Urheberrecht Eine Kulturflatrate ist machbar!

Von "Kultursozialismus" zu "Sozialvertrag": Die Idee einer Kulturflatrate wird heiß diskutiert. Auch wir setzen uns schon seit langem für die Prüfung eines Modells zur pauschalen Vergütung kreativer Werke im Netz ein.

Schon seit vielen Jahren gibt es pauschale Vergütungsmodelle. Ein Beispiel: die Leerträgerabgabe. Beim Kauf von Leerkassetten und anderen Speichermedien wird eine Abgabe an eine Verwertungsgesellschaft fällig, oft ohne Kenntnis von Käuferinnen und Käufern. Die Verwertungsgesellschaft verteilt das eingenommene Geld an die UrheberInnen, welche damit für die legalen, analogen Privatkopien ihrer Werke vergütet werden.

Ein wichtiger Grund für die Einführung dieser Abgabe war die Überlegung, dass für die Durchsetzung eines Verbots von Privatkopien erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger notwendig gewesen wären, zum Beispiel um private Kopien aus dem Radio auf Kassetten zu verhindern und zu verfolgen.

Diese Idee auf das Internet übertragen heißt: "Kulturflatrate".

Momentan sind es vor allem Dienste und Portale global vernetzter Medienkonzerne, die an dem Umsatz mit digitalen Werken partizipieren. Die Vereinbarungen werden meist direkt mit den Rechteverwertern geschlossen, die Urheberinnen und Urheber gehen in der Regel leer aus. Dies kann sich mit einer Kulturflatrate ändern. Die Einnahmen könnten mittels einer Verwertungsgesellschaft für das Internet direkt an die Produzenten kreativer Inhalte fließen. Die rechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch: Eine Änderung sowohl der europäischen Info-Richtlinie als auch der deutschen Urhebergesetzgebung wären notwendig.

Grünes Gutachten gibt grünes Licht

Wir Grüne haben als erste Partei im Bundestag zusammen mit der grünen Fraktion im Europäischen Parlament ein Gutachten vorgelegt, das zu dem Ergebnis kommt: Eine Kulturflatrate für das Internet ist nach nationalem und europäischem Recht machbar!

Aus grüner Sicht ist es jetzt dringend an der Zeit, gemeinsam nach konstruktiven Lösungen für den Umgang mit kreativen Werken im Netz zu suchen. Wir wollen die Gräben verlassen, aus denen heraus in den letzten Jahren von Seiten der Musikindustrie, der Verwerter, der UserInnen, der Anwaltschaften und Verfolgungsbehörden gekämpft wurde. Wir wollen neue Wege gehen, um Künstlerinnen und Künstlern für die Bereitstellung ihrer Werke im Internet angemessene Einnahmen zu verschaffen und Userinnen und User nicht weiter unnötig zu kriminalisieren.

Auf die Fragen zur konkreten Ausgestaltung der Kulturflatrate des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, des Verbandes deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke e.V sowie des Verbandes deutscher Schriftsteller - die sich mit der Einführung einer Kulturflatrate ergeben, haben wir grüne Antworten gefunden, die wir in der kommenden Wahlperiode mit allen Beteiligten weiter diskutieren wollen.

 

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