Digitalpolitik

Offene Standards für eine gerechte Digitalisierung

Wir wollen, dass alle Menschen von der Digitalisierung profitieren. Offene Standards sind dafür ein zentraler Baustein. Unsplash / Alex Holyoake
14.02.2019

Offene Standards und Formate eröffnen in vielen Lebensbereichen Chancen und Möglichkeiten für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung. Sie sind leicht zugänglich, weiterentwickelbar und einsetzbar und ermöglichen selbstbestimmten Umgang mit Geräten, Daten und Informationen.

Offene Standards für alle Bereiche

Ob in Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik: Sie ermöglichen Innovationen, stärken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und erhöhen die Sicherheit in der digitalen Welt. Das Internet sowie zahlreiche Anwendungen und Infrastrukturen sind auf den Prinzipien der Offenheit und Partizipation aufgebaut.

Für die grüne Bundestagsfraktion sind Offene Standards ein zentrales Leitprinzip der Digitalisierung, das es zu schützen und auszubauen gilt. Hierzu haben wir gerade eine umfassende Initiative in den Bundestag eingebracht ( Antrag Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen (pdf)).

Bundesregierung zögert, Konzerne handeln

Die Bundesregierung vernachlässigt dieses Thema sträflich und lässt dadurch wichtige Chancen der Digitalisierung ungenutzt. Obwohl die Potenziale seit langem diskutiert und anerkannt werden, kommen Offene Standards und Formate sowohl im Koalitionsvertrag der Großen Koalition als auch in der Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung bestenfalls als Randnotiz vor.

Marktmächtige Unternehmen können noch immer einseitig auf technische Standards und geschlossene Systeme setzen. So profitieren sie ungehindert von einer Digitalisierung auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbrauchern, deren Rechte mehr und mehr untergraben werden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie StartUps wird dadurch der Zugang zu Märkten erschwert - faire digitale Märkte sehen anders aus. Die Politik ist gefordert, eine Balance herzustellen und Offene Standards und Formate zu stärken.

Zahlreiche konkrete Umsetzungen

Wir zeigen mit unserem aktuellen Antrag die Potenziale des Einsatzes Offener Standards auf. Dafür deklinieren wir die vielfältigen Chancen und Möglichkeiten quer durch die Digitalpolitik durch und zeigen anhand konkreter Beispiele aus verschiedenen Bereichen, wie eine echte, am Gemeinwohl orientierte  Digitalstrategie im Bereich Offener Standards und Formate aussieht.

Aufgabe der Bundesregierung wäre zum Beispiel, große Plattformanbieter in Einklang mit dem Datenschutz zur Interoperabilität zu verpflichten, so dass Nutzerinnen und Nutzer verschiedener Plattformen miteinander kommunizieren können.

Außerdem setzen wir uns für ein „Recht auf Reparatur“ ein, damit Nutzerinnen und Nutzer digitaler Geräte sowohl die Hardware als auch die Software selbstständig verändern oder reparieren können. Dafür müssen unter anderem Reparaturanleitungen, Ersatzteile und Softwareupdates von den Anbietern verfügbar gemacht werden.

Vorbildfunktion des Bundes

Die öffentliche Hand sollte eine Vorbildfunktion einnehmen und Offenen Standards und Interoperabilität zum Durchbruch verhelfen. Das betrifft sowohl die Bereiche E- und Open-Government, also digitale Informationen und Onlinedienste von Staat und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger, als auch den Bereich der Beschaffung.

Auch hier sollte der Bund seiner Vorbildfunktion gerecht werden, etwa wenn es um die Software geht, die von der Verwaltung eingesetzt wird. Mit einer Stärkung von Open Data und Open Source Software können Steuergelder gespart und IT-Sicherheit und Bürgerbeteiligung verbessert werden.

Öffentlich finanzierte Softwareprojekte sowie Inhalte und Werke sollen den Steuerzahlern grundsätzlich auch frei zur Verfügung stehen. Was öffentlich finanziert wird, muss auch frei nutzbar sein.

Freier Zugang zu Lehrmaterialien

In einer digitalen Wissensgesellschaft ist auch der offene Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen und anderen Dokumenten zentral, damit urheberrechtlich geschützte Werke für Forschung und Lehre an Hochschulen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen genutzt werden können.

Mit offenen Lizenzen versehene Lehrmittel (Open Educational Resources) in der Bildung sind Voraussetzung dafür, die digitalen Potenziale für Bildung und Forschung nutzen zu können. Freie Bildungsmaterialien fördern partizipative Bildungsprozesse und erleichtern die Teilhabe an Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung.

Diese und zahlreiche weitere unserer Vorschläge machen deutlich, wie offene Standards und Formate für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung genutzt werden können, so dass alle Menschen von der Digitalisierung profitieren können.