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News zu allen Themen

Bundestagsrede Britta Haßelmann MdB vom 25.3.2021

Die Koalition hat ein enttäuschendes Lobbyregister beschlossen, und eine wichtige Chance für mehr Transparenz vergeben. Schwarzer Filz, Maskenaffäre und Aserbaidschan-Connection haben gezeigt: Wir brauchen mehr Transparenz. Dazu gehört ein legislativer Fußabdruck.

Demonstration gegen Rassismus in Karlsruhe 06.06.2020

Gesellschaft der Vielen

Für eine antirassistische Politik, die Folgen hat

Rassismus geht uns alle an. Wir Grüne im Bundestag wollen Vielfalt stärken und fordern ein Gesamtkonzept für eine wirkliche antirassistische Politik sowie strukturelle Veränderungen.

Gedenkfeier für die Opfer des Anschlags von Hanau

Persönliche Eignung besser prüfen

In Folge der rechtsterroristischen Tat von Hanau steht auch die Frage der persönlichen Eignung zum Umgang mit Schusswaffen erneut im Fokus. Wir wollen, dass die vorgeschriebene Überprüfung im Hinblick auf die persönliche Eignung in psychologischer Hinsicht verbessert wird.

Gleise und im Hintergrund Baumaschinen

Planungssicherheit und digitale Beteiligung

Wir setzen uns für eine dauerhafte und rechtssichere gesetzliche Grundlage im Planungsrecht ein, die Chancen digitaler Verfahren nutzt und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auch in Zeiten Pandemie bedingter Kontaktbeschränkungen wahrt.

Zwei Frauen küssen sich. Wir Grüne im Budnestag wollen, alle selbstbestimmt und diskriminierungsfrei in Deutschland leben können.

Schweigen brechen – Hass und Hetze wirksam bekämpfen

Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen sind unverhältnismäßig stark von Hassdelikten, Hetze und Gewalt betroffen. Deshalb legen wir eine umfassende Strategie gegen LSBTI-feindliche Hasskriminalität vor.

Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin. Wir gedenken der am 19. Februar 2020 in Hanau Ermordeten.

Im Gedenken an die Opfer des Attentats von Hanau

Der rassistische Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir fordern die rückhaltlose Aufklärung der Tat, die Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke und eine antirassistische Politik, die Folgen hat.

Zwei Polizisten patrollieren im Frankfurter Hauptbahnhof. Wir Grüne im Bundestag wollen die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführen, denn es ist nicht nachvollziehbar, warum die erforderliche besondere Anerkennung der polizeilichen Arbeit nicht auch weiterhin finanziellen Ausdruck finden soll.

Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig ausgestalten

Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wurde 2007 abgeschafft. Wir wollen sie wieder einführen, denn es ist nicht nachvollziehbar, warum die erforderliche besondere Anerkennung der polizeilichen Arbeit nicht auch weiterhin finanziellen Ausdruck finden soll.

Eine Hand öffnet eine Hotelzimmertür

Hotelmeldepflicht abschaffen

Die sogenannte "Hotelmeldepflicht" verpflichtet alle Personen, die in einer Beherbergungsstätte übernachten, zahlreiche Daten anzugeben, die bis zu 15 Monate gespeichert werden. Der bürokratische Aufwand ist groß, der sicherheitspolitische Mehrwert nicht belegt.

Kriminalitätsstatistik

Gewalt gegen Frauen - Statistisch unzureichend erfasst

Gewalt gegen Frauen stellte auch im Jahr 2020 eine massive Gefahr dar, wie die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zeigen. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt den mangelnden Überblick über das Ausmaß des Problems

CDU/CSU und SPD haben hartnäckig eine Wahlrechtsreform blockiert, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages wirksam verhindern würde. Das jetzt von ihnen beschlossene Gesetz ist ein Armutszeugnis. Wir klagen jetzt dagegen beim Bundesverfassungsgericht.

Nachrichtendienste besser kontrollieren

Das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die Arbeit der Nachrichtendienste ist durch die Skandale der Vergangenheit nachhaltig geschwächt. Dem muss endlich verfassungskonform entgegengesteuert werden. Das stärkt gleichzeitig deren Legitimität und Leistungsfähigkeit.

Verbraucher sprechen per WhatsApp über den mangelhaften Datenschutz der App.

