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In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurden unsere Zweifel an der völlig unglaubwürdigen "Einzeltäterthese" wieder einmal bestärkt. Es sind neue Hinweise aufgetaucht, die den Verdacht erhärten, dass Anis Amri gezielt Unterstützung von außen erhielt.

Ob es um das Verbrennen der Israel-Flagge vor dem Brandenburger Tor geht oder über die EU-Flagge trampelnde Neonazis in Dortmund: Bundesregierung und Koalition laden das Problem bei Polizei und Versammlungsbehörden ab. Wir dagegen haben ein rechtsstaatliches Konzept.

Es sind viele Verschwörungstheorien in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterwegs. Die Öffentlichkeit muss mehr über die Hintergründe der gut organisierten Desinformationskampagnen erfahren. Deshalb haben wir eine detaillierte Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Am 9. Mai 1950, vor 70 Jahren, präsentierte der französische Außenminister Robert Schuman seine Vision einer engeren politischen Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar macht. Angesichts der Corona-Pandemie müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten mehr Solidarität beweisen.

In einen breit angelegten Antrag zeigen wir Flagge für die Bürgerrechte, für ein starkes Parlament, für einen kritischen öffentlichen Diskurs und eine starke Zivilgesellschaft, die Hetze und Verschwörungstheorien engagiert widerspricht.

Die Kommunen leisten einen enormen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise. Ihren dafür steigenden Ausgaben stehen aber krisenbedingte Einnahmeausfälle, etwa bei der Gewerbesteuer und bei Gebühren. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen zu helfen.

Der Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Krise ist europäische Solidarität. Dazu braucht es eine europäische Pandemiewirtschaft, gemeinsame Anleihen und den Schutz unserer Grundwerte. Das muss Deutschland als kommende EU-Ratspräsidentschaft liefern.

Der Bund muss im Katastrophenschutz mehr Verantwortung übernehmen und die Länder in besonderen Lagen auch koordinierend unterstützen. Dazu wollen wir das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion ausstatten.

Wir wollen Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen. Dazu haben wir ein umfassenden Antrag eingebracht.

In Folge der rechtsterroristischen Tat von Hanau steht auch die Frage der persönlichen Eignung zum Umgang mit Schusswaffen erneut im Fokus. Wir wollen, dass die vorgeschriebene Überprüfung im Hinblick auf die persönliche Eignung in psychologischer Hinsicht verbessert wird.

Mehrere zehntausend Menschen wurden zwischen 1933 und 1945 zu „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ erklärt, verfolgt und in Konzentrationslagern interniert. Jetzt sollen sie endlich als NS-Opfergruppen anerkannt und entschädigt werden.

75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat die Regierungskoalition eine gesetzliche Regelung zur (Wieder-)Einbürgerung für NS-Verfolgte und ihre Nachfahren verweigert. Wir streiten weiter für einen gesetzlichen Anspruch.

Wir wollen eine Vergrößerung des Bundestages verhindern. Daher schlagen wir gemeinsam mit FDP und Linken eine Reform des Wahlrechts für den Deutschen Bundestag vor. Grundlage aller Überlegungen ist das personalisierte Verhältniswahlrecht.

Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gefährdet massiv Grundrechte. Wir wollen sie daher gesetzlich ausschließen. Erschreckende Erfassungspraktiken wie die des US- Unternehmens clearview zeigen den dringenden Handlungsbedarf.

Drei Jahre nach dem fatalen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz sollten die wichtigsten Fragen der Tat eigentlich geklärt sein. Davon kann jedoch keine Rede sein. Ganz im Gegenteil – jeden Tag kommen neue bisher unbekannte Details ans Licht – das Geschehen erscheint immer rätselhafter.

Rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zum Grünen Polizeikongress der Bundestagsfraktion und diskutierten über aktuelle Herausforderungen der Polizeiarbeit.

Wir fordern die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem modernen Transparenzgesetz. Der Auskunftsanspruch der BürgerInnen wird um proaktive Veröffentlichungspflichten ergänzt.

Bald 30 Jahre nach dem Ende der DDR führen Betroffene von SED-Unrecht noch immer Rehabilitierungsverfahren. Für sie gibt es nun Verbesserung. Diese reichen aber noch nicht aus.

Der dringend gebotene Schutz aller Menschen in Deutschland macht es notwendig, das Waffenrecht zu verschärfen. Auch gilt es, privaten Waffenbesitz so zu regeln, dass den damit verbundenen Gefahren in allen Lebenslagen Rechnung getragen wird.

Am 9. Oktober 2019 hat in Halle (Saale) ein Mann zwei Menschen ermordet und weitere verletzt. Sei Ziel war ein Massenmord an Jüdinnen und Juden der jüdischen Gemeinde in Halle. Uns erschüttert dieser menschverachtende Angriff zutiefst. Den Hinterbliebenen gilt unser tiefes Mitgefühl.

Im Oktober 1989 gingen in Plauen, einer kleinen Stadt im Süden der DDR, über 15.000 Menschen auf die Straße. Für die Freiheit. Für die Demokratie. Anlässlich des 30. Jahrestages der ersten großen friedlichen Demonstration in Plauen hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 7. Oktober 2019 unter dem Titel „Plauen 89/19 – Protest und Verantwortung“ zu Veranstaltungen eingeladen.

Etwas bewirken können – für viele Menschen in den ostdeutschen Ländern ist dieser Erfahrung mit dem Mauerfall und der neu gewonnenen Freiheit verknüpft. Der Geist von 89 war geprägt vom Wunsch nach Selbstbestimmung und Gestaltung der eigenen Lebensverhältnisse. Dieser Geist lebt und er braucht Nahrung.

Schon heute ist klar, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern im Fall „Amri“ in vielerlei Hinsicht versagt haben und die föderale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden weiterhin stark verbesserungswürdig ist.

Die rechtsextreme Enthemmung bei Worten und Taten und die fortschreitende Vernetzung erfüllen uns mit größter Sorge. Wir brauchen jetzt ein zielgerichtetes Vorgehen gegen rechtsextremistische Bedrohungen mit aufeinander abgestimmte Behörden.

Die Innenminister müssen ein klares Konzept vorlegen, um rechtsextremistischen Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung in der Polizei bundesweit zu begegnen.

Nach dem furchtbaren Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten, muss die Bundesregierung die Gefahr durch Gewalt und Terror von rechts jetzt endlich ernst nehmen.

Der deutsche Immobilienmarkt bietet ideale Voraussetzungen für internationale Geldwäsche: hohe Intransparenz, schwache Kontrollen und hohe Renditen. In unserem Antrag schlagen wir eine Transparenzoffensive gegen Geldwäsche vor.

Zum siebten Mal ehrt die Bundesregierung ziviles, polizeiliches und militärisches Personal, das in internationalen Friedenseinsätzen Dienst tut. Dabei könnte sie gerade das zivile Personal deutlich stärker ausbauen. Das fordern wir in einem Antrag, der im Bundestag diskutiert wird.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stärkt die Bürgerrechte. Aber es muss noch mehr getan werden, um die Rechte der BürgerInnen in der Digitalisierung zu schützen: Das ist das Ergebnis eines von uns beauftragten Gutachtens.

Der Bunesinnenminister hat angekündigt, die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ein weiteres Mal zu verlängern. Wir Grüne im Bundestag lehnen das ab und haben dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Der Attentäter auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz war Teil eines europaweiten Terroristennetzwerks.

Betreute Menschen mit Behinderungen dürfen an der Europawahl im Mai teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf unseren Antrag hin beschlossen. Ca. 85.000 Menschen waren vorher von der Europawahl ausgeschlossen.