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News zum Thema Europa

Die Flagge von Bosnien und Herzegowina in einem blauen Puzzle mit gelben Sternen

Westbalkan Die Zukunft Bosnien und Herzegowinas liegt in der EU

Im März 2024 hat die EU-Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina empfohlen. Wir unterstützen den baldigen Beginn dieser Gespräche. Die Zukunft Bosnien und Herzegowinas liegt in der EU.

Energieeffizienzklassen an einem Kühlschrank

EU-Verbraucheragenda Grün, digital, fair: Eine Agenda für Europas Verbraucher*innen

Grün, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda für die Jahre 2025-2030 sein. Die Herausforderungen liegen darin, die grüne und digitale Transformation des Verbraucheralltags weiter voranzubringen.

Fregatte „Hessen“ zurück in Wilhelmshaven

Auslandseinsatz Neue europäische Marinemission im Roten Meer

Der Bundestag hat die Beteiligung deutscher Soldat*innen an der europäischen Mission EUNAVFOR ASPIDES beschlossen, die die freie Schifffahrt im Roten Meer gegen die Angriffe der Houthi-Rebellen verteidigen soll.

Eine Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift "Stop War" in die Kamera.

Zehn Jahre Krieg in Europa Unterstützung für die Ukraine steigern

Zehn Jahre nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine und zwei Jahre nach dem Großangriff auf ihr gesamtes Territorium ist die Lage der Ukrainer*innen dramatisch. Wir müssen die Ukraine dringend stärker unterstützen.

Erzabbau an einem Berg.

Gutachten Zur ökologischen Ausrichtung der Rohstoffförderung in Deutschland

Forschende der TU Berlin haben im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten zu Umweltauswirkungen und zur ökologischen Ausrichtung von Rohstoff-Fördervorhaben in Deutschland veröffentlicht.

Flaggen der EU, der Ukraine und Moldaus.

EU-Erweiterung Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beginnen

Die EU-Kommission hat im November 2023 hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau empfohlen. Wir unterstützen den baldigen Beginn dieser Gespräche, denn die Zukunft der Ukraine und Moldaus liegt in der EU.

Studierende bei einer Abschlussfeier.

Freiheit der Wissenschaft Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung

Wir treiben den länderübergreifenden Austausch von Wissenschaft und Forschung voran, um den großen Herausforderungen unserer Zeit besser begegnen zu können.

Demonstration in Minsk, Belarus

Belarus Demokratiebewegung weiter unterstützen

Auf unsere Initiative sendet der Bundestag ein Zeichen der ungebrochenen Solidarität mit der belarusischen Demokratiebewegung. In einem Antrag machen wir uns für weitere Unterstützung für die demokratische Opposition stark.

Flagge der europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg

EU-Reformen Neuer Schwung durch Deutsch-Französische Expert*innen

Die deutsch-französische Expert*innengruppe hat zu wichtigen Reformen der Europäischen Union ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die EU fit für kommende Erweiterungen zu machen. Jetzt besteht ein Möglichkeitsfenster, um neuen Schwung in die Debatte zu bringen. Reformen und Erweiterung müssen Hand in Hand gehen, dürfen sich aber nicht gegenseitig lähmen.

Berlin, Reichstagskuppel und Portal in der Daemmerung

Gesetzeserfolge So weit, so grün

170 Gesetze haben wir als Ampelfraktionen seit dem Beginn der 20. Wahlperiode im Deutschen Bundestag beschlossen. Hier stellen wir euch einige der besonderen Erfolge für Klima, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Europapolitik vor.

Zwei Soldaten stehen auf einem Bügrgersteig, neben ihnen geparkte Jeeps.

EUFOR-Mandat Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina

Im letzten Jahr hat sich die Bundesregierung für eine erneute Mitwirkung der Bundeswehr an der europäischen Friedenssicherungsmission EUFOR in Bosnien und Herzegowina entschieden. Wir unterstützen eine Fortsetzung dieses für die Stabilität in der Region wichtigen Einsatzes.

Die Flagge Nordmazedoniens weht an einem alten Schloss.

