Reform

Moderneres Urheberrecht mit Mängeln

Upload Dialog am Monitor
Die europäische Urheberrechtsreform ist nun national umgesetzt. Die Große Koalition bricht dabei ihr Versprechen und verhindert Uploadfilter nicht. Einige Anpassungen für Urheber*innen und Nutzer*innen hätten besser ausfallen können. Wir sagen, wie. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
20.05.2021
  • Mit der nun verabschiedeten Urheberrechtsreform werden zahlreiche Regelungen modernisiert und Anpassungen an die digitale Realität vorgenommen. Insbesondere werden Plattformen nun verstärkt in die urheberrechtliche Verantwortung genommen.
  • Die Bundesregierung bricht dabei ihr Versprechen, den breiten Einsatz von Uploadfiltern zu verhindern.
  • Zu begrüßende Anpassungen wie die Entfristung der Wissenschaftsschranke oder die Einführung von kollektiven Lizenzen stehen zahlreichen verpassten Verbesserungsmöglichkeiten gegenüber. Wir haben einen ganzen Katalog an Verbesserungen in den Bundestag eingebracht.

Mit dem Urheberrecht müssen im digitalen Zeitalter die verschiedenen Interessen vor allem der Rechteinhaber*innen, Nutzer*innen und Plattformen ausgeglichen werden. Wir Grüne im Bundestag haben uns stets dafür eingesetzt, dass die berechtigten Interessen der Urheber*innen auf Vergütung und die Nutzer*interessen hinsichtlich des Zugangs zu digitalen Inhalten wie Videos, Fotos oder Musik in Einklang gebracht und rechtlich sauber gelöst werden.

Die EU-Kommission hat mit der Digital-Single-Market-Richtlinie national umzusetzende Vorgaben für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte vor allem im Internet geliefert. Die Grundidee ist, dass digitale Plattformen wie YouTube alle Anstrengungen für eine Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Werke unternehmen sollen.

Wenn Plattformen den Zugang zu nicht-lizenzierten, aber urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht verhindern, können sie zukünftig haftbar gemacht werden. Die verschärfte Haftung erhöht den Anreiz für die Plattformen, Uploadfilter verstärkt zu nutzen.

Uploadfilter und schwache Schranken

Mit dem Beschluss des „Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ im Bundestag ist endgültig klar: Die Bundesregierung und insbesondere die Union haben ihr Versprechen gebrochen, Uploadfilter nach Möglichkeit zu verhindern. Die im Jahr 2019 zu Protokoll gegebenen erheblichen Bedenken der Bundesregierung in Bezug auf algorithmenbasierte Uploadfilter, auf die die Große Koalition seitdem immer wieder gebetsmühlenartig verwiesen hat, sind damit nur noch Schall und Rauch.

Gleichwohl gibt es bei der nationalen Umsetzung der europäischen DSM-Richtlinie lösungsorientierte Ansätze, die allerdings in der Fortentwicklung vom Diskussionsentwurf zum nun verabschiedeten Gesetz verschlechtert wurden.  

Das zweite große Problemfeld des Gesetzentwurfes sind die Schranken im Plattformbereich. Die Nutzerrechte geraten jetzt ins Hintertreffen. Die Bagatellgrenze wird durch die Neuregelung praktisch unbrauchbar, zulässige Nutzungen wie Karikatur, Parodie und Pastiche bleiben weiterhin vergütet und die notwendige Rechtssicherheit geht durch unbestimmte Rechtsbegriffe völlig verloren.

Besser, aber nicht gut genug

Die Regelungen für den Direktvergütungsanspruch, das Urhebervertragsrecht und die neuen Möglichkeiten für eine Verbandsklage und für kollektive Lizenzvergaben sind durchaus positive Neuerungen, damit die Kreativen angemessen vergütet werden können.

Für uns Grüne im Bundestag ist dabei besonders wichtig, dass die vielen selbständigen Künstler*innen und freischaffenden Autor*innen und Journalist*innen nicht unter den Tisch fallen. Wir haben mit unserem Entschließungsantrag einen umfassenden Katalog an Verbesserungen vorgelegt.

Alle Kreativen müssen unabhängig von ihrer Position in der Lizenzkette oder ihres Bekanntheitsgrads ihre angemessene Vergütung auch tatsächlich erhalten. Vergütungsansprüche der Urheber*innen müssen auch bei der Verlegerbeteiligung oder bei Leistungsschutzrechten gesichert werden. Schließlich sind die Auskunfts- und Informationspflichten für die Nutzer*innen und klageberechtigte Verbände zu stärken. Außerdem sind wichtige Regelungen für nicht verfügbare und gemeinfreie visuelle Werke und Bestimmungen im Bereich des Text-and-Data-Mining hinzugekommen.

Die Nutzer*innenrechte müssen verbessert werden. Wie in der analogen Welt, muss es möglich sein, etwa Karikaturen und Parodien vergütungsfrei und einfach zu nutzen. Schutzmechanismen gegen ein Overblocking legaler Inhalte durch Diensteanbieter müssen gestärkt werden, auch um eine unions- und verfassungsrechtswidrige Umsetzung zu verhindern.

Die unzureichend begründeten Schwellenwerte für geringfügige Nutzungen müssen zeitnah und fortlaufend unabhängig wissenschaftlich überprüft werden, um feststellen zu können, ob das Instrument zur Verbesserung der Situation der Urheber*innen beiträgt oder die Kommunikationsfreiheiten zu stark einschränkt. 

Immerhin wurde nun endlich die Forschungs- und Wissenschaftsschranke entfristet. Das ist allerdings kein Erfolg der Großen Koalition, sondern eine selbstverständliche Notwendigkeit, um Bildung und Wissenschaft im digitalen Bereich zu stärken. Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wie wichtig dies ist.

Urheberrecht muss weiter angepasst werden

Die Bundesregierung hat lediglich die europäische Richtlinie umgesetzt und weitere Anpassungen liegen gelassen. Dabei gibt es noch viele Baustellen, an denen gründlich gearbeitet werden muss.

Wir fordern unter anderem eine gesetzliche Grundlage zum Verleih von e-Books durch Bibliotheken (e-lending), mehr Gemeinfreiheit für amtliche Werke, damit das Urheberrecht nicht missbraucht werden kann, um amtliche Werke zurück zu halten, und auf weitere neue Nutzungsformen zeitnah zu reagieren.

Wir werden uns dementsprechend weiter für ein modernes und faires Urheberrecht einsetzen.

Bundestagsrede Tabea Rößner MdB

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Rede

Urheberrecht

20.05.2021