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Die Bilanz ein Jahr nach dem #Klimapaket der Bundesregierung: Es reicht hinten und vorne nicht.
Kein Grad weiter

Die Klimakrise wartet nicht auf uns

24.09.2020
Mit den Maßnahmen der Bundesregierung können die Klimaziele nicht erreicht werden. Wir brauchen eine viele engagiertere und entschiedenere Politik, wenn wir die Vereinbarungen von Paris einhalten wollen.

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Vier Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz und nach rund 100 Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wissen wir: Die Einzeltäter-These ist nicht haltbar. Was wir noch wissen – und was nicht: Unsere Abgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz ziehen im Video Bilanz.
Neue Fragen im PUA

Gutachterteam und neue Ermittlungskomplexe

23.09.2020
Während die Bundesregierung nicht müde wird zu erklären, der Fall "Anis AMRI" sei aufgeklärt, fördert der Untersuchungsausschuss immer neue Versäumnisse und Ungereimtheiten in der Arbeit der Sicherheitsbehörden zu Tage die aufgeklärt werden müssen.

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Die Trümmer Morias sind die Trümmer eines Systems, das wir so nie wieder aufbauen dürfen. Wir brauchen einen Neustart der europäischen Asylpolitik, bei dem die Menschenwürde im Mittelpunkt steht.
Flüchtlinge in Europa

Menschenwürde im Mittelpunkt

18.09.2020
Das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist weitgehend niedergebrannt, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und noch immer ohne ausreichende Versorgung. Wir wollen die sofortige Evakuierung und Verteilung auf die EU-Staaten. Dafür haben wir einen Antrag eingebracht, der mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde.

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Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich und unkontrolliert. Die Bundesregierung hat kein Konzept, um die Verschwendung von Ressourcen zu stoppen. Wir fordern ein Recht auf Reparatur, ein Handypfand sowie eine lückenlose Sammlung und hochwertiges Recycling von Altgeräten, um Ressourcen und Umwelt zu schonen.
Ressourcenschutz

Elektroschrott reduzieren

17.09.2020
Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich und unkontrolliert. Die Bundesregierung hat kein Konzept, um die Verschwendung von Ressourcen zu stoppen. Wir fordern ein Recht auf Reparatur, ein Handypfand sowie eine lückenlose Sammlung und hochwertiges Recycling von Altgeräten, um Ressourcen und Umwelt zu schonen.