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Die Bundeswehr wird die EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika ein weiteres Jahr mit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten und Seeaufklärungsfähigkeiten unterstützen. Leider sieht das Mandat weiterhin die Option für Operationen an Land vor. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion mehrheitlich nicht zugestimmt.

IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für die Grüne Bundestagsfraktion ist das Mandat nicht zustimmungsfähig.

Seit Juni 2019 demonstrieren Hunderttausende in der Sonderverwaltungszone Hongkong gegen eine zunehmende Einflussnahme Pekings. Die Spannungen sind unverändert hoch, der Protest geht auch in Zeiten der Corona-Pandemie weiter. Der EU-China-Gipfel 2020 in Deutschland kann nur erfolgreich sein, wenn die Krise in Hongkong friedlich beigelegt wird. Grundlage ist das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“.

Angesichts der hochexplosiven Lage am Persischen Golf sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr denn je indiskutabel und mit den politischen Grundsätzen der Bundesregierung nicht zu vereinbaren.

Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland können immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein und müssen vom Bundestag beschlossen werden.

Die Bundesregierung hat das Mandat für eine deutsche Beteiligung am Anti-IS (Counter-Daesh)-Einsatz und für die Ausbildungsunterstützung irakischer Sicherheitskräfte geändert. Für uns ist das Doppelmandat weiterhin nicht zustimmungsfähig.

Mehr als 1 Million Menschen sind auf Grund der Kampfhandlungen in Idlib auf der Flucht. Die Geflüchteten brauchen dringend humanitäre Hilfe. Deutschland muss über ein Resettlement des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) Geflüchtete aufnehmen.

Der Sudan befindet sich in einer fragilen Übergangsphase und braucht dringend internationale Unterstützung. Wir haben die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den beiden Einsätzen der UN im Sudan unterstützt. Wir fordern die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungs-zusammenarbeit.

Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN um ein weiteres Jahr bis Ende März 2021 verlängert. Wir Grüne im Bundestag lehnen diesen Einsatz weiterhin ab.

Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zukunft der internationalen Präsenz in Afghanistan ist ungewiss. Wir Grüne im Bundestag fordern weiterhin verstärkten Einsatz für Friedensgespräche, in die die afghanische Regierung und Frauen eingebunden werden.

Nach einem Jahr mit über 40 Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss "Berateraffäre im Verteidigungsministerium" wurde am 13.2.2020 die ehemalige Bundesverteidigungsministerin und heutige Präsidentin der EU Kommission als letzte Zeugin gehört.

Die Sicherung des Friedens und der Schutz der Menschenrechte sind zentrale Ziele unserer Außenpolitik. Gerade in unruhigen Zeiten bietet die Friedens- und Konfliktforschung eine wichtige Orientierung für die Politik. Wir Grüne im Bundestag wollen daher die Rolle der Friedensforschung stärken.

Es bleibt immer weniger Zeit, der technischen Entwicklung im Bereich der Waffentechnologie mit sinnvollen, internationalen Regeln zu begegnen. Daher erhöhen wir mit unserem Antrag den Druck auf die Bundesregierung, bei der Ächtung letaler autonomer Waffensysteme nicht locker zu lassen.

Die Bundesregierung ist gerichtlich dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA völkerrechtlichen Anforderungen genügt. Wir wollen keine völkerrechtswidrigen Tötungen durch Drohnenangriffe, die über Ramstein gesteuert werden.

Die gezielten Tötungen hochrangiger iranischer und irakischer Militärs durch die USA, haben die ohnehin angespannte Lage massiv verschärft. Die Bundesregierung muss eine aktivere Krisendiplomatie betreiben, die Bundeswehr aus dem Irak abziehen und sich für den Erhalt des Atomabkommens einsetzen.

2019 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über 8 Milliarden Euro genehmigt. Das ist ein nie dagewesener Höchststand. Und das Gegenteil einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik, wie die Bundesregierung stets beteuert.

Die Bundesregierung will Rüstungsexporte nicht einheitlich und europaweit regeln. Das wurde in der Debatte im Bundestag deutlich, als gleich mehrere grüne Anträge vorlagen, die sowohl bestehende Lücken aufzeigten, als auch vor neuen warnten.

Der Normalisierungskurs gegenüber Ankara ist gescheitert. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen den türkischen Militärangriff in Nord-Syrien, den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und spürbaren wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung.

Vor 74 Jahren kam es erstmals zum Abwurf von zwei Atombomben. Die Wirkung mahnt uns bis heute, dass so etwas nicht wieder passieren darf. Trotzdem investieren Atomwaffenstaaten aktuell in die Modernisierung ihrer Arsenale.

Spätestens seit dem Festhalten eines britischen Tankers in der Straße von Hormus wird die Frage nach einer militärischen Absicherung der wichtigen Handelsroute gestellt. Eine Koalition der Willigen unter US-Führung kann kein Beitrag zur Entspan-nung der Lage sein.

Das Verteidigungsministerium hat in den letzten Jahren zahlreiche Beratungsfirmen engagiert. Dabei wurde mehrfach gegen das Vergaberecht verstoßen. Seit März 2019 haben wir eine Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aufklären soll.

Zum siebten Mal ehrt die Bundesregierung ziviles, polizeiliches und militärisches Personal, das in internationalen Friedenseinsätzen Dienst tut. Dabei könnte sie gerade das zivile Personal deutlich stärker ausbauen. Das fordern wir in einem Antrag, der im Bundestag diskutiert wird.

Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens haben wir uns in einem Fachgespräch mit der Lage in China beschäftigt. Parallel dazu fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen einzusetzen.

Europa ist ein Friedensprojekt, das wir verteidigen müssen. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken.

Mit grüner Unterstützung hat der Bundestag die deutsche Beteiligung an der UN-Blauhelmmission sowie der EU-Ausbildungsmission in Mali verlängert. Wir fordern allerdings größere politische Anstrengungen für den Friedensprozess sowie für umfassende Reformen des Sicherheitssektors.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Angriff von Präsident Erdoğan und seiner AKP auf demokratische Rechte in der Türkei nicht einfach hinzunehmen. Sie muss in ihren Gesprächen mit der türkischen Seite ohne Wenn und Aber ihre Verurteilung der Vorgänge zum Ausdruck zu bringen.

Am 4. April 1949 wurde der Washingtoner Vertrag unterzeichnet und damit die Nord-Atlantik-Pakt Organisation (NATO) begründet. Heute steht das Verteidigungsbündnis von innen wie außen unter Druck. Der Bundestag befasst sich am 70. Jahrestag der Gründung mit der Zukunft des Bündnisses.

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat wieder einmal einen Anstieg der weltweiten Rüstungsexporte belegt. Hauptabnehmer sind ausgerechnet Staaten im Nahen und Mittleren Osten. Auch Deutschland rüstet kräftig mit auf – trotz vermeintlich strenger Exportregeln.

Die Bundesregierung hat den Weiterverkauf von Waffensystemen an Drittländer in einem Geheimabkommen mit Frankreich verhandelt.Die grüne Bundestagfraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt.

Durch den massiven Aufwuchs des Verteidigungsetats und die be-scheidenen Erhöhungen im außen- und entwicklungspolitischen Bereich geht die Schere zwischen Ausgaben für militärischer Sicher-heits- und zivile Außenpolitik weiter auseinander.

Wir Grüne im Bundestag fordern schon seit langem einen Kurswechsel in der Politik gegenüber Saudi-Arabien. Der Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zeigt einmal mehr deutlich, wie richtig diese Forderung ist.

Die IT-Sicherheitslage hat sich weiter verschlechtert. Die Warnungen des BSI sind deutlich. Das betrifft auch zunehmende Angriffe durch staatliche Stellen wie Geheimdienste. Wir brauchen kein Wettrüsten, sondern eine Stärkung der Resilienz.

Wir wollen verhindern, dass deutsche Firmen rechtliche Lücken nutzen, um autoritäre Staaten beim Aufbau autarker Rüstungsindustrien zu unterstützen. Gemeinsam mit der Linken beantragen wir, die Außenwirtschaftsverordnung zu ändern.