Prozess voranbringen Wir unterstützen den EU-Beitritt Nordmazedoniens

Nordmazedonien hat in den zurückliegenden Jahren Beachtliches geleistet, um dem Ziel der EU-Mitgliedschaft näher zu kommen. Mit einem Antrag senden wir ein klares Zeichen, dass Deutschland den EU-Beitrittsprozess des Landes unterstützt.

Grenzüberschreitender Warenverkehr Leicht bessere Arbeitsbedingungen für Lastkraftfahrer*innen

Im grenzüberschreitenden Warenverkehr sind viel zu oft die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer miserabel. Die Ampelkoalition hat einen ersten Schritt zur Verbesserung unternommen. Weitere müssen folgen.

Bild eines Regenwaldes in Brasilien

EU-Handelspolitik Mercosur-Abkommen nur mit verbindlichem Waldschutz

Das EU-Mercosur Abkommen bietet die Möglichkeit, wirtschaftliche Kooperation mit Nachhaltigkeit zu verbinden. Voraussetzung dafür ist auch der verbindliche Waldschutz. Ein Gutachten zeigt auf, wie das völkerrechtlich möglich ist.

Bundeswehrsoldaten steigen in Transportflugzeug ein.

Auslandseinsatz Bundeswehr-Mandat für Kosovo wird verlängert

KFOR wird weiterhin einen zentralen Beitrag zur Stabilisierung des Kosovos und damit für die Sicherheit der gesamten Region leisten. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 400 Soldat*innen.

Flagge der europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg

Europatag Frieden in Freiheit

Der 9. Mai ist Europatag. Die Zeitenwende zeigt, dass Frieden in Freiheit nicht selbstverständlich ist. Unsere europäische Geschichte verpflichtet uns, dass wir unsere Werte und Demokratie verteidigen nach außen wie nach innen.

Im Vordergrund der Mast eines Windrades in mehreren Grüntönen, im Hintergrund weitere Windräder.

Fit for 55-Paket Europa-Fahrplan für den Klimaschutz beschlossen

In den Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament gelang der Durchbruch: Der EU-Emissionshandel wird ambitionierter und gilt ab 2027 auch für Gebäude und Verkehr. Ein flankierender Klimasozialsfonds soll den gerechten Ausgleich sicherstellen.

Bundeswehrsoldaten stehen während einer Gefechtsvorführung auf dem Übungsplatz.

Auslandseinsatz Neue EU-Mission in Niger

In diesen Wochen befasst sich der Bundestag mit der Mandatierung einer neuen EU-Mission in Niger. Sie soll das Land beim Kapazitätenaufbau seiner Sicherheitskräfte unterstützen. Maximal sollen 60 deutsche Soldat*innen entsendet werden können.

Eine Person trägt eine blaue Mütze mit gelben Sternen. Um sie herum stehen weitere Menschen.

Stellungnahme EU-Wahlrecht Transnationale Listen und Spitzenkandidat*innen bei Europawahlen

Die grüne Bundestagsfraktion setzt im Bundestag zusammen mit den übrigen Ampelfraktionen ein starkes Zeichen für transnationale Listen und das Spitzenkandidatenprinzip bei Europawahlen. Damit lösen wir ein wichtiges Versprechen unseres Koalitionsvertrag ein.

Eine Hand hält einen Ladestecker an die Steckdose eines Elektroautos. Im Hintergrund ein Getreidefeld, ein Windrad und blauer Himmel.

Antriebswende Europa beendet das Zeitalter des fossilen Verbrenners

Es ist ein Meilenstein grüner Klimaschutzpolitik: Die EU hat beschlossen, dass Europa spätestens 2035 aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigt. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Euro 7-Norm braucht allerdings noch Verbesserungen.

Demonstranten mit Ukrainischer Flagge vor dem Reichstag.

Angriff auf Freiheit und Demokratie Krieg gegen die Ukraine

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.

Eine Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift "Stop War" in die Kamera.

Ein Jahr nach dem russischen Überfall Wir stehen an der Seite der Ukraine

Bereits ein Jahr dauert der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine an. Der grausame Krieg gehört seitdem zum Alltag von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und werden nicht nachlassen, sie umfassend zu unterstützen.

Eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine in Moldau.

EU-Kandidat Unterstützung und Solidarität für Moldau

Der Republik Moldau droht im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine massive Destabilisierung. Wir machen uns dafür stark, den EU-Beitrittskandidaten tatkräftig zu unterstützen, das Land weiter zu stabilisieren und seine demokratische Entwicklung zu fördern.

Bundeswehrsoldaten stehen während einer Gefechtsvorführung auf dem Übungsplatz.

Bundeswehr EU-Trainingsmission EUMAM UKR gestartet

Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM UKR sollen bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten ausgebildet werden. Ziel der Mission ist es, die Ukraine in die Lage versetzt werden, ihr Territorium gegen den brutalen russischen Angriff zu verteidigen.

Holodomor Mahnmal in Kyiv, Ukraine.

Ukraine Gedenken an den Holodomor

Anlässlich des 90. Jahrestages hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und CDU/CSU einen interfraktionellen Antrag zum Gedenken an die Opfer des Holodomor in der Ukraine beschlossen.

Ein Fluß mit einer großen Brücke, die in der Nacht rot, weiß und grün angeleuchtet wird.

EU-Ungarn EU-Haushaltsmechanismus konsequent anwenden

Die Anwendung des EU-Haushaltsmechanismus gegenüber Ungarn ist lange überfällig. Sie muss sorgsam und konsequent erfolgen. Die Ampelfraktionen bestärken die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass der EU-Haushalt tatsächlich und nicht nur auf dem Papier geschützt wird.

Mädchen hält Demo-Plakat hoch: "Ich bin noch 80 Jahre hier"

Europawahl 2024 Wahlalter 16 - Das europäische Jahr der Jugend

Bei der nächsten Europawahl 2024 wird die Stimme der Jugend lauter werden: Wir haben das aktive Wahlalter für die Wahl zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre gesenkt.

NATO-Hauptquartier in Brüssel

NATO-Erweiterung Bundestag stimmt für NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

Der Bundestag hat dem NATO-Betritt Schwedens und Finnlands zugestimmt. Das Beitrittsgesuch kam in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Schweden und Finnland stärken die NATO-Verteidigungsfähigkeit, aber auch das Wertebündnis.

Hafen von Dubrovnik, Kroatien.

Willkommen Kroatien! Die Eurofamilie bekommt Verstärkung

Kroatien möchte zum 01.01.2023 als 20. EU-Mitgliedsstaat den Euro einführen. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank haben dafür grünes Licht gegeben. Die Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Der Bundestag spricht sich für den Eurobeitritt aus.

Das Deutsche Historische Museum im PEI-Bau in Berlin.

Aufarbeitung Dokumentations-Zentrum 2. Weltkrieg

Im Dokumentationszentrum "2. Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft" stehen die Opfer im Mittelpunkt. Die Aufarbeitung und das klare Bekenntnis zur deutschen Verantwortung sind Voraussetzungen für Vertrauen auf eine gemeinsame Zukunft in Europa.

Die europäische und die deutsche Flagge vor dem Bundestag

Deutsche Einheit Standortwettbewerb fürs Zukunftszentrum beginnt

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Bundesregierung das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit um. Transformationserfahrungen im Zuge der Wiedervereinigung sollen sichtbar gemacht und eine europäische Perspektive hinzukommen.

Demonstranten mit Ukrainischer Flagge vor dem Reichstag.

Unterstützung der Ukraine Frieden und Freiheit in Europa verteidigen

Der Deutsche Bundestag hat den brutalen russischen Angriffskrieg erneut auf das Schärfste verurteilt und sich für eine umfassende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Dazu gehört auch die Lieferung von schweren Waffen. Der gemeinsame Antrag ist ein starkes Signal.

Helfer verteilen Lebensmittel an Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, am Hauptbahnhof in Berlin.

Krieg gegen die Ukraine Aufnahme und Integrationsoffensive für Geflüchtete

Millionen Menschen sind auf der Flucht vor russischen Bomben. In Deutschland gibt es große Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten. Es bedarf jetzt einer Integrationsoffensive in Bund, Ländern und Kommunen.