Team Fortschritt nimmt die Arbeit auf
- Die Regierung steht: Am 6. Dezember haben die Vertreter*innen von Grünen, SPD und FDP den Koalitionsvertrag als Grundlage einer gemeinsamen Regierung unterzeichnet, am 8. Dezember wurde der Kanzler gewählt und die Minister*innen vereidigt.
- Zentrales Thema ihrer Politik ist der Aufbruch für Klima- und Artenschutz, eine moderne Gesellschaftspolitik, mehr Gerechtigkeit, Freiheit und nachhaltigen Wohlstand.
- Fünf Ministerien werden jetzt von grünen Ministerinnen und Ministern geführt, dazu stellen wir 12 Parlamantarische Staatssekretär*innen (inkl. der Staatsminister*innen im Auswärtigen Amt).
Grüne Ressorts
Die Grünen führen fünf Ministerien und stellen die Staatsministerin für Kultur und Medien
- Auswärtiges Amt - Annalena Baerbock
- Staatsminister*innen: Katja Keul, Tobias Lindner, Anna Lührmann
- Ernährung und Landwirtschaft - Cem Özdemir
- Parlamentarische Staatssekretärinnen: Ophelia Nick, Manuela Rottmann
- Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Anne Spiegel
- Parlamentarische Staatssekretär*innen: Ekin Deligöz, Sven Lehmann
- Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz - Steffi Lemke
- Parlamentarische Staatssekretär*innen: Bettina Hoffmann, Christian Kühn
- Wirtschaft und Klimaschutz - Robert Habeck
- Parlamentarische Staatssekretär*innen: Franziska Brantner, Michael Kellner, Oliver Krischer
Claudia Roth wird Staatsministerin für Kultur und Medien.
Koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag
Wesentliche Aspekte des Koalitionsvertrages, dessen Titel "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" ist und das in acht Kapiteln die inhaltlichen Ziele und die Arbeitsweise der künftigen Ampelkoalition festschreibt, sind:
Klimaschutz
Deutschland soll endlich auf den 1,5-Grad-Pfad einschwenken und den Stillstand in diesem Bereich überwinden. Dafür wird sich der Klimaschutz quer durch alle Bereiche ziehen, von der Außenpolitik zur Landwirtschaft und vom Verkehr zum Bauen und Wohnen. Der zielgerichtete Ausbau der erneuerbaren Energien zählt ebenso dazu wie der Kohleausstieg 2030, mehr Investitionen in die Schiene und eine aktive Klima-Außenpolitik.
Verantwortung für Europa und die Welt
Die Partner wollen sich für eine EU einsetzen, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt. Deutschland soll ein starker Akteur in Europa und der Welt sein. Die Souveränität der EU soll erhöht werden, gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur gestartet und die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und vertieft werden.
Mit legalen Fluchtwegen, erleichtertem Familiennachzug, stärkerer humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention soll Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden, ebenso soll das Leid auf dem Mittelmeer beendet werden. Darüber hinaus wird ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen, werden Einbürgerungen erleichtert und der Spurwechsel ermöglicht.
Moderner Staat
Eine Digitaliserungsoffensive ist überfällig, die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und schnellem Mobilfunk wird zügig gestartet. Ebenso wird umgehend eine Reform des Wahlrechts gestartet, die den Bundestag wirklich verkleinert. Das Wahlalter für Bundestags-- und Europawahlen wird auf 16 Jahre gesenkt. Bürger*innen sollen stärker in die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden, etwa durch Bürger*innenräte.
Arbeit, Gesundheit, soziale Sicherheit
Der Mindestlohn wird auf 12 Euro die Stunde erhöht, die Qualifikation von Fachkräften durch Weiterbildungs- und Qualifizierungsgeld ebenso wie durch ein Lebenschancen-BAföG gefördert. In der sozialen Grundsicherung wird das Bürgergeld eingeführt, Kulturschaffende und Kreative besser abgesichert.
In der Gesundheitsversorung und der Pflege werden die Arbeitsbedingungen verbessert, die Finanzierung für Geburtshilfe, Kinder- und Jugendmedizin wird auf sichere Beine gestellt.
Für bezahlbaren Wohnraum wird eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg gebracht. Klimaneutrales Bauen und Wohnen wird gefördert und der CO2-Preis für die Heizkosten zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen aufgeteilt.
Die Familienförderung erhält mit der Kindergrundsicherung einen Neustart, denn jedes Kind soll mit fairen Chancen ins Leben starten. Für Eltern wird die Vereinbarkeit von Familien und Beruf gestärkt, etwa durch bessere Betreuungsangebote.
Sicherheit, Gleichstellung, Vielfalt
Der §219a StGB wird gestrichen, Schwangere können sich in Zukunft selbstbestimmt über Abbrüche informieren. Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen soll vorbehaltlos umgesetzt, das Familienrecht modernisiert, und das Transsexuellengestz abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden.
Mit dem Demokratiefördergesetz sollen das demokratische Zusammenleben gestärkt und Rechtsextremismus und Rassismus bekämpft werden. Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität soll in den Fokus genommen und Whistleblower sollen besser geschützt werden.
Die Polizei wird besser ausgestattet, darüber hinaus erhalten die Sicherheitsbehörden verstärkte Aus- und Fortbildungen im Bereich der Grund- und Menschenrechte. Auf Bundesebene wird die Position eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten geschaffen.
Investitionen und nachhaltige Finanzen
Nachhaltiges Wachstum und Wohlstand sollen durch eine solide Finanzpolitik geschaffen werden, Unternehmen und Gesellschaften des Bundes ihre Investitionen deutlich erhöhen. Klimaschädliche Subventionen werden reduziert, die Förderung von PKW auf den Klimaschutz ausgerichtet.
Die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung wird unterstützt, Steuerhinterziehung und -vermeidung sollen ebenso wie Geldwäsche intensiver bekämpft werden. So wird etwa der Immobilienkauf mit Bargeld verboten.