrukturen. Wir müssen nun dringend den digitalen Wandel sozial-ökologisch gestalten, einen fairen Wettbewerb und einen europäischen, wertebasierten Ordnungsrahmen für Plattformen und neue Technologien wie Künstliche Intelligenz schaffen, die Innovationspotentiale schöpfen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren. Dafür setzen wir uns auch weiter ein.

Bundestagsrede

Tabea Rößner MdB: Digitale Agenda (25.6.2021)

Mit dem Anklicken bauen Sie eine Verbindung zu den Servern des Dienstes YouTube auf, und das Video wird abgespielt. Datenschutzhinweise dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Rede

Digitale Agenda

25.06.2021