NetzDG

Hass und Hetze im Netz wirksamer bekämpfen

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Soziale Netze sind nach wie vor der wesentliche Verbreitungsweg für Hass und Hetze im Netz. LoboStudioHamburg, pixabay (CC0 1.0)
12.12.2019
  • Wir fordern eine Gesamtstrategie gegen Hass und Hetze. Dazu gehört auch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) grundlegend zu überarbeiten und weiterzuentwickeln.
  • Über zwei Jahre nach Verabschiedung des NetzDG sind Hass und Hetze nicht weniger geworden. Im Gegenteil: Die Probleme verschärfen sich weiter.
  • Die gesetzlichen Regelungen, wie zum Beispiel Meldeverfahren und Transparenzberichte, müssen verbessert werden. Vor allem aber müssen Justiz und Rechtsstaat ausreichend ausgestattet sein, um Rechtsverstöße effektiv zu unterbinden und zu ahnden.

Vor zwei Jahren wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nach kontroversen Debatten verabschiedet. Hass, Hetze und bewusste Desinformationen im Netz sind seitdem nicht weniger geworden, sie bleiben ein relevantes gesellschaftliches Problem.

Bereits im November 2018 haben wir Grüne im Bundestag den Antrag „Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“ eingebracht. Darin machen wir Verbesserungsvorschläge, zeigen nötige Anpassungen am NetzDG auf und schlagen eine wirksame Gesamtstrategie gegen die Verrohung der Debatten im Netz vor. Denn es geht um nichts weniger als um zentrale Weichenstellungen für unser demokratisches Miteinander im digitalen Zeitalter.

Koalition versucht, den grünen Antrag zu blockieren

Im Mai 2019 fand im Rechtsausschuss dazu eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung statt. Seitdem verweigern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Ausschuss die abschließende parlamentarische Behandlung und Abstimmung über unseren Antrag zum NetzDG.

Hintergrund der Verzögerungstaktik der Koalition ist, dass sie zwar eigene Änderungsvorschläge angekündigt hat, aber noch immer nicht vorlegen konnte oder wollte. Deshalb machen wir nun von der Geschäftsordnung Gebrauch, zu unserem Antrag einen Sachstandsbericht aus dem Ausschuss im Plenum des Bundestags aufzusetzen. Denn diese Debatte muss endlich geführt werden. Angesichts der Ausmaße von Hass und Hetze ist weiteres Verzögern der öffentlichen Debatte verantwortungslos.

Zudem wollen wir erreichen, dass die Koalition dem Parlament darlegt, ob, wann und wie die mit dem jüngsten Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität angekündigte stärkere Inpflichtnahme der Dienstanbieter, unter anderem durch Meldepflichten und die Einrichtung einer Zentralstelle beim Bundeskriminalamt, realisiert werden sollen.

NetzDG - Bilanz

Seit dem 1. Januar 2018 sind alle Vorgaben des Gesetzes in Kraft. Die grüne Bundestagsfraktion hat, unter anderem in dem viel beachteten Fachgespräch „Das NetzDG und die grüne Alternative“, Bilanz gezogen. Im Fachgespräch und durch erste Auswertungen der Transparenzberichte wurde deutlich: Das neue Gesetz wird höchst unterschiedlich umgesetzt.

Meldewege sind teilweise versteckt, die Aussagekraft der Transparenzberichte höchst unterschiedlich und die Erreichbarkeit der inländischen Zustellungsbevollmächtigten lässt bei einigen Anbietern Zweifel aufkommen, ob die Vorgaben überhaupt zur Kenntnis genommen wurden. Es reicht nicht, auf eine Evaluation des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch die Regierung zu warten. Wir müssen dringende Probleme jetzt angehen und rechtliche Korrekturen vornehmen.

Dringende Anpassungen - unser Maßnahmenpaket

Um strafrechtlich relevante Inhalte effektiv aus dem Netz zu entfernen, ist eine Konkretisierung des bestehenden Melde-und-Abhilfe-Verfahrens (notice-and-take down) - wie es die europäische e-commerce Richtlinie vorsieht - besser geeignet als ein eigenständiges Gesetz, das neben vielen anderen Regelungen steht. Dieser Ansatz muss aber flankiert werden, was die Bundesregierung versäumt hat.

Zu einer wirksamen Gesamtstrategie gegen die Verrohung des Diskurses und Einschüchterung engagierter Menschen im Netz gehören folgende Maßnahmen:

  • die Meldewege für Beschwerden müssen für NutzerInnen deutlich einfacher werden
  • unrechtmäßig gelöschte Inhalte müssen unverzüglich wieder eingestellt werden („put-back-Verfahren“)
  • für Streitfälle müssen sich Betroffene an eine Clearingstelle wenden können
  • die Berichte der Social Media-Betreiber über Beschwerden müssen einheitlich und vergleichbar werden
  • Social Media-Betreiber müssen gegen den missbräuchlichen Einsatz von Social Bots und Fake-Profilen aktiv werden und diese kennzeichnen
  • Falschmeldungen auf sozialen Netzwerken müssen stärker bekämpft werden, denn gezielte Desinformation soll unsere Demokratie angreifen
  • Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen fit für das digitale Zeitalter gemacht werden
  • NutzerInnen brauchen mehr Angebote für Medienkompetenz und Unterstützung im Kampf gegen organisierte Hasskampagnen

Betreiber und Bundesregierung in der Verantwortung

Gerade auf sozialen Netzwerken kann sich eine populistische Debattenkultur ausbreiten: stark verkürzte Nachrichten, gezielte Falschinformation und organisierte Hasskampagnen heizen die Stimmung an. Das systematische Vorgehen im Netz schürt gezielt Ängste und Emotionen.

Das NetzDG stellt jedoch keine passende Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen dar. Es ist handwerklich schlecht gemacht und führt zu einer Engführung dieser wichtigen Debatte. Nicht nur die unzureichende Umsetzung der Vorgaben zur Löschung rechtswidriger Inhalte macht eine Befassung mit den sozialen Netzwerken dringend notwendig.

Auch die Einhaltung der Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung, die Erstellung und Weiterreichung von Profilen ohne Wissen der NutzerInnen (wie etwa durch Cambridge Analytica) oder der Kampf um eine verbraucherfreundliche e-privacy Verordnung in Brüssel zeigen: Die Plattformen müssen endlich ihre gesellschaftliche Verantwortung ernst nehmen. Meinungsfreiheit und Teilhabe am öffentlichen Diskurs muss für alle möglich sein. Dafür setzen wir uns ein.

Alternative liegt auf dem Tisch

Die Bundesregierung beschloss das handwerklich schlecht gemachte NetzDG 2017 im Schweinsgalopp, seitdem ist es Gegenstand internationaler Kritik ist. Als grüne Bundestagsfraktion hatten wir einen Alternativvorschlag vorgelegt - als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag. Im April 2017 haben wir bereits den umfassenden Antrag Transparenz und Recht im Netz – „Hass-Kommentare“, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“ in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Im Zentrum muss dabei stehen: NutzerInnenrechte zu stärken und dabei die Balance zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit zu wahren. In der Sache geht es um Verbesserung der Transparenz bei den Plattformen, um effektiveren Umgang mit Nutzerbeschwerden zu rechtswidrigen Inhalten, Verbesserung der Strafverfolgung und der Durchsetzung zivilrechtlicher Haftung sowie bessere Information für Nutzerinnen und Nutzer.