NetzDG

Hass und Hetze im Netz ganzheitlich bekämpfen

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Hass im Netz und gezielte Falschinformation sind auch nach Verabschiedung des NetzDG ein großes Problem. Wir fordern eine Gesamtstrategie gegen Hass und Hetze. Dazu gehört neben einer grundlegenden NetzDG-Reform auch Prävention und den Schutz von Betroffenen endlich auszubauen. LoboStudioHamburg, pixabay (CC0 1.0)
06.05.2021
  • Es ist gut, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nach so langer Hängepartie endlich reformiert wird. Die Novelle der Bundesregierung lässt aber viele Probleme unbearbeitet.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern eine Gesamtstrategie gegen Hass und Hetze. Dazu gehört neben einer grundlegenden NetzDG-Reform auch Prävention und den Schutz von Betroffenen endlich auszubauen.
  • Daher haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, der unter anderem die zunehmende Verlagerung von Hass und Hetze auf Plattformen, die nicht vom NetzDG erfasst sind, in den Blick nimmt und Betroffene weiter stärken soll.

Bereits im November 2018 haben wir Grüne im Bundestag den Antrag „Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“ eingebracht. Darin machen wir Verbesserungsvorschläge, zeigen nötige Anpassungen am NetzDG auf und schlagen eine wirksame Gesamtstrategie gegen die Verrohung der Debatten im Netz vor. Denn es geht um nichts weniger als um zentrale Weichenstellungen für unser demokratisches Miteinander im digitalen Zeitalter.

Diesen Antrag stellen wir nun gemeinsam mit einem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des NetzDG und bieten der Bundesregierung an, Vorschläge zur Verbesserung des NetzDG aufzugreifen.

Lange Hängepartie

Im Mai 2019 fand im Rechtsausschuss eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung zu unserem Antrag statt. Eine baldige Evaluierung und Reform des NetzDG war von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen immer wieder versprochen worden. Dass sie sich so lange einer öffentlichen Debatte verwehrt haben, ist angesichts der Ausmaße von Hass und Hetze verantwortungslos.

Schließlich wurde der Reformentwurf im März 2020 vorgelegt. Die Evaluation des Gesetzes, die eigentlich die Grundlage dieser Reform bilden sollte, folgte erst Monate später. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll sind, wird also ohne Fundament entschieden.

Dazu passt es, dass die Bundesregierung das NetzDG bereits unnötig kompliziert in dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität geändert hat. Darin wurde eine Meldepflicht der Diensteanbieter an das Bundeskriminalamt (BKA) beschlossen, die aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel eines Reparaturgesetzes und Vermittlungsausschusses bedurft hatte.

Auch hier hatte die Bundesregierung unsere zahlreichen Verbesserungsvorschläge wieder und wieder ignoriert.

NetzDG - Bilanz

Seit dem 1. Januar 2018 sind alle Vorgaben des Gesetzes in Kraft. Die grüne Bundestagsfraktion hat, unter anderem in dem viel beachteten Fachgespräch „Das NetzDG und die grüne Alternative“, Bilanz gezogen. Im Fachgespräch und durch erste Auswertungen der Transparenzberichte wurde deutlich: Das neue Gesetz wird höchst unterschiedlich umgesetzt.

Meldewege sind teilweise versteckt, die Aussagekraft der Transparenzberichte höchst unterschiedlich und die Erreichbarkeit der inländischen Zustellungsbevollmächtigten lässt bei einigen Anbietern Zweifel aufkommen, ob die Vorgaben überhaupt zur Kenntnis genommen wurden. Das sind Konstruktionsfehler, die von Anfang an bekannt waren und die umgehend behoben werden müssen.

Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit

Im Zentrum muss stehen: NutzerInnenrechte stärken und dabei die Balance zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit wahren. In der Sache geht es um Verbesserung der Transparenz bei den Plattformen, um effektiveren Umgang mit Nutzerbeschwerden zu rechtswidrigen Inhalten, Verbesserung der Strafverfolgung und der Durchsetzung zivilrechtlicher Haftung sowie bessere Information für Nutzerinnen und Nutzer.

Zu einer wirksamen Gesamtstrategie gegen die Verrohung des Diskurses und Einschüchterung engagierter Menschen im Netz gehören folgende Maßnahmen:

  • die Meldewege für Beschwerden müssen für NutzerInnen deutlich einfacher werden
  • vereinfachte Online-Strafanzeigen müssen direkt für NutzerInnen kenntlich sein
  • unrechtmäßig gelöschte Inhalte müssen unverzüglich eingestellt werden („put-back-Verfahren“), dabei ist ein Missbrauch zu verhindern
  • die Berichte der Social Media-Betreiber über Beschwerden müssen einheitlich und vergleichbar werden
  • Social Media-Betreiber müssen gegen den missbräuchlichen Einsatz von Social Bots und Fake-Profilen aktiv werden und diese kennzeichnen
  • Falschmeldungen auf sozialen Netzwerken müssen stärker bekämpft werden
  • Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen fit für das digitale Zeitalter gemacht werden
  • Nutzer*innen brauchen mehr Angebote für Medienkompetenz und Unterstützung im Kampf gegen organisierte Hasskampagnen
  • Das Nebeneinander von Landes-, Bundes- und EU-Gesetzen und die vielen parallelen Strukturen müssen in einer Gesamtstrategie zusammengeführt werden
  • Zivilrechtsverfahren müssen vereinfacht werden, durch die Einführung von Eilverfahren, sowie der Vorgabe, dass Verletzte die Verfahrenskosten nicht zu tragen haben
  • Die Plattformen müssen datenschutzkonform und effektiv Daten für Forschung zur Verfügung stellen, um weitere Erkenntnisse über die Verbreitung von Hass, Hetze und Desinformation zu gewinnen