News zu allen Themen

Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Auf dem illegalen Markt gibt es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz. Mit dem grünen Cannabiskontrollgesetz schlagen wir dagegen eine regulierte Abgabe von Cannabis vor.

Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus ist weiterhin sehr konkret. Das ist in unserer Demokratie nicht hinnehmbar. Gefährder, die begründet im Visier der Sicherheitsbehörden stehen, müssen konsequent und engmaschig überwacht werden.

CDU/CSU und SPD haben hartnäckig eine Wahlrechtsreform blockiert, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages wirksam verhindern würde. Das jetzt von ihnen beschlossene Gesetz ist ein Armutszeugnis.

Verfassungsfeindlichen Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Polizei muss endlich strukturiert und bundesweit nachgegangen werden. Dafür fordern wir die Einführung wissenschaftlicher Studien und Statistiken im ganzen Bundesgebiet.

Wir fordern die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem modernen Transparenzgesetz. Der Auskunftsanspruch der BürgerInnen wird um proaktive Veröffentlichungspflichten ergänzt.

Externe Kontrolle gehört zum Selbstverständnis jeder modernen Verwaltung. Im Hinblick auf ihre besondere Rolle ist sie bei der Polizei besonders wichtig. Eine unabhängige Polizeibeauftragte hat auch als Ansprechpartnerin für Bürger- und Menschenrechtsorganisationen eine wichtige Funktion.

Der am 18. Juni 2020 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist in Teilen verfassungswidrig und muss sofort korrigiert werden.

Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt gefährden das friedliche und sichere Zusammenleben. Wir müssen Betroffene besser schützen. Es braucht mehr Prävention durch eine starke Zivilgesellschaft. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir ihre Arbeit nachhaltig unterstützen.

Das unnötige Leid, das trans- und intergeschlechtlichen Menschen widerfahren ist, muss entschädigt werden. Es ist eine Stärke des demokratischen Rechtsstaates, Fehler einzuräumen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen.

Es sind viele Verschwörungstheorien in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterwegs. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage offenbart die Bundesregierung erstaunliche Unkenntnis. Die Öffentlichkeit muss unbedingt besser über die Hintergründe der gut organisierten Desinformationskampagnen informiert werden.

Die Bundespolizei geht nach jahrelangem Raubbau personell auf dem Zahnfleisch. Nun wurden neue Stellen geschaffen, doch leider nur auf dem Papier: Über 8000 Stellen bleiben bis zum heutigen Tage unbesetzt, der Überstundenberg kann so nicht abgebaut werden. Das offenbart die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage.

Ist die Theorie vom "Einzeltäter Anis Amri" wirklich zutreffend und haltbar? Der Untersuchungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung vor der sitzungsfreien Sommerzeit beschlossen, einen Sachverständigen zu beauftragen, der alle Spuren vom Tatort nochmals bewerten soll.

Wir brauchen geeignete und rechtsstaatliche digitale Lösungen zur Eindämmung der Pandemie. Nach monatelangem Hin und Her gibt es nun endlich eine Corona-App. In zentralen Punkten ist die Bundesregierung unseren Empfehlungen gefolgt - ein Begleitgesetz fehlt aber noch immer.

Das alte Transsexuellengesetz soll durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, dessen Leitbild die persönliche Freiheit ist und nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurden unsere Zweifel an der völlig unglaubwürdigen "Einzeltäterthese" wieder einmal bestärkt. Es sind neue Hinweise aufgetaucht, die den Verdacht erhärten, dass Anis Amri gezielt Unterstützung von außen erhielt.

Ob es um das Verbrennen der Israel-Flagge vor dem Brandenburger Tor geht oder über die EU-Flagge trampelnde Neonazis in Dortmund: Bundesregierung und Koalition laden das Problem bei Polizei und Versammlungsbehörden ab. Wir dagegen haben ein rechtsstaatliches Konzept.

Am 9. Mai 1950, vor 70 Jahren, präsentierte der französische Außenminister Robert Schuman seine Vision einer engeren politischen Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar macht. Angesichts der Corona-Pandemie müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten mehr Solidarität beweisen.

