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Anfang Juli legte die Ministerin endlich ein strukturelles Maßnahmepaket vor. Das KSK bekommt eine Chance, sich von Innen zu erneuern. Rüstungsexportkontrolle Rüstungsexporte auf Höchststand 14.07.2020 2019 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über 8 Milliarden Euro genehmigt. Das ist ein nie dagewesener Höchststand. Und das Gegenteil einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik, wie die Bundesregierung stets beteuert. Atomwaffen Nukleare Teilhabe beenden 13.07.2020 Die Bundesregierung plant US-Kampfflugzeuge zu kaufen und als Atombomber zu nutzen. Wir fordern den Abzug der amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden. Es braucht klare abrüstungspolitische Signale, um dem Wettrüsten etwas entgegen zu setzen. Corona-Krise Zivile Krisenprävention in Zeiten von Corona 03.07.2020 Die Corona-Krise hat viele fatale Folgen. In unserem Antrag machen wir deutlich, dass auch bei der Friedensarbeit und Krisenprävention genau hingeguckt werden muss. Dort wo vertrauensvoller, persönlicher Austausch derzeit fehlt, können schnell neue Spannungen entstehen. Hongkong Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" vor dem Ende 03.07.2020 China beendet mit dem Erlass eines sogenannten Sicherheitsgesetzes das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ für die Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Demokratiebewegung in Hongkong benötigt unsere Unterstützung. Nahost Annexionspläne gefährden Friedensprozess 01.07.2020 Die einseitigen Annexionspläne der israelischen Regierung von Teilen des Westjordanlands gefährden Frieden und Sicherheit in Nahost. Die völkerrechtswidrigen Schritte erschweren weitere Verhandlungen und machen eine Zwei-Staaten-Lösung immer schwieriger. Unterersuchungsausschuss Abschlussbericht zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium 01.07.2020 Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden Beweismaterialien wurde vor der Sommerpause der Abschlussbericht vorgelegt. Teil dieses Berichts ist unser gemeinsames Sondervotum mit den Fraktionen FDP und DIE LINKE. Außenwirtschaftsgesetz Schlüsseltechnologien und strategische Infrastruktur schützen 22.06.2020 In der Corona-Krise geraten viele Unternehmen in Schwierigkeiten. Strategisch wichtigen Unternehmen droht die Gefahr geopolitisch motivierter Übernahmen. Um sie zu schützen, sollte befristet die Investitionsprüfung im Außenwirtschaftsgesetz auf Schlüsseltechnologien ausgeweitet werden. Auslandseinsatz Bundeswehr Bundestag verlängert UNIFIL-Einsatz 18.06.2020 Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion die seit 2006 laufende Beteiligung der Bundeswehr am maritimen Teil der UNIFIL-Mission um ein weiteres Jahr verlängert. Parlamentsarmee Auslandseinsätze der Bundeswehr 18.06.2020 Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland können immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein und müssen vom Bundestag beschlossen werden. Syrien/Idlib Humanitäre Katastrophe im Schatten der Corona-Krise 18.06.2020 Die humanitäre Lage der aus dem südlichen Idlib geflohenen Menschen ist weiterhin katastrophal. Die türkische-russische Waffenruhe ist brüchig. Eine neue Eskalation ist nicht gebannt. Wir Grüne im Bundestag fordern in unserem Antrag die Bundesregierung zum entschiedenen Handeln auf. Auslandseinsatz Bundeswehr Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo 18.06.2020 Der Deutsche Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission verlängert. Angesichts des fortbestehenden Eskalationspotentials haben wir dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Auslandseinsätze Bundeswehr Bundeswehreinsätze in Mali 02.06.2020 Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und die Bundeswehreinsätze im Rahmen der UN sowie der EU in Mali verlängert. Wir Grüne im Bundestag unterstützen weiterhin die UN-Friedensmission MINUSMA. Dem veränderten Mandat für eine EU-Ausbildungsmission in den G5-Sahelstaaten konnten wir nicht mehr zustimmen. Auslandseinsatz Bundeswehr Bundestag verlängert EU-Mission ATALANTA 28.05.2020 Die Bundeswehr wird die EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika ein weiteres Jahr mit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten und Seeaufklärungsfähigkeiten unterstützen. Leider sieht das Mandat weiterhin die Option für Operationen an Land vor. