News zum Thema Behindertenpolitik

Mit dem Gesetz "zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts" bringt die Ampelkoalition Maßnahmen auf den Weg, mit denen der Arbeitsmarkt inklusiver gestaltet und behinderte Menschen besser unterstützt werden. Wir Grüne im Bundestag sehen das als ersten wichtigen Schritt, dem weitere folgen werden.

Die Teuerungen infolge des russischen Angriffskrieges setzen auch Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stark zu. Neben Strom- und Gaspreisbremse erhalten sie im Rahmen eines Härtefallfonds spezielle Hilfen.

Viele Barrieren erschweren die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen. Die Bundesregierung hat deshalb Eckpunkte zum Abbau von Barrieren beschlossen. Die Grüne Bundestagsfraktion wird ihren Beitrag dazu leisten, dass die Eckpunkte schnell mit Leben gefüllt werden.

Nach mehr als vier Jahren bekommt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes endlich eine reguläre Leitung. Der Bundestag wählt Ferda Ataman zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung.

Bekämpfung von Diskriminierung ist ein zentrales Anliegen der Ampelkoalition. Wir stärken daher die Rolle der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.