In einen breit angelegten Antrag zeigen wir Flagge für die Bürgerrechte, für ein starkes Parlament, für einen kritischen öffentlichen Diskurs und eine starke Zivilgesellschaft, die Hetze und Verschwörungstheorien engagiert widerspricht.

Der Bund muss im Katastrophenschutz mehr Verantwortung übernehmen und die Länder in besonderen Lagen auch koordinierend unterstützen. Dazu wollen wir das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion ausstatten.

Wir wollen Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen. Dazu haben wir ein umfassenden Antrag eingebracht.

In Folge der rechtsterroristischen Tat von Hanau steht auch die Frage der persönlichen Eignung zum Umgang mit Schusswaffen erneut im Fokus. Wir wollen, dass die vorgeschriebene Überprüfung im Hinblick auf die persönliche Eignung in psychologischer Hinsicht verbessert wird.

Mehrere zehntausend Menschen wurden zwischen 1933 und 1945 zu „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ erklärt, verfolgt und in Konzentrationslagern interniert. Jetzt sollen sie endlich als NS-Opfergruppen anerkannt und entschädigt werden.

75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat die Regierungskoalition eine gesetzliche Regelung zur (Wieder-)Einbürgerung für NS-Verfolgte und ihre Nachfahren verweigert. Wir streiten weiter für einen gesetzlichen Anspruch.

Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gefährdet massiv Grundrechte. Wir wollen sie daher gesetzlich ausschließen. Erschreckende Erfassungspraktiken wie die des US- Unternehmens clearview zeigen den dringenden Handlungsbedarf.

Drei Jahre nach dem fatalen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz sollten die wichtigsten Fragen der Tat eigentlich geklärt sein. Davon kann jedoch keine Rede sein. Ganz im Gegenteil – jeden Tag kommen neue bisher unbekannte Details ans Licht – das Geschehen erscheint immer rätselhafter.

Rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zum Grünen Polizeikongress der Bundestagsfraktion und diskutierten über aktuelle Herausforderungen der Polizeiarbeit.

Bald 30 Jahre nach dem Ende der DDR führen Betroffene von SED-Unrecht noch immer Rehabilitierungsverfahren. Für sie gibt es nun Verbesserung. Diese reichen aber noch nicht aus.

Der dringend gebotene Schutz aller Menschen in Deutschland macht es notwendig, das Waffenrecht zu verschärfen. Auch gilt es, privaten Waffenbesitz so zu regeln, dass den damit verbundenen Gefahren in allen Lebenslagen Rechnung getragen wird.

Am 9. Oktober 2019 hat in Halle (Saale) ein Mann zwei Menschen ermordet und weitere verletzt. Sei Ziel war ein Massenmord an Jüdinnen und Juden der jüdischen Gemeinde in Halle. Uns erschüttert dieser menschverachtende Angriff zutiefst. Den Hinterbliebenen gilt unser tiefes Mitgefühl.

Im Oktober 1989 gingen in Plauen, einer kleinen Stadt im Süden der DDR, über 15.000 Menschen auf die Straße. Für die Freiheit. Für die Demokratie. Anlässlich des 30. Jahrestages der ersten großen friedlichen Demonstration in Plauen hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 7. Oktober 2019 unter dem Titel „Plauen 89/19 – Protest und Verantwortung“ zu Veranstaltungen eingeladen.

Etwas bewirken können – für viele Menschen in den ostdeutschen Ländern ist dieser Erfahrung mit dem Mauerfall und der neu gewonnenen Freiheit verknüpft. Der Geist von 89 war geprägt vom Wunsch nach Selbstbestimmung und Gestaltung der eigenen Lebensverhältnisse. Dieser Geist lebt und er braucht Nahrung.

Schon heute ist klar, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern im Fall „Amri“ in vielerlei Hinsicht versagt haben und die föderale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden weiterhin stark verbesserungswürdig ist.

Die rechtsextreme Enthemmung bei Worten und Taten und die fortschreitende Vernetzung erfüllen uns mit größter Sorge. Wir brauchen jetzt ein zielgerichtetes Vorgehen gegen rechtsextremistische Bedrohungen mit aufeinander abgestimmte Behörden.