News zum Thema Haushalt

Wir können Klimaziele erreichen, unseren Wohlstand erneuern und eine gute Zukunft schaffen. Dafür müssen wir uns trauen, die notwendigen Schritte zu gehen und die Mittel für die nötigen Investitionen – privat wie öffentlich – zu mobilisieren.

Jahrzehntelang hat die Verkehrspolitik das deutsche Schienennetz vernachlässigt. Die Ampel-Koalition leitet nun eine Wende ein und ermöglicht massive Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur und in die Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs.

Trotz vielfältiger nationaler und internationaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage schafft die Koalition einen Etat der Stabilität und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Wirtschaftsstandstandort Deutschland und unsere Bündnispartner für Frieden.

Das Klimageld soll die finanziellen Belastungen ausgleichen, die durch steigende CO2-Preise entstehen. Es sorgt für eine sozial gerechte Lenkungswirkung des CO2-Preises. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für die schnelle Einführung des Klimageldes ein.

Wir stellen den Haushalt 2023 auf rechtlich solide Füße und sorgen dafür, dass die Strom- und Gaspreisbremse sowie die Hilfen fürs Ahrtal abgesichert sind.

Wir schaffen endlich eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung der Arbeit der parteinahen Stiftungen. Zugleich schließen wir Stiftungen von der staatlichen Förderung aus, die sich nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen.

Die Anwendung des EU-Haushaltsmechanismus gegenüber Ungarn ist lange überfällig. Sie muss sorgsam und konsequent erfolgen. Die Ampelfraktionen bestärken die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass der EU-Haushalt tatsächlich und nicht nur auf dem Papier geschützt wird.

Vor dem Hintergrund des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat der Bundestag beschlossen, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zu errichten. Ziel sind Investitionen, die der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dienen.

So wie der Corona-Krise begegnet wurde, begegnet der Ergänzungshaushalt auch der Notlage, die Putins völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine hervorgerufen hat.