News zum Thema Innere Sicherheit und Bürgerrechte

Bei der Entfernung von Beamt*innen aus dem Staatsdienst gibt es zu Recht hohe Hürden. Doch es darf nicht sein, dass diejenigen, die unsere Demokratie bedrohen, in den Diensten unseres Staates stehen.

Wir erleichtern das Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler*innen durch Gesetzesänderungen. Auch in Zeiten des russischen Angriffskrieges sorgen wir für Spätaussiedler*innen, für die wir in Deutschland eine historische Verantwortung tragen.

Die Koalitionsfraktionen haben zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe zur Reform des Nachrichtendienstrechts (BNDG und BVerFSchG) überarbeitet und verabschiedet.

Ein zentrales innenpolitisches Projekt der Ampel ist die Einrichtung des/der Bundespolizeibeauftragten. Die Koalitionsfraktionen haben nun einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Wir schaffen endlich eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung der Arbeit der parteinahen Stiftungen. Zugleich schließen wir Stiftungen von der staatlichen Förderung aus, die sich nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen.

Wir schaffen dringend notwendige Regelungen, mit denen die Finanzierung von Parteien transparenter wird. Damit stärken wir das Vertrauen in die bedeutungsvolle Arbeit demokratischer Parteien. Gleichzeitig statten wir sie in maßvollen Umfang finanziell besser aus.

An Silvester gehört Feuerwerk für viele Menschen zur Feier dazu. Doch aufgrund der negativen Begleiterscheinungen fordern viele eine stärkere Regulierung. Die Möglichkeiten der Kommunen sind bisher allerdings begrenzt. Wir stellen einen Vorschlag für Abhilfe vor.

Wir schärfen die Regeln für Interessenvertreter, die in der Politik tätig sind. Finanzquellen müssen ausnahmslos offengelegt werden und Agenturen transparent machen, für welchen Auftraggeber sie tätig sind. So gehört unser Lobbyregister bald zum internationalen Spitzenfeld.

Wir erhöhen die Staatsleistungen des Bundes an den Zentralrat der Juden. Das ist gerade in der Zeit des grassierenden Antisemitismus ein klares Signal für die Förderung und Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland.

Der Staat Israel und seine Bevölkerung sehen sich seit dem 7. Oktober der größten Welle von Terrorangriffen in ihrer 75-jährigen Geschichte ausgesetzt. In einem gemeinsamen Antrag bekunden SPD, FDP, Grüne und Union ihre volle Solidarität mit Israel.

Mit der ersten Lesung startet das parlamentarische Verfahren für Änderungen am Onlinezugangs- und E-Government-Gesetz. Mit dem Änderungsgesetz schaffen wir wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren können.

Der Schutz der Bevölkerung gehört zu den Kernaufgaben des Staates und muss daher im Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte stehen. Eine frühzeitige Warnung ist nötig, damit Menschen richtig handeln und so letzendlich Leben gerettet werden können.

In der Nacht auf 15. Juli 2021 verloren durch Sturmtief Bernd deutschlandweit 191 Menschen ihr Leben. Auch angesichts der Auswirkungen der Klimakrise müssen wir im Bevölkerungsschutz unter anderem in den Bereichen Warnung, Koordination und Risikokommunikation noch besser werden.

Zum Digitaltag am 16. Juni 2023 laden bundesweit mehr als 25 zivilgesellschaftliche und und wissenschaftliche Organisationen zu einem breiten gesellschaftlichen Dialog über digitale Themen ein – dieses Jahr unter dem Motto „Digitalisierung: Entdecken. Verstehen. Gestalten.”.

Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war bis 1989 das bedeutendste Ereignis in der Geschichte von Opposition und Widerstand in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). In dieser Woche jährt er sich zum 70. Mal.

Das aktuelle Waffengesetz lässt zu, dass Verfassungsfeind*innen legal Waffen bekommen beziehungsweise behalten dürfen. Ein Rechtsgtachten der grünen Bundestagfraktion zeigt Wege auf, wie hier konsequenter vorgegangen werden kann.

Die Demokratie ist kein Selbstläufer, sie steht von vielen Seiten unter Druck. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind unverzichtbar für eine wehrhafte, aktive Demokratie.

Das Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau am 19. Februar 2020 mahnt uns alle, den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit aller Kraft und Entschiedenheit weiterzuführen.

Der 9. November steht für die staatsgewollte Vernichtung jüdischen Lebens im öffentlichen Raum und mahnt dazu, Antisemitismus heute wirksam und engagiert entgegenzutreten. Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein zentrales Anliegen grüner Religions- und Gesellschaftspolitik.

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Grundpfeiler und Lebensadern unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten. Irene Mihalic und Julia Höller schlagen in einem Autorinnenpapier sieben Punkte für ein Gesetz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen vor.

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erneut für grundrechtswidrig erklärt. Zum Schutz vor Kriminalität braucht es zielgenaue Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das setzt die Ampel nun um.

Das Konzept staatlicher Hilfen im Katastrophenfall stellt schon heute weder eine verlässliche noch gerechte Lösung dar. Nur ein rechtssicherer Versicherungsanspruch garantiert Betroffenen die notwendige finanzielle Unterstützung im Schadensfall. Dafür setzen wir uns ein.

Genau ein Jahr ist es her, seit in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 ein Jahrhunderthochwasser mehrere Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen verwüstete. 186 Menschen haben dabei ihr Leben verloren. Ein Gespräch mit Lukas Benner und Leon Eckert zum Bevölkerungsschutz ein Jahr nach der Flutkatastrophe.

Opfer und Hinterbliebene terroristischer Gewalttaten müssen endlich in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt und ihre Rechte gestärkt werden.

Die Ampelkoalition verfolgt den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität in der Innenpolitik. Die aktuellen Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium untermauern diesen Anspruch.

Die Corona-Lage ist unverändert dramatisch, die Infektionszahlen und die Auslastung in den Krankenhäusern weiterhin viel zu hoch. Die neue Omikron-Variante des Coronavirus droht die Situation zusätzlich zu belasten. Wir reagieren auf diese Dynamik und passen das Infektionsschutzgesetz noch einmal an.

Im neuen Bundestag stellen wir Grüne 118 der 736 Abgeordneten, damit sind wir stärker als je zuvor und die drittstärkste Fraktion. Heute nun kommen die Mitglieder zur konstituierenden Sitzung zusammen, unter anderem wird das Präsidium des neuen Bundestages gewählt. Für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin haben wir Claudia Roth nominiert.