News zum Thema Innere Sicherheit und Bürgerrechte

Ein zentrales innenpolitisches Projekt der Ampel ist Einrichtung des/der Bundespolizebeuftragten. Die zuständigen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben sich nun auf Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz geeinigt.

Das Bundeskabinett hat geplante Änderungen am Onlinezugangsgesetz und E-Government-Gesetz beschlossen. Wir schaffen wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren können.

Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen hat in der Vergangenheit oft Jahre gedauert. Ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition soll diese Verfahren nun deutlich beschleunigen.

Das aktuelle Waffengesetz lässt zu, dass Verfassungsfeind*innen legal Waffen bekommen beziehungsweise behalten dürfen. Ein Rechtsgtachten der grünen Bundestagfraktion zeigt Wege auf, wie hier konsequenter vorgegangen werden kann.

Die Demokratie ist kein Selbstläufer, sie steht von vielen Seiten unter Druck. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind unverzichtbar für eine wehrhafte, aktive Demokratie.

Das Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau am 19. Februar 2020 mahnt uns alle, den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit aller Kraft und Entschiedenheit weiterzuführen.

Der Schutz der Bevölkerung gehört zu den Kernaufgaben des Staates und muss daher im Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte stehen. Eine frühzeitige Warnung ist nötig, damit Menschen richtig handeln und so letzendlich Leben gerettet werden können.

Der 9. November steht für die staatsgewollte Vernichtung jüdischen Lebens im öffentlichen Raum und mahnt dazu, Antisemitismus heute wirksam und engagiert entgegenzutreten. Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein zentrales Anliegen grüner Religions- und Gesellschaftspolitik.

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Grundpfeiler und Lebensadern unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten. Irene Mihalic und Julia Höller schlagen in einem Autorinnenpapier sieben Punkte für ein Gesetz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen vor.

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erneut für grundrechtswidrig erklärt. Zum Schutz vor Kriminalität braucht es zielgenaue Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das setzt die Ampel nun um.

Das Konzept staatlicher Hilfen im Katastrophenfall stellt schon heute weder eine verlässliche noch gerechte Lösung dar. Nur ein rechtssicherer Versicherungsanspruch garantiert Betroffenen die notwendige finanzielle Unterstützung im Schadensfall. Dafür setzen wir uns ein.

Genau ein Jahr ist es her, seit in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 ein Jahrhunderthochwasser mehrere Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen verwüstete. 186 Menschen haben dabei ihr Leben verloren. Ein Gespräch mit Lukas Benner und Leon Eckert zum Bevölkerungsschutz ein Jahr nach der Flutkatastrophe.

Wir wollen eine nachhaltige Stärkung des Bevölkerungsschutzes - in der Struktur, bei Warnungen und im Ehrenamt. Eine bessere Klimavorsorge, Risiken neu bewerten und Maßnahmen treffen, um Menschenleben zu retten und als Gesellschaft resilienter zu werden.

Opfer und Hinterbliebene terroristischer Gewalttaten müssen endlich in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt und ihre Rechte gestärkt werden.

Die Ampelkoalition verfolgt den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität in der Innenpolitik. Die aktuellen Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium untermauern diesen Anspruch.

Die Corona-Lage ist unverändert dramatisch, die Infektionszahlen und die Auslastung in den Krankenhäusern weiterhin viel zu hoch. Die neue Omikron-Variante des Coronavirus droht die Situation zusätzlich zu belasten. Wir reagieren auf diese Dynamik und passen das Infektionsschutzgesetz noch einmal an.

Im neuen Bundestag stellen wir Grüne 118 der 736 Abgeordneten, damit sind wir stärker als je zuvor und die drittstärkste Fraktion. Heute nun kommen die Mitglieder zur konstituierenden Sitzung zusammen, unter anderem wird das Präsidium des neuen Bundestages gewählt. Für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin haben wir Claudia Roth nominiert.