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion mehrheitlich nicht zugestimmt. Auslandseinsätze Keine Zustimmung zur EU-Mission IRINI im Mittelmeer 15.05.2020 IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für die Grüne Bundestagsfraktion ist das Mandat nicht zustimmungsfähig. Rüstungsexporte Keine Waffen an Saudi-Arabien 23.04.2020 Angesichts der hochexplosiven Lage am Persischen Golf sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr denn je indiskutabel und mit den politischen Grundsätzen der Bundesregierung nicht zu vereinbaren. Auslandseinsatz Bundeswehr Änderung des Mandats für Syrien und Irak 27.03.2020 Die Bundesregierung hat das Mandat für eine deutsche Beteiligung am Anti-IS (Counter-Daesh)-Einsatz und für die Ausbildungsunterstützung irakischer Sicherheitskräfte geändert. Für uns ist das Doppelmandat weiterhin nicht zustimmungsfähig. Außenpolitik Auslandseinsätze im Sudan und Südsudan 17.03.2020 Der Sudan befindet sich in einer fragilen Übergangsphase und braucht dringend internationale Unterstützung. Wir haben die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den beiden Einsätzen der UN im Sudan unterstützt. Wir fordern die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungs-zusammenarbeit. Bundeswehr Unklares Mandat für Operation SEA GUARDIAN 13.03.2020 Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN um ein weiteres Jahr bis Ende März 2021 verlängert. Wir Grüne im Bundestag lehnen diesen Einsatz weiterhin ab. Bundeswehr Afghanistan-Einsatz verlängert 13.03.2020 Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zukunft der internationalen Präsenz in Afghanistan ist ungewiss. Wir Grüne im Bundestag fordern weiterhin verstärkten Einsatz für Friedensgespräche, in die die afghanische Regierung und Frauen eingebunden werden. Berateraffäre Die letzte Zeugin – von der Leyen 17.02.2020 Nach einem Jahr mit über 40 Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss "Berateraffäre im Verteidigungsministerium" wurde am 13.2.2020 die ehemalige Bundesverteidigungsministerin und heutige Präsidentin der EU Kommission als letzte Zeugin gehört. Friedens- und Konfliktforschung Forschung für den Frieden 13.02.2020 Die Sicherung des Friedens und der Schutz der Menschenrechte sind zentrale Ziele unserer Außenpolitik. Gerade in unruhigen Zeiten bietet die Friedens- und Konfliktforschung eine wichtige Orientierung für die Politik. Wir Grüne im Bundestag wollen daher die Rolle der Friedensforschung stärken. Rüstungskontrolle Killer-Roboter stoppen 31.01.2020 Es bleibt immer weniger Zeit, der technischen Entwicklung im Bereich der Waffentechnologie mit sinnvollen, internationalen Regeln zu begegnen. Daher erhöhen wir mit unserem Antrag den Druck auf die Bundesregierung, bei der Ächtung letaler autonomer Waffensysteme nicht locker zu lassen. Verteidigungspolitik Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Tötungen nutzen 16.01.2020 Die Bundesregierung ist gerichtlich dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA völkerrechtlichen Anforderungen genügt. Wir wollen keine völkerrechtswidrigen Tötungen durch Drohnenangriffe, die über Ramstein gesteuert werden. Nahost Aktive Krisendiplomatie für Iran und Irak 15.01.2020 Die gezielten Tötungen hochrangiger iranischer und irakischer Militärs durch die USA, haben die ohnehin angespannte Lage massiv verschärft. Die Bundesregierung muss eine aktivere Krisendiplomatie betreiben, die Bundeswehr aus dem Irak abziehen und sich für den Erhalt des Atomabkommens einsetzen. Rüstungsexportkontrolle Kontrolle nicht aus der Hand geben 15.11.2019 Die Bundesregierung will Rüstungsexporte nicht einheitlich und europaweit regeln. Das wurde in der Debatte im Bundestag deutlich, als gleich mehrere grüne Anträge vorlagen, die sowohl bestehende Lücken aufzeigten, als auch vor neuen warnten. Türkei/Syrien Angriff sofort stoppen 07.11.2019 Der Normalisierungskurs gegenüber Ankara ist gescheitert. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen den türkischen Militärangriff in Nord-Syrien, den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und spürbaren wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung. Hiroshima & Nagasaki Gedenken an die Opfer 07.08.2019 Vor 74 Jahren kam es erstmals zum Abwurf von zwei Atombomben. Die Wirkung mahnt uns bis heute, dass so etwas nicht wieder passieren darf. Trotzdem investieren Atomwaffenstaaten aktuell in die Modernisierung ihrer Arsenale. Iran-Konflikt Militärmission am Persischen Golf? 02.08.2019 Spätestens seit dem Festhalten eines britischen Tankers in der Straße von Hormus wird die Frage nach einer militärischen Absicherung der wichtigen Handelsroute gestellt. Eine Koalition der Willigen unter US-Führung kann kein Beitrag zur Entspan-nung der Lage sein. Friedenseinsätze PolizistInnen in internationaler Mission 06.06.2019 Zum siebten Mal ehrt die Bundesregierung ziviles, polizeiliches und militärisches Personal, das in internationalen Friedenseinsätzen Dienst tut. Dabei könnte sie gerade das zivile Personal deutlich stärker ausbauen. Das fordern wir in einem Antrag, der im Bundestag diskutiert wird. China 30 Jahre nach dem Tian'anmen-Massaker 04.06.2019 Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens haben wir uns in einem Fachgespräch mit der Lage in China beschäftigt. Parallel dazu fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen einzusetzen. Europa Friedensmacht Europa 16.05.2019 Europa ist ein Friedensprojekt, das wir verteidigen müssen. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken. Neuwahlen in Istanbul Bundesregierung muss Aushöhlung der Demokratie entgegentreten 08.05.2019 Wir fordern die Bundesregierung auf, den Angriff von Präsident Erdoğan und seiner AKP auf demokratische Rechte in der Türkei nicht einfach hinzunehmen. Sie muss in ihren Gesprächen mit der türkischen Seite ohne Wenn und Aber ihre Verurteilung der Vorgänge zum Ausdruck zu bringen.
Bundeswehr Kommando Spezialkräfte auf Bewährung 14.07.2020 In den vergangenen Jahren haben sich rechte und rechtsextreme Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gehäuft. Anfang Juli legte die Ministerin endlich ein strukturelles Maßnahmepaket vor. Das KSK bekommt eine Chance, sich von Innen zu erneuern.
Rüstungsexportkontrolle Rüstungsexporte auf Höchststand 14.07.2020 2019 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über 8 Milliarden Euro genehmigt. Das ist ein nie dagewesener Höchststand. Und das Gegenteil einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik, wie die Bundesregierung stets beteuert.
Atomwaffen Nukleare Teilhabe beenden 13.07.2020 Die Bundesregierung plant US-Kampfflugzeuge zu kaufen und als Atombomber zu nutzen. Wir fordern den Abzug der amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden. Es braucht klare abrüstungspolitische Signale, um dem Wettrüsten etwas entgegen zu setzen.
Corona-Krise Zivile Krisenprävention in Zeiten von Corona 03.07.2020 Die Corona-Krise hat viele fatale Folgen. In unserem Antrag machen wir deutlich, dass auch bei der Friedensarbeit und Krisenprävention genau hingeguckt werden muss. Dort wo vertrauensvoller, persönlicher Austausch derzeit fehlt, können schnell neue Spannungen entstehen.
Hongkong Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" vor dem Ende 03.07.2020 China beendet mit dem Erlass eines sogenannten Sicherheitsgesetzes das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ für die Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Demokratiebewegung in Hongkong benötigt unsere Unterstützung.
Nahost Annexionspläne gefährden Friedensprozess 01.07.2020 Die einseitigen Annexionspläne der israelischen Regierung von Teilen des Westjordanlands gefährden Frieden und Sicherheit in Nahost. Die völkerrechtswidrigen Schritte erschweren weitere Verhandlungen und machen eine Zwei-Staaten-Lösung immer schwieriger.
Unterersuchungsausschuss Abschlussbericht zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium 01.07.2020 Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden Beweismaterialien wurde vor der Sommerpause der Abschlussbericht vorgelegt. Teil dieses Berichts ist unser gemeinsames Sondervotum mit den Fraktionen FDP und DIE LINKE.
Außenwirtschaftsgesetz Schlüsseltechnologien und strategische Infrastruktur schützen 22.06.2020 In der Corona-Krise geraten viele Unternehmen in Schwierigkeiten. Strategisch wichtigen Unternehmen droht die Gefahr geopolitisch motivierter Übernahmen. Um sie zu schützen, sollte befristet die Investitionsprüfung im Außenwirtschaftsgesetz auf Schlüsseltechnologien ausgeweitet werden.
Auslandseinsatz Bundeswehr Bundestag verlängert UNIFIL-Einsatz 18.06.2020 Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion die seit 2006 laufende Beteiligung der Bundeswehr am maritimen Teil der UNIFIL-Mission um ein weiteres Jahr verlängert.
Parlamentsarmee Auslandseinsätze der Bundeswehr 18.06.2020 Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland können immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein und müssen vom Bundestag beschlossen werden.
Syrien/Idlib Humanitäre Katastrophe im Schatten der Corona-Krise 18.06.2020 Die humanitäre Lage der aus dem südlichen Idlib geflohenen Menschen ist weiterhin katastrophal. Die türkische-russische Waffenruhe ist brüchig. Eine neue Eskalation ist nicht gebannt. Wir Grüne im Bundestag fordern in unserem Antrag die Bundesregierung zum entschiedenen Handeln auf.
Auslandseinsatz Bundeswehr Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo 18.06.2020 Der Deutsche Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission verlängert. Angesichts des fortbestehenden Eskalationspotentials haben wir dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt.
Auslandseinsätze Bundeswehr Bundeswehreinsätze in Mali 02.06.2020 Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und die Bundeswehreinsätze im Rahmen der UN sowie der EU in Mali verlängert. Wir Grüne im Bundestag unterstützen weiterhin die UN-Friedensmission MINUSMA. Dem veränderten Mandat für eine EU-Ausbildungsmission in den G5-Sahelstaaten konnten wir nicht mehr zustimmen.
Auslandseinsatz Bundeswehr Bundestag verlängert EU-Mission ATALANTA 28.05.2020 Die Bundeswehr wird die EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika ein weiteres Jahr mit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten und Seeaufklärungsfähigkeiten unterstützen. Leider sieht das Mandat weiterhin die Option für Operationen an Land vor. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion mehrheitlich nicht zugestimmt.
Auslandseinsätze Keine Zustimmung zur EU-Mission IRINI im Mittelmeer 15.05.2020 IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für die Grüne Bundestagsfraktion ist das Mandat nicht zustimmungsfähig.
Rüstungsexporte Keine Waffen an Saudi-Arabien 23.04.2020 Angesichts der hochexplosiven Lage am Persischen Golf sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr denn je indiskutabel und mit den politischen Grundsätzen der Bundesregierung nicht zu vereinbaren.
Auslandseinsatz Bundeswehr Änderung des Mandats für Syrien und Irak 27.03.2020 Die Bundesregierung hat das Mandat für eine deutsche Beteiligung am Anti-IS (Counter-Daesh)-Einsatz und für die Ausbildungsunterstützung irakischer Sicherheitskräfte geändert. Für uns ist das Doppelmandat weiterhin nicht zustimmungsfähig.
Außenpolitik Auslandseinsätze im Sudan und Südsudan 17.03.2020 Der Sudan befindet sich in einer fragilen Übergangsphase und braucht dringend internationale Unterstützung. Wir haben die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den beiden Einsätzen der UN im Sudan unterstützt. Wir fordern die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungs-zusammenarbeit.
Bundeswehr Unklares Mandat für Operation SEA GUARDIAN 13.03.2020 Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN um ein weiteres Jahr bis Ende März 2021 verlängert. Wir Grüne im Bundestag lehnen diesen Einsatz weiterhin ab.
Bundeswehr Afghanistan-Einsatz verlängert 13.03.2020 Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zukunft der internationalen Präsenz in Afghanistan ist ungewiss. Wir Grüne im Bundestag fordern weiterhin verstärkten Einsatz für Friedensgespräche, in die die afghanische Regierung und Frauen eingebunden werden.
Berateraffäre Die letzte Zeugin – von der Leyen 17.02.2020 Nach einem Jahr mit über 40 Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss "Berateraffäre im Verteidigungsministerium" wurde am 13.2.2020 die ehemalige Bundesverteidigungsministerin und heutige Präsidentin der EU Kommission als letzte Zeugin gehört.
Friedens- und Konfliktforschung Forschung für den Frieden 13.02.2020 Die Sicherung des Friedens und der Schutz der Menschenrechte sind zentrale Ziele unserer Außenpolitik. Gerade in unruhigen Zeiten bietet die Friedens- und Konfliktforschung eine wichtige Orientierung für die Politik. Wir Grüne im Bundestag wollen daher die Rolle der Friedensforschung stärken.
Rüstungskontrolle Killer-Roboter stoppen 31.01.2020 Es bleibt immer weniger Zeit, der technischen Entwicklung im Bereich der Waffentechnologie mit sinnvollen, internationalen Regeln zu begegnen. Daher erhöhen wir mit unserem Antrag den Druck auf die Bundesregierung, bei der Ächtung letaler autonomer Waffensysteme nicht locker zu lassen.
Verteidigungspolitik Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Tötungen nutzen 16.01.2020 Die Bundesregierung ist gerichtlich dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA völkerrechtlichen Anforderungen genügt. Wir wollen keine völkerrechtswidrigen Tötungen durch Drohnenangriffe, die über Ramstein gesteuert werden.
Nahost Aktive Krisendiplomatie für Iran und Irak 15.01.2020 Die gezielten Tötungen hochrangiger iranischer und irakischer Militärs durch die USA, haben die ohnehin angespannte Lage massiv verschärft. Die Bundesregierung muss eine aktivere Krisendiplomatie betreiben, die Bundeswehr aus dem Irak abziehen und sich für den Erhalt des Atomabkommens einsetzen.
Rüstungsexportkontrolle Kontrolle nicht aus der Hand geben 15.11.2019 Die Bundesregierung will Rüstungsexporte nicht einheitlich und europaweit regeln. Das wurde in der Debatte im Bundestag deutlich, als gleich mehrere grüne Anträge vorlagen, die sowohl bestehende Lücken aufzeigten, als auch vor neuen warnten.
Türkei/Syrien Angriff sofort stoppen 07.11.2019 Der Normalisierungskurs gegenüber Ankara ist gescheitert. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen den türkischen Militärangriff in Nord-Syrien, den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und spürbaren wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung.
Hiroshima & Nagasaki Gedenken an die Opfer 07.08.2019 Vor 74 Jahren kam es erstmals zum Abwurf von zwei Atombomben. Die Wirkung mahnt uns bis heute, dass so etwas nicht wieder passieren darf. Trotzdem investieren Atomwaffenstaaten aktuell in die Modernisierung ihrer Arsenale.
Iran-Konflikt Militärmission am Persischen Golf? 02.08.2019 Spätestens seit dem Festhalten eines britischen Tankers in der Straße von Hormus wird die Frage nach einer militärischen Absicherung der wichtigen Handelsroute gestellt. Eine Koalition der Willigen unter US-Führung kann kein Beitrag zur Entspan-nung der Lage sein.
Friedenseinsätze PolizistInnen in internationaler Mission 06.06.2019 Zum siebten Mal ehrt die Bundesregierung ziviles, polizeiliches und militärisches Personal, das in internationalen Friedenseinsätzen Dienst tut. Dabei könnte sie gerade das zivile Personal deutlich stärker ausbauen. Das fordern wir in einem Antrag, der im Bundestag diskutiert wird.
China 30 Jahre nach dem Tian'anmen-Massaker 04.06.2019 Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens haben wir uns in einem Fachgespräch mit der Lage in China beschäftigt. Parallel dazu fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen einzusetzen.
Europa Friedensmacht Europa 16.05.2019 Europa ist ein Friedensprojekt, das wir verteidigen müssen. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, die Europäische Union als Stimme für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit auszubauen und zu stärken.
Neuwahlen in Istanbul Bundesregierung muss Aushöhlung der Demokratie entgegentreten 08.05.2019 Wir fordern die Bundesregierung auf, den Angriff von Präsident Erdoğan und seiner AKP auf demokratische Rechte in der Türkei nicht einfach hinzunehmen. