Digitalpolitik

Mit Offenheit die Digitalisierung gestalten

Wir wollen, dass alle Menschen von der Digitalisierung profitieren. Offene Standards sind dafür ein zentraler Baustein. Unsplash / Alex Holyoake
18.10.2019
  • Die Digitalisierung muss gemeinwohlorientiert und nachhaltig gestaltet werden
  • Ob Breitbandausbau, digitale Verwaltung oder vernetzte Mobilität: Die Bundesregierung hat bei der Digitalisierung weder eine Vision, noch das nötige Tempo.
  • Wir setzen auf offene Standards um Innovationen zu befeuern, Wahlfreiheit zu stärken und Sicherheit zu erhöhen

Offene Standards für alle Bereiche

Ob in Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik: Offene Standards ermöglichen Innovationen, stärken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und können die Sicherheit in der digitalen Welt erhöhen.

Für die grüne Bundestagsfraktion sind Offene Standards ein zentrales Leitprinzip der Digitalisierung, das es zu schützen und auszubauen gilt. Hierzu haben wir eine umfassende Initiative in den Bundestag eingebracht.

Bundesregierung zögert, Konzerne handeln

Die Bundesregierung vernachlässigt dieses Thema sträflich und lässt dadurch wichtige Chancen der Digitalisierung ungenutzt. Marktmächtige Unternehmen können noch immer einseitig auf technische Standards und geschlossene Systeme setzen. So profitieren sie ungehindert von einer Digitalisierung auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbrauchern, deren Rechte mehr und mehr untergraben werden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie StartUps wird dadurch der Zugang zu Märkten erschwert – faire digitale Märkte sehen anders aus.

Aufgabe der Bundesregierung wäre zum Beispiel, große Plattformanbieter in Einklang mit dem Datenschutz zur Interoperabilität zu verpflichten, so dass Nutzerinnen und Nutzer verschiedener Plattformen miteinander kommunizieren können.

Außerdem setzen wir uns ein für ein „Recht auf Reparatur“, damit Nutzerinnen und Nutzer digitaler Geräte sowohl die Hardware als auch die Software selbstständig verändern oder reparieren können.

Vorbildfunktion des Bundes

Die Bundesregierung, Bundesministerien und obersten Behörden, sind in hohem Maße vom Software-Anbieter Microsoft abhängig. Das bremst Innovationen, erschwert die Kontrolle der IT-Sicherheit und kann extrem teuer werden, wie wir bei dem Chaos der IT-Konsolidierung des Bundes sehen.

Die öffentliche Hand sollte eine Vorbildfunktion einnehmen und Offenen Standards und Interoperabilität zum Durchbruch verhelfen. Das betrifft sowohl die Bereiche E- und Open-Government – also digitale Informationen und Onlinedienste von Staat und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger – , als auch den Bereich der Beschaffung und der Zugänglichmachung von Daten (Open Data).

Öffentlich finanzierte Softwareprojekte sowie Inhalte und Werke sollen den Steuerzahlern grundsätzlich auch frei zur Verfügung stehen. Was öffentlich finanziert wird, muss auch frei nutzbar sein.

Koordination der Digitalpolitik

Das immer wieder geforderte Digitalministerium ist für die Koordinierung nicht nötig. Digitalisierung ist kein Wert an sich, der durch ein Ministerium vorangetrieben werden muss. Sie muss von allen Ministerien in einer Gesamtstrategie gedacht werden. Eine solche gibt es bis heute nicht. Daher ist es weder sinnvoll noch praktikabel über 240 Teams aus den einzelnen Bundesministerien heraus zu lösen.

Nötig ist eine echte Koordination aus dem Kanzleramt heraus und Strukturen, die Innovationen in der Bundesregierung selbst ermöglichen.

Grüne Vorschläge

Wir schlagen hierzu unter anderem vor:

  • Ein zusätzliches, ressortübergreifendes Digitalbudget auf das sich Ministerien mit innovativen Projektideen im Bereich bewerben können,
  • die Einrichtung und Finanzierung einer gemeinnützigen Stiftung zur Förderung von nachhaltigen und sozialen Innovationen und Anwendungen (Innovationsstiftung für Nachhaltigkeit und soziale digitale Anwendung - INSDA),
  • die Einsetzung von Chief Digital Officers (CDO) und Chief Technology Officers (CTO), die digitale Transformationen in der Bundesregierung und Verwaltung planen und steuern
  • und Federführungen für den Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag.