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Bacherle Lisa Badum Annalena Baerbock Felix Banaszak Karl Bär Canan Bayram Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Frank Bsirske Dr. Anna Christmann Dr. Janosch Dahmen Ekin Deligöz Dr. Sandra Detzer Katharina Dröge Deborah Düring Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Emilia Fester Schahina Gambir Tessa Ganserer Matthias Gastel Kai Gehring Stefan Gelbhaar Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Prof. Dr. Armin Grau Erhard Grundl Sabine Grützmacher Dr. Robert Habeck Britta Haßelmann Linda Heitmann Kathrin Henneberger Bernhard Herrmann Dr. Bettina Hoffmann Dr. Anton Hofreiter Ottmar von Holtz Bruno Hönel Dieter Janecek Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Katja Keul Misbah Khan Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Chantal Kopf Laura Kraft Philip Krämer Jürgen Kretz Franziska Krumwiede-Steiner Renate Künast Markus Kurth Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Anja Liebert Helge Limburg Dr. Tobias Lindner Denise Loop Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Zoe Mayer Susanne Menge Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Beate Müller-Gemmeke Sara Nanni Dr. Ingrid Nestle Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Cem Özdemir Julian Pahlke Lisa Paus Dr. med. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Tabea Rößner Claudia Roth Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Michael Sacher Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Marlene Schönberger Christina-Johanne Schröder Kordula Schulz-Asche Melis Sekmen Nyke Slawik Dr. Anne Monika Spallek Merle Spellerberg Dr. Till Steffen Hanna Steinmüller Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Beate Walter-Rosenheimer Saskia Weishaupt Stefan Wenzel Tina Winklmann Schwangerschaftsabbrüche Wir wollen Gehsteigbelästigung verhindern 09.04.2024 Am 10. April 2024 findet die erste Lesung des Gesetzentwurfs gegen Gehsteigbelästigung im Bundestag statt. Damit sollen ratsuchende Schwangere und das Fachpersonal von Beratungsstellen besser vor Belästigungen geschützt werden. Mehr Jugend- und Gesundheitsschutz Cannabisgesetz beschlossen 22.03.2024 Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Cannabisgesetz gebilligt. Damit werden der Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert und der Schwarzmarkt eingedämmt. Krankenversicherung Verlässliche Krankenversicherung in schwierigen Zeiten 20.12.2023 Wir haben mit einem Maßnahmenpaket für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in 2023 gesorgt. Für 2024 zeichnen sich steigende Beitragseinnahmen ab. Gesundheitswesen Reformstau bei Digitalisierung wird gelöst 14.12.2023 Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Damit stärken wir die Versorgung, die Gesundheitsforschung und die Patientenrechte. Ackergift Europäische Kommission genehmigt Glyphosat wieder 08.12.2023 Die Mitgliedstaaten der EU wollten Glyphosat nicht erneut genehmigen. Sie haben dem Vorschlag der EU-Kommission für eine 10-jährige Verlängerung der Genehmigung keine Mehrheit gegeben. Dennoch hat die EU-Kommission die Verlängerung genehmigt. Behandlungsqualität Mehr Durchblick für Patient*innen 29.11.2023 Der Bundestag hat das Krankenhaustransparenz-Gesetz beschlossen. In einem Verzeichnis sollen künftig Qualitätsdaten von Krankenhäusern veröffentlicht werden. Damit helfen wir Patient*innen bei der Entscheidung für ein geeignetes Krankenhaus. Bund-Länder-Einigung Krankenhausreform stärkt Versorgungsqualität 24.10.2023 Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte einer Krankenhausreform geeinigt. Das heutige System der Fallpauschalen soll weiterentwickelt, die Qualität gestärkt werden. Das nützt vor allem der Versorgung ländlicher Räume. Autor*innenpapier Mehr Spielraum für Kommunen beim