Bestandsdatenauskunft

Gesetz gegen Hasskriminalität

Der am 18. Juni 2020 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist in Teilen verfassungswidrig und muss korrigiert werden. Wir haben in einem Antrag Vorschläge gemacht, wie das geschehen kann.

Blick in den PLenarsaal des Bundestages bei der 204. Sitzung des Parlaments. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie vertreten wir Grüne im Bundestag als Opposition die Linie, Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist.

Parlamentsbeteiligung

Kritische und konstruktive Opposition in der Pandemie

Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für uns alle. Unser Verständnis von Opposition in Krisenzeiten ist: Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist. Unsere Erste Parlamentarische Geschäftsführerin erklärt hier, wie kritische und konstruktive Opposition funktioniert.

Das Silvesterfeuerwerk gehört für viele Menschen zum Jahreswechsel dazu. Doch nicht nur in Zeiten von Corona gilt: Es hat auch eine Kehrseite. Dazu gehören erhebliche Feinstaubmengen, Verletzungen, Lärm und viel Müll. Wir wollen, dass Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit im Umgang mit Silvesterfeuerwerken bekommen.

Sprengstoffverordnung

Rechtssicherheit für Kommunen

Das Silvesterfeuerwerk gehört für viele Menschen zum Jahreswechsel dazu. Doch nicht nur in Zeiten von Corona gilt: Es hat auch eine Kehrseite. Dazu gehören erhebliche Feinstaubmengen, Verletzungen, Lärm und viel Müll. Wir wollen, dass Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit im Umgang mit Silvesterfeuerwerken bekommen.

Drei Personen betrachten in einem Museum eine Wand mit Bildern, die Menschen verschiedener Hautfarben zeigwn.

Minority SafePack

Schutz von nationalen und autochthonen Minderheiten

Rechte von nationalen und autochthonen Minderheiten in der EU müssen gestärkt werden. Sie sind weiter von Diskriminierung betroffen und ihre Kultur ist gefährdet. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Bürgerinitiative Minority SafePack zu unterstützen.

Eine Frau streckt der Kamera ihre abwehrende Hand entgegen

Gewalt gegen Frauen

Hasskriminalität gegen Frauen erfassen und wirksam bekämpfen

Mit unserem Antrag „Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen“ möchten wir aufzeigen, was jetzt seitens der Bundesregierung gegen Gewalt gegen Frauen und für mehr Prävention in diesem Bereich getan werden muss.

Radikaler Islam in Deutschland

Grüner Antrag im Bundestag

Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen

Wir wollen den islamistischen Terrorismus sicherheitspolitisch durchtragend und trotzdem im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben bekämpfen. Dafür stellen wir einen Antrag im Bundestag.

Blaulicht

Interfraktioneller Antrag

Einfluss der rechtsextremen Grauen Wölfe zurückdrängen

Wir wollen den Einfluss der rechtsextremen Grauen Wölfe zurückdrängen und Gewalt in Deutschland und Europa durch politischen Einfluss aus der Türkei verhindern. Dafür bringen wir einen interfraktionellen Antrag in den Bundestag ein.

Blaulicht auf dem Dach eines Polizeiautos

Kriminalstatistik

Kriminalpolitik muss auf Fakten basieren

Wir Grüne im Bundestag fordern eine Neuauflage des Periodischen Sicherheitsberichts und ein Kriminalitätsstatistikgesetz. Um Kriminalität richtig einschätzen und auswerten zu können, sind die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht ausreichend.

Japan Society LGBT

Trans* und Inter*

Selbstbestimmung für alle

Das alte Transsexuellengesetz soll durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, dessen Leitbild die perönliche Freiheit ist. In einer Anhörung im Innenausschuss untersützte eine überwiegende Mehrheit der Sachverständigen den grünen Gesetzentwurf dazu.

Schloss in Dresden

Offene Gesellschaft vor islamistischem Terror schützen

Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus ist weiterhin sehr konkret. Das ist in unserer Demokratie nicht hinnehmbar. Gefährder, die begründet im Visier der Sicherheitsbehörden stehen, müssen konsequent und engmaschig überwacht werden.

Gläser mit Cannabis auf einem Regal

Regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis

Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Auf dem illegalen Markt gibt es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz. Mit dem grünen Cannabiskontrollgesetz schlagen wir dagegen eine regulierte Abgabe von Cannabis vor.

