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News zu allen Themen zum Thema Innenpolitik

Größe des Bundestages

Wahlrecht – grottenschlechte Reform der Großen Koalition

CDU/CSU und SPD haben hartnäckig eine Wahlrechtsreform blockiert, die eine weitere Vergrößerung des Bundestages wirksam verhindern würde. Das von ihnen beschlossene Gesetz ist ein Armutszeugnis. Wir klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Außerdem fordern wir eine Änderung des Wahlgesetzes, um für kleinere Parteien Chancengleichheit auch in der Pandemie herzustellen.

Ein Einsatzwagen der Feuerwehr fährt durch eine Straße, die mit Sperrmüll gesäumt ist.

Überflutung und Starkregen

Anteilnahme und Unterstützung in der Katastrophe

Das extreme Wetter hat zahlreiche Menschenleben gefordert, Häuser und Infrastruktur wurden zerstört. Für schnelle und unbürokratische Hilfe müssen jetzt alle zusammenstehen. Wir haben zur Flutkatastrophe kurzfristig Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen beantragt.

Ein Mitarbeiter einer Erdbaufirma bündelt Glasfaser-Leerrohre zusammen.

Digitale Agenda – Es kann und muss besser werden

Für die Digitalpolitik in Deutschland waren es wieder vier verlorene Jahre. Ob Breitbandausbau, E-Government oder der Einsatz von Technologien wie Künstliche Intelligenz: Unter der unkoordinierten großen Koalition lahmt alles. Zeit für einen echten digitalen Aufbruch.

Demonstration gegen Rassismus in Karlsruhe 06.06.2020

Kinderrechte und Diskriminierungsschutz nicht gestärkt

Die Union hat einen Regierungsentwurf zum Rassebegriff im Grundgesetz verhindert und zusammen mit der SPD die grünen Reformvorschläge zu Kinderrechten, dem Rassebegriff und zur sexueller Identität im Bundestag blockiert.

Nach dreieinhalb Jahren ist die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zu Ende. Im Video: Irene Mihalic MdB, Obfrau im Untersuchungsausschuss, und Konstantin von Notz MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Nach dreieinhalb Jahren ist die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zu Ende. Wir Grüne im Bundestag haben entscheidende Hintergründe aufgedeckt, aber es bleiben Ungereimtheiten.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz

Neustart beim Verfassungsschutz

Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine Zäsur und eine strukturelle Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Deutschland. Dazu bringen wir einen Antrag in den Bundestag ein.

Blick in den PLenarsaal des Bundestages bei der 204. Sitzung des Parlaments. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie vertreten wir Grüne im Bundestag als Opposition die Linie, Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist.

Zur epidemischen Lage

Verantwortungsvoller Ausstieg

Wir wollen das Regelungschaos beim Pandemie-Sonderrecht auflösen, das Infektionsschutzrecht rechtsstaatlich und zukunftssicher novellieren. Das muss verantwortungsvoll geschehen.

Blaulicht auf dem Dach eines Polizeiautos

Bundespolizeigesetz - Reform gründlich fehlgeschlagen

Die Bundespolizei braucht verlässliche Arbeitsgrundlagen, und die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine verlässliche Polizei. Doch das von der Koalition vorgelegte Gesetz ist ein schlechter Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Zwei Polizisten patrollieren im Frankfurter Hauptbahnhof. Wir Grüne im Bundestag wollen die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführen, denn es ist nicht nachvollziehbar, warum die erforderliche besondere Anerkennung der polizeilichen Arbeit nicht auch weiterhin finanziellen Ausdruck finden soll.

Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig ausgestalten

Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wurde 2007 abgeschafft. Wir wollen sie wieder einführen, denn es ist nicht nachvollziehbar, warum die erforderliche besondere Anerkennung der polizeilichen Arbeit nicht auch weiterhin finanziellen Ausdruck finden soll.

Eine Frau streckt der Kamera ihre abwehrende Hand entgegen — Mit unserem Antrag „Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen“ möchten wir aufzeigen, was jetzt seitens der Bundesregierung gegen Gewalt gegen Frauen und für mehr Prävention in diesem Bereich getan werden muss.

Mit unserem Antrag „Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen“ zeigen wir auf, was jetzt seitens der Bundesregierung gegen Gewalt gegen Frauen und für mehr Prävention in diesem Bereich getan werden muss.

Fridays for Future protest in munich

Jugendbeteiligung

Wahlalter 16 - na klar

Das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Junge Menschen wollen und sollen ihre Zukunft mitgestalten und auch an der Wahlurne eine Stimme haben.

Grüner Antrag im Bundestag

Nachrichtendienste besser kontrollieren

Das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die Arbeit der Nachrichtendienste ist durch die Skandale der Vergangenheit nachhaltig geschwächt. Dem muss endlich verfassungskonform entgegengesteuert werden. Das stärkt gleichzeitig deren Legitimität und Leistungsfähigkeit.

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

IT-Sicherheit endlich konsequent stärken

Das IT-Sicherheitsgesetz der Großen Koalition ist zu wenig, zu spät. Schon jetzt sind sich alle einig, dass es dringend weitere Reformen zu Stärkung der IT-Sicherheit bedarf.

Verbraucher sprechen per WhatsApp über den mangelhaften Datenschutz der App.

Bestandsdatenauskunft

Gesetz gegen Hasskriminalität

Die Behandlung von Daten in Teilen des Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus war verfassungswidrig. Im Vermittlungsausschuss konnten wir rechtstaatliche Verbesserungen durchsetzen, es bleiben aber Bedenken.

Bundestagsrede Britta Haßelmann MdB vom 25.3.2021

Die Koalition hat ein enttäuschendes Lobbyregister beschlossen, und eine wichtige Chance für mehr Transparenz vergeben. Schwarzer Filz, Maskenaffäre und Aserbaidschan-Connection haben gezeigt: Wir brauchen mehr Transparenz. Dazu gehört ein legislativer Fußabdruck.

Demonstration gegen Rassismus in Karlsruhe 06.06.2020

Gesellschaft der Vielen

Für eine antirassistische Politik, die Folgen hat

Rassismus geht uns alle an. Wir Grüne im Bundestag wollen Vielfalt stärken und fordern ein Gesamtkonzept für eine wirkliche antirassistische Politik sowie strukturelle Veränderungen.

Gedenkfeier für die Opfer des Anschlags von Hanau

Persönliche Eignung besser prüfen

In Folge der rechtsterroristischen Tat von Hanau steht auch die Frage der persönlichen Eignung zum Umgang mit Schusswaffen erneut im Fokus. Wir wollen, dass die vorgeschriebene Überprüfung im Hinblick auf die persönliche Eignung in psychologischer Hinsicht verbessert wird.

Gleise und im Hintergrund Baumaschinen

Planungssicherheit und digitale Beteiligung

Wir setzen uns für eine dauerhafte und rechtssichere gesetzliche Grundlage im Planungsrecht ein, die Chancen digitaler Verfahren nutzt und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auch in Zeiten Pandemie bedingter Kontaktbeschränkungen wahrt.

Zwei Frauen küssen sich. Wir Grüne im Budnestag wollen, alle selbstbestimmt und diskriminierungsfrei in Deutschland leben können.

Schweigen brechen – Hass und Hetze wirksam bekämpfen

Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen sind unverhältnismäßig stark von Hassdelikten, Hetze und Gewalt betroffen. Deshalb legen wir eine umfassende Strategie gegen LSBTI-feindliche Hasskriminalität vor.

Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin. Wir gedenken der am 19. Februar 2020 in Hanau Ermordeten.

Im Gedenken an die Opfer des Attentats von Hanau

Der rassistische Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir fordern die rückhaltlose Aufklärung der Tat, die Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke und eine antirassistische Politik, die Folgen hat.

Eine Hand öffnet eine Hotelzimmertür

Hotelmeldepflicht abschaffen

Die sogenannte "Hotelmeldepflicht" verpflichtet alle Personen, die in einer Beherbergungsstätte übernachten, zahlreiche Daten anzugeben, die bis zu 15 Monate gespeichert werden. Der bürokratische Aufwand ist groß, der sicherheitspolitische Mehrwert nicht belegt.

Blick in den PLenarsaal des Bundestages bei der 204. Sitzung des Parlaments. Auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie vertreten wir Grüne im Bundestag als Opposition die Linie, Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist.

Parlamentsbeteiligung

Kritische und konstruktive Opposition in der Pandemie

Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für uns alle. Unser Verständnis von Opposition in Krisenzeiten ist: Kritik, wo es nötig ist und machen, wo es sinnvoll ist. Unsere Erste Parlamentarische Geschäftsführerin erklärt hier, wie kritische und konstruktive Opposition funktioniert.

Das Silvesterfeuerwerk gehört für viele Menschen zum Jahreswechsel dazu. Doch nicht nur in Zeiten von Corona gilt: Es hat auch eine Kehrseite. Dazu gehören erhebliche Feinstaubmengen, Verletzungen, Lärm und viel Müll. Wir wollen, dass Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit im Umgang mit Silvesterfeuerwerken bekommen.

Sprengstoffverordnung

Rechtssicherheit für Kommunen

Das Silvesterfeuerwerk gehört für viele Menschen zum Jahreswechsel dazu. Doch nicht nur in Zeiten von Corona gilt: Es hat auch eine Kehrseite. Dazu gehören erhebliche Feinstaubmengen, Verletzungen, Lärm und viel Müll. Wir wollen, dass Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit im Umgang mit Silvesterfeuerwerken bekommen.

Drei Personen betrachten in einem Museum eine Wand mit Bildern, die Menschen verschiedener Hautfarben zeigwn.

Minority SafePack

Schutz von nationalen und autochthonen Minderheiten

Rechte von nationalen und autochthonen Minderheiten in der EU müssen gestärkt werden. Sie sind weiter von Diskriminierung betroffen und ihre Kultur ist gefährdet. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Bürgerinitiative Minority SafePack zu unterstützen.

Radikaler Islam in Deutschland

Grüner Antrag im Bundestag

Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen

Wir wollen den islamistischen Terrorismus sicherheitspolitisch durchtragend und trotzdem im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben bekämpfen. Dafür stellen wir einen Antrag im Bundestag.

Blaulicht

Interfraktioneller Antrag

Einfluss der rechtsextremen Grauen Wölfe zurückdrängen

Wir wollen den Einfluss der rechtsextremen Grauen Wölfe zurückdrängen und Gewalt in Deutschland und Europa durch politischen Einfluss aus der Türkei verhindern. Dafür bringen wir einen interfraktionellen Antrag in den Bundestag ein.

Blaulicht auf dem Dach eines Polizeiautos

Kriminalstatistik

Kriminalpolitik muss auf Fakten basieren

Wir Grüne im Bundestag fordern eine Neuauflage des Periodischen Sicherheitsberichts und ein Kriminalitätsstatistikgesetz. Um Kriminalität richtig einschätzen und auswerten zu können, sind die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht ausreichend.

Japan Society LGBT

Trans* und Inter*

Selbstbestimmung für alle

Das alte Transsexuellengesetz soll durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, dessen Leitbild die perönliche Freiheit ist. In einer Anhörung im Innenausschuss untersützte eine überwiegende Mehrheit der Sachverständigen den grünen Gesetzentwurf dazu.

Schloss in Dresden

Offene Gesellschaft vor islamistischem Terror schützen

Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus ist weiterhin sehr konkret. Das ist in unserer Demokratie nicht hinnehmbar. Gefährder, die begründet im Visier der Sicherheitsbehörden stehen, müssen konsequent und engmaschig überwacht werden.

Gläser mit Cannabis auf einem Regal

Regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis

Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Auf dem illegalen Markt gibt es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz. Mit dem grünen Cannabiskontrollgesetz schlagen wir dagegen eine regulierte Abgabe von Cannabis vor.

Verfassungsfeinde in der Polizei

Verfassungsfeindlichen Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Polizei muss endlich strukturiert und bundesweit nachgegangen werden. Dafür fordern wir die Einführung wissenschaftlicher Studien und Statistiken im ganzen Bundesgebiet.

Innenansicht der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin

Transparenzgesetz

Für mehr Mitbestimmung

Wir fordern die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem modernen Transparenzgesetz. Der Auskunftsanspruch der BürgerInnen wird um proaktive Veröffentlichungspflichten ergänzt.

Polizeikontrolle im Fußballstadion in Kiel

Parlamentarische Kontrolle

Wir fordern eine unabhängige Polizeibeauftragte

Externe Kontrolle gehört zum Selbstverständnis jeder modernen Verwaltung. Im Hinblick auf ihre besondere Rolle ist sie bei der Polizei besonders wichtig. Eine unabhängige Polizeibeauftragte hat auch als Ansprechpartnerin für Bürger- und Menschenrechtsorganisationen eine wichtige Funktion.