Silvester-Feuerwerk 20.10.2023 An Silvester gehört Feuerwerk für viele Menschen zur Feier dazu. Doch aufgrund der negativen Begleiterscheinungen fordern viele eine stärkere Regulierung. Die Möglichkeiten der Kommunen sind bisher allerdings begrenzt. Wir stellen einen Vorschlag für Abhilfe vor. Pflegeausbildung Bessere Bedingungen für das Pflegestudium 19.10.2023 Mit einem Gesetz verbessern wir die hochschulische Pflegeausbildung in Deutschland. Das stärkt den Pflegeberuf und die Pflege. Medizinethik Vorschläge zur Regelung von Sterbehilfe 06.07.2023 2020 hat das Bundesverfassungsgericht das bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Im Bundestag wurde über zwei Anträge abgestimmt, mit der die Sterbehilfe reguliert werden sollte. Keiner der Anträge fand eine Mehrheit. Lieferengpässe Arzneimittelversorgung soll verlässlicher werden 23.06.2023 Immer wieder gibt es Berichte über nicht oder schwer lieferbare Arzneimittel. Im Bundestag beraten wir nun ein Gesetz mit verschiedenen Maßnahmen, damit es künftig weniger Lieferengpässe gibt. Drugchecking Drogenpolitik wird menschlicher 23.06.2023 Im Koalitionsvertrag wurde Reformen in der Drogenpolitik vereinbart. Dazu gehört die Ermöglichung des Drugcheckings. Das setzen wir jetzt um. Reform Sanktionenrecht Mehr Resozialisierung und mehr Fokus auf Hasskriminalität 23.06.2023 Stärkung von Prävention und Resozialisierung, verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität: Das Sanktionenrecht in Deutschland soll überarbeitet werden. Stärkung und Reform Globale Gesundheit nur mit starker WHO 10.05.2023 Die Ampel-Fraktionen fordern in einem Antrag eine nachhaltige Stärkung der Weltgesundheitsorganisation. Denn Pandemien machen nicht an Staatsgrenzen halt. Krankenhäuser Petitionsausschuss mahnt Reformen bei der Krankenhausfinanzierung an 30.03.2023 Der Petitionsausschuss unterstützt Reformen bei der Krankenhausfinanzierung und ebenso für eine Überprüfung von Zertifizierungsverfahren für Kliniken. Vertrauen wiederherstellen Eine Stiftung für die Unabhängige Patientenberatung 16.03.2023 Die große Koalition hatte die Unabhängige Patientenberatung (UPD) faktisch in einer kommerzielles Callcenter verwandelt. Jetzt schaffen wir mit einer neuen Stiftung eine verlässliche Heimat für eine neue UPD. Lebensmittelwerbung Kinder besser vor ungesunder Werbung schützen 27.02.2023 An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel ist oft ausgerechnet für ungesunde Produkte, die zu viel Zucker, Fett oder Salz enthalten. Mit klaren Regelungen für diese Werbung wollen wir dazu beitragen, dass Kinder besser geschützt werden. Chronic Fatigue Syndrome ME/CFS Ursachen erforschen und Behandlung verbessern 19.01.2023 Mindestens eine halbe Million Menschen in Deutschland leiden am Chronic Fatigue Syndrome. Die Ampelkoalition hat Maßnahmen verabredet, um Forschung, Therapie und Hilfsangebote zu verbessern. Abwehrschirm Hilfen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen 15.12.2022 Die Teuerungen infolge des russischen Angriffskrieges setzen auch Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stark zu. Neben Strom- und Gaspreisbremse erhalten sie im Rahmen eines Härtefallfonds spezielle Hilfen. Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Mehr Personal und Verbesserungen in Krankenhäusern 02.12.2022 Die Ampelkoalition schafft mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) dringend benötigte bessere Personalschlüssel in Krankenhäusern und Hilfen für Kinder- und Geburtshilfestationen. Tierarzneimittelgesetz Weniger Antibiotika in der Tierhaltung 02.12.2022 Es werden zu viele (Reserve-)Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt. Die Ampelkoalition hat deswegen wichtige Änderungen im Tierarzneimittelgesetz vorgenommen, um den Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben zu erfassen. Triage Behandlungskapazitäten gerecht zuteilen 10.11.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen für den Fall knapper Behandlungskapazitäten wirksam zu verhindern. Mit einem Gesetz setzt die Ampel diesen Auftrag nun um. Gleichwertige Lebensverhältnisse Das gute Leben auf dem Land 14.09.2022 Der Anspruch des Grundgesetzes, ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen zu ermöglichen, ist ein Auftrag an gute Politik. Wir als Grüne im Bundestag nehmen diesen Auftrag an. Infektionsschutz Vorausschauend auf den Herbst vorbereitet 08.09.2022 Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gehen wir gut gerüstet in den Herbst und den Winter. Ein bundesweit einheitlicher Basisschutz und weitere wirksame Handlungsmöglichkeiten für die Länder geben Anlass zu Optimismus. Informationsrecht Paragraf 219a ist endlich aufgehoben 19.07.2022 Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist aufgehoben, das Gesetz zur Aufhebung trat am 19. Juli 2022 in Kraft. Damit ist ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Soziale Absicherung Höhere Renten für Erwerbsgeminderte 03.06.2022 Wer nicht mehr arbeiten kann, bekommt künftig eine höhere Rente. Gleichzeitig verbessern wir die Prävention und Rehabiliation, damit weniger Menschen durch Arbeit dauerhaft erkranken. Pflege Schlüsselrolle für die Gesellschaft 11.05.2022 Die Arbeit von Pflegekräften ist nicht nur wichtig für die Menschen, die sie versorgen, sondern für die ganze Gesellschaft. Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Möglichkeiten, aufzusteigen und mitzubestimmen. Geburtshilfe Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen 05.05.2022 Im Koalitionsvertrag haben wir Schritte zu einer besseren Versorgung vor, während und nach der Geburt vereinbart. Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen sind dafür eine Voraussetzung. Corona-Pandemie Keine Entscheidung für Impfpflicht 07.04.2022 Der Bundestag hat nach monatelanger Debatte keine Entscheidung für eine Impfpflicht getroffen. Das ist vor allem auf parteitaktische Spielchen der Union zurückzuführen. Infektionsschutzgesetz Die Pandemie ist nicht vorbei 16.03.2022 Der Bundestag stimmt in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. In den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern konnten wir zumindest Verbesserungen zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Menschen erreichen. Doch die Lage bleibt weiter brisant. Infektionsschutz + Impfprävention Maßnahmen gegen das Virus 10.12.2021 Die Corona-Lage ist unverändert dramatisch, die Infektionszahlen und die Auslastung in den Krankenhäusern weiterhin viel zu hoch. Die neue Omikron-Variante des Coronavirus droht die Situation zusätzlich zu belasten. Wir reagieren auf diese Dynamik und passen das Infektionsschutzgesetz noch einmal an.
Schwangerschaftsabbrüche Wir wollen Gehsteigbelästigung verhindern 09.04.2024 Am 10. April 2024 findet die erste Lesung des Gesetzentwurfs gegen Gehsteigbelästigung im Bundestag statt. Damit sollen ratsuchende Schwangere und das Fachpersonal von Beratungsstellen besser vor Belästigungen geschützt werden.
Mehr Jugend- und Gesundheitsschutz Cannabisgesetz beschlossen 22.03.2024 Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Cannabisgesetz gebilligt. Damit werden der Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert und der Schwarzmarkt eingedämmt.
Krankenversicherung Verlässliche Krankenversicherung in schwierigen Zeiten 20.12.2023 Wir haben mit einem Maßnahmenpaket für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in 2023 gesorgt. Für 2024 zeichnen sich steigende Beitragseinnahmen ab.
Gesundheitswesen Reformstau bei Digitalisierung wird gelöst 14.12.2023 Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Damit stärken wir die Versorgung, die Gesundheitsforschung und die Patientenrechte.
Ackergift Europäische Kommission genehmigt Glyphosat wieder 08.12.2023 Die Mitgliedstaaten der EU wollten Glyphosat nicht erneut genehmigen. Sie haben dem Vorschlag der EU-Kommission für eine 10-jährige Verlängerung der Genehmigung keine Mehrheit gegeben. Dennoch hat die EU-Kommission die Verlängerung genehmigt.
Behandlungsqualität Mehr Durchblick für Patient*innen 29.11.2023 Der Bundestag hat das Krankenhaustransparenz-Gesetz beschlossen. In einem Verzeichnis sollen künftig Qualitätsdaten von Krankenhäusern veröffentlicht werden. Damit helfen wir Patient*innen bei der Entscheidung für ein geeignetes Krankenhaus.
Bund-Länder-Einigung Krankenhausreform stärkt Versorgungsqualität 24.10.2023 Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte einer Krankenhausreform geeinigt. Das heutige System der Fallpauschalen soll weiterentwickelt, die Qualität gestärkt werden. Das nützt vor allem der Versorgung ländlicher Räume.
Autor*innenpapier Mehr Spielraum für Kommunen beim Silvester-Feuerwerk 20.10.2023 An Silvester gehört Feuerwerk für viele Menschen zur Feier dazu. Doch aufgrund der negativen Begleiterscheinungen fordern viele eine stärkere Regulierung. Die Möglichkeiten der Kommunen sind bisher allerdings begrenzt. Wir stellen einen Vorschlag für Abhilfe vor.
Pflegeausbildung Bessere Bedingungen für das Pflegestudium 19.10.2023 Mit einem Gesetz verbessern wir die hochschulische Pflegeausbildung in Deutschland. Das stärkt den Pflegeberuf und die Pflege.
Medizinethik Vorschläge zur Regelung von Sterbehilfe 06.07.2023 2020 hat das Bundesverfassungsgericht das bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Im Bundestag wurde über zwei Anträge abgestimmt, mit der die Sterbehilfe reguliert werden sollte. Keiner der Anträge fand eine Mehrheit.
Lieferengpässe Arzneimittelversorgung soll verlässlicher werden 23.06.2023 Immer wieder gibt es Berichte über nicht oder schwer lieferbare Arzneimittel. Im Bundestag beraten wir nun ein Gesetz mit verschiedenen Maßnahmen, damit es künftig weniger Lieferengpässe gibt.
Drugchecking Drogenpolitik wird menschlicher 23.06.2023 Im Koalitionsvertrag wurde Reformen in der Drogenpolitik vereinbart. Dazu gehört die Ermöglichung des Drugcheckings. Das setzen wir jetzt um.
Reform Sanktionenrecht Mehr Resozialisierung und mehr Fokus auf Hasskriminalität 23.06.2023 Stärkung von Prävention und Resozialisierung, verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität: Das Sanktionenrecht in Deutschland soll überarbeitet werden.
Stärkung und Reform Globale Gesundheit nur mit starker WHO 10.05.2023 Die Ampel-Fraktionen fordern in einem Antrag eine nachhaltige Stärkung der Weltgesundheitsorganisation. Denn Pandemien machen nicht an Staatsgrenzen halt.
Krankenhäuser Petitionsausschuss mahnt Reformen bei der Krankenhausfinanzierung an 30.03.2023 Der Petitionsausschuss unterstützt Reformen bei der Krankenhausfinanzierung und ebenso für eine Überprüfung von Zertifizierungsverfahren für Kliniken.
Vertrauen wiederherstellen Eine Stiftung für die Unabhängige Patientenberatung 16.03.2023 Die große Koalition hatte die Unabhängige Patientenberatung (UPD) faktisch in einer kommerzielles Callcenter verwandelt. Jetzt schaffen wir mit einer neuen Stiftung eine verlässliche Heimat für eine neue UPD.
Lebensmittelwerbung Kinder besser vor ungesunder Werbung schützen 27.02.2023 An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel ist oft ausgerechnet für ungesunde Produkte, die zu viel Zucker, Fett oder Salz enthalten. Mit klaren Regelungen für diese Werbung wollen wir dazu beitragen, dass Kinder besser geschützt werden.
Chronic Fatigue Syndrome ME/CFS Ursachen erforschen und Behandlung verbessern 19.01.2023 Mindestens eine halbe Million Menschen in Deutschland leiden am Chronic Fatigue Syndrome. Die Ampelkoalition hat Maßnahmen verabredet, um Forschung, Therapie und Hilfsangebote zu verbessern.
Abwehrschirm Hilfen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen 15.12.2022 Die Teuerungen infolge des russischen Angriffskrieges setzen auch Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stark zu. Neben Strom- und Gaspreisbremse erhalten sie im Rahmen eines Härtefallfonds spezielle Hilfen.
Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Mehr Personal und Verbesserungen in Krankenhäusern 02.12.2022 Die Ampelkoalition schafft mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) dringend benötigte bessere Personalschlüssel in Krankenhäusern und Hilfen für Kinder- und Geburtshilfestationen.
Tierarzneimittelgesetz Weniger Antibiotika in der Tierhaltung 02.12.2022 Es werden zu viele (Reserve-)Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt. Die Ampelkoalition hat deswegen wichtige Änderungen im Tierarzneimittelgesetz vorgenommen, um den Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben zu erfassen.
Triage Behandlungskapazitäten gerecht zuteilen 10.11.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen für den Fall knapper Behandlungskapazitäten wirksam zu verhindern. Mit einem Gesetz setzt die Ampel diesen Auftrag nun um.
Gleichwertige Lebensverhältnisse Das gute Leben auf dem Land 14.09.2022 Der Anspruch des Grundgesetzes, ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen zu ermöglichen, ist ein Auftrag an gute Politik. Wir als Grüne im Bundestag nehmen diesen Auftrag an.
Infektionsschutz Vorausschauend auf den Herbst vorbereitet 08.09.2022 Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gehen wir gut gerüstet in den Herbst und den Winter. Ein bundesweit einheitlicher Basisschutz und weitere wirksame Handlungsmöglichkeiten für die Länder geben Anlass zu Optimismus.
Informationsrecht Paragraf 219a ist endlich aufgehoben 19.07.2022 Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist aufgehoben, das Gesetz zur Aufhebung trat am 19. Juli 2022 in Kraft. Damit ist ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen.
Soziale Absicherung Höhere Renten für Erwerbsgeminderte 03.06.2022 Wer nicht mehr arbeiten kann, bekommt künftig eine höhere Rente. Gleichzeitig verbessern wir die Prävention und Rehabiliation, damit weniger Menschen durch Arbeit dauerhaft erkranken.
Pflege Schlüsselrolle für die Gesellschaft 11.05.2022 Die Arbeit von Pflegekräften ist nicht nur wichtig für die Menschen, die sie versorgen, sondern für die ganze Gesellschaft. Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Möglichkeiten, aufzusteigen und mitzubestimmen.
Geburtshilfe Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen 05.05.2022 Im Koalitionsvertrag haben wir Schritte zu einer besseren Versorgung vor, während und nach der Geburt vereinbart. Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen sind dafür eine Voraussetzung.
Corona-Pandemie Keine Entscheidung für Impfpflicht 07.04.2022 Der Bundestag hat nach monatelanger Debatte keine Entscheidung für eine Impfpflicht getroffen. Das ist vor allem auf parteitaktische Spielchen der Union zurückzuführen.
Infektionsschutzgesetz Die Pandemie ist nicht vorbei 16.03.2022 Der Bundestag stimmt in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. In den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern konnten wir zumindest Verbesserungen zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Menschen erreichen. Doch die Lage bleibt weiter brisant.
Infektionsschutz + Impfprävention Maßnahmen gegen das Virus 10.12.2021 Die Corona-Lage ist unverändert dramatisch, die Infektionszahlen und die Auslastung in den Krankenhäusern weiterhin viel zu hoch. Die neue Omikron-Variante des Coronavirus droht die Situation zusätzlich zu belasten. Wir reagieren auf diese Dynamik und passen das Infektionsschutzgesetz noch einmal an.
