NetzDG

Hass und Hetze im Netz wirksamer bekämpfen

Icons von Apps auf dem Display eines Smartphones
Soziale Netze sind nach wie vor der wesentliche Verbreitungsweg für Hass und Hetze im Netz. LoboStudioHamburg, pixabay (CC0 1.0)
06.05.2020
  • Wir fordern eine Gesamtstrategie gegen Hass und Hetze. Dazu gehört auch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) grundlegend zu überarbeiten und weiterzuentwickeln.
  • Mehr als zwei Jahre nach Verabschiedung des NetzDG sind Hass und Hetze nicht weniger geworden. Im Gegenteil: Die Probleme verschärfen sich weiter.
  • Die gesetzlichen Regelungen, wie zum Beispiel Meldeverfahren und Transparenzberichte, müssen verbessert werden. Vor allem aber müssen Justiz und Rechtsstaat ausreichend ausgestattet sein, um Rechtsverstöße effektiv zu unterbinden und zu ahnden.

Bereits im November 2018 haben wir Grüne im Bundestag den Antrag „Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“ eingebracht. Darin machen wir Verbesserungsvorschläge, zeigen nötige Anpassungen am NetzDG auf und schlagen eine wirksame Gesamtstrategie gegen die Verrohung der Debatten im Netz vor. Denn es geht um nichts weniger als um zentrale Weichenstellungen für unser demokratisches Miteinander im digitalen Zeitalter.

Diesen Antrag stellen wir zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des NetzDG dazu und bieten so der Bundesregierung an, Vorschläge zur Verbesserung des NetzDG aufzugreifen.

Koalition versuchte, den grünen Antrag zu blockieren

Im Mai 2019 fand im Rechtsausschuss eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung zu unserem Antrag statt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD verweigerten im Ausschuss lange die abschließende parlamentarische Behandlung und Abstimmung über unseren Antrag zum NetzDG. Dass sie sich so lange einer öffentlichen Debatte verwehrt haben, ist angesichts der Ausmaße von Hass und Hetze verantwortungslos.

Nicht zu verantworten ist es ebenfalls, dass die Bundesregierung das NetzDG nun ohne eine saubere Evaluierung, zu der sie sich selber verpflichtet hatte, reformieren will. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll sind, wird also ohne Fundament entschieden.

Dazu passt es, dass die Bundesregierung das NetzDG unnötig kompliziert über zwei Gesetzesänderungen verändert. Das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität enthält weitgehende Inpflichtnahmen der Dienstanbieter. Sie sollen zum Beispiel Passwörter und Verdachtsfälle an das Bundeskriminalamt (BKA) ausleiten, ohne dass klar ist, was das BKA mit diesen Daten macht. Wir haben dazu konkrete Vorschläge eingebracht, etwa zur Zweckbindung und Löschung

NetzDG - Bilanz

Seit dem 1. Januar 2018 sind alle Vorgaben des Gesetzes in Kraft. Die grüne Bundestagsfraktion hat, unter anderem in dem viel beachteten Fachgespräch „Das NetzDG und die grüne Alternative“, Bilanz gezogen. Im Fachgespräch und durch erste Auswertungen der Transparenzberichte wurde deutlich: Das neue Gesetz wird höchst unterschiedlich umgesetzt.

Meldewege sind teilweise versteckt, die Aussagekraft der Transparenzberichte höchst unterschiedlich und die Erreichbarkeit der inländischen Zustellungsbevollmächtigten lässt bei einigen Anbietern Zweifel aufkommen, ob die Vorgaben überhaupt zur Kenntnis genommen wurden. Das sind Konstruktionsfehler, die von Anfang an bekannt waren und die umgehend behoben werden müssen.

Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit

Im Zentrum muss stehen: NutzerInnenrechte stärken und dabei die Balance zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit wahren. In der Sache geht es um Verbesserung der Transparenz bei den Plattformen, um effektiveren Umgang mit Nutzerbeschwerden zu rechtswidrigen Inhalten, Verbesserung der Strafverfolgung und der Durchsetzung zivilrechtlicher Haftung sowie bessere Information für Nutzerinnen und Nutzer.

Um strafrechtlich relevante Inhalte effektiv aus dem Netz zu entfernen, ist eine Konkretisierung des bestehenden Melde-und-Abhilfe-Verfahrens (notice-and-take down) - wie es die europäische e-commerce Richtlinie vorsieht - besser geeignet als ein eigenständiges Gesetz, das neben vielen anderen Regelungen steht. Dieser Ansatz muss aber flankiert werden, was die Bundesregierung versäumt hat.

Zu einer wirksamen Gesamtstrategie gegen die Verrohung des Diskurses und Einschüchterung engagierter Menschen im Netz gehören folgende Maßnahmen:

  • die Meldewege für Beschwerden müssen für NutzerInnen deutlich einfacher werden
  • vereinfachte Online-Strafanzeigen müssen direkt für NutzerInnen kenntlich sein
  • unrechtmäßig gelöschte Inhalte müssen unverzüglich eingestellt werden („put-back-Verfahren“), dabei ist ein Missbrauch zu verhindern
  • für Streitfälle müssen sich Betroffene an eine unabhängige Clearingstelle wenden können
  • die Berichte der Social Media-Betreiber über Beschwerden müssen einheitlich und vergleichbar werden
  • Social Media-Betreiber müssen gegen den missbräuchlichen Einsatz von Social Bots und Fake-Profilen aktiv werden und diese kennzeichnen
  • Falschmeldungen auf sozialen Netzwerken müssen stärker bekämpft werden
  • Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen fit für das digitale Zeitalter gemacht werden
  • NutzerInnen brauchen mehr Angebote für Medienkompetenz und Unterstützung im Kampf gegen organisierte Hasskampagnen
  • Das Nebeneinander von Landes-, Bundes- und EU-Gesetzen und die vielen parallelen Strukturen müssen in einer Gesamtstrategie zusammengeführt werden