Verfassungsfeinde in der Polizei

Verfassungsfeindlichen Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Polizei muss endlich strukturiert und bundesweit nachgegangen werden. Dafür fordern wir die Einführung wissenschaftlicher Studien und Statistiken im ganzen Bundesgebiet.

Innenansicht der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin

Transparenzgesetz

Für mehr Mitbestimmung

Wir fordern die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem modernen Transparenzgesetz. Der Auskunftsanspruch der BürgerInnen wird um proaktive Veröffentlichungspflichten ergänzt.

Polizeikontrolle im Fußballstadion in Kiel

Parlamentarische Kontrolle

Wir fordern eine unabhängige Polizeibeauftragte

Externe Kontrolle gehört zum Selbstverständnis jeder modernen Verwaltung. Im Hinblick auf ihre besondere Rolle ist sie bei der Polizei besonders wichtig. Eine unabhängige Polizeibeauftragte hat auch als Ansprechpartnerin für Bürger- und Menschenrechtsorganisationen eine wichtige Funktion.

Pflanzen bilden den Schriftzug Demokratie

Demokratie stärken

Demokratiefördergesetz für eine starke Zivilgesellschaft

Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt gefährden das friedliche und sichere Zusammenleben. Wir müssen Betroffene besser schützen. Es braucht mehr Prävention durch eine starke Zivilgesellschaft. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir ihre Arbeit nachhaltig unterstützen.

Opfer von Sterilisation

Trans- und intergeschlechtliche Menschen entschädigen

Das unnötige Leid, das trans- und intergeschlechtlichen Menschen widerfahren ist, muss entschädigt werden. Es ist eine Stärke des demokratischen Rechtsstaates, Fehler einzuräumen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen.

Coronavirus - Firma fertigt Schutzmasken

Anfrage an Bundesregierung

Verschwörungsideologien in Zeiten von Corona

Es sind viele Verschwörungstheorien in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterwegs. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage offenbart die Bundesregierung erstaunliche Unkenntnis. Die Öffentlichkeit muss unbedingt besser über die Hintergründe der gut organisierten Desinformationskampagnen informiert werden.

Polizisten kontrollieren am 24.01.2017 an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 (A93) Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. Die Zahl der Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze ist im Laufe des vergangenen Jahres

Bundespolizeibehörden

Bundesregierung verantwortet desaströse Personalpolitik

Die Bundespolizei geht nach jahrelangem Raubbau personell auf dem Zahnfleisch. Nun wurden neue Stellen geschaffen, doch leider nur auf dem Papier: Über 8000 Stellen bleiben bis zum heutigen Tage unbesetzt, der Überstundenberg kann so nicht abgebaut werden. Das offenbart die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage.

Irene Mihalic

PUA Breitscheidplatz

Große Zweifel an der "Alleintäterschaft" Amris

Ist die Theorie vom "Einzeltäter Anis Amri" wirklich zutreffend und haltbar? Der Untersuchungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung vor der sitzungsfreien Sommerzeit beschlossen, einen Sachverständigen zu beauftragen, der alle Spuren vom Tatort nochmals bewerten soll.

Ankündigung der neuen Covid-App auf dem Display eines Smartphones

Vertrauen und Rechtssicherheit durch Begleitgesetz

Wir brauchen geeignete und rechtsstaatliche digitale Lösungen zur Eindämmung der Pandemie. Nach monatelangem Hin und Her gibt es nun endlich eine Corona-App. In zentralen Punkten ist die Bundesregierung unseren Empfehlungen gefolgt - ein Begleitgesetz fehlt aber noch immer.

Das Bild zeigt den Breitscheidplatz samt LKW und Weihnachtsmarkt.

PUA Breitscheidplatz

BKA hat Hinweis auf möglichen Mittäter ignoriert

In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurden unsere Zweifel an der völlig unglaubwürdigen "Einzeltäterthese" wieder einmal bestärkt. Es sind neue Hinweise aufgetaucht, die den Verdacht erhärten, dass Anis Amri gezielt Unterstützung von außen erhielt.

Neonazis trampeln in Dortmund über eine EU-Flagge

Flaggen von Staaten und Staatenverbindungen schützen

Ob es um das Verbrennen der Israel-Flagge vor dem Brandenburger Tor geht oder über die EU-Flagge trampelnde Neonazis in Dortmund: Bundesregierung und Koalition laden das Problem bei Polizei und Versammlungsbehörden ab. Wir dagegen haben ein rechtsstaatliches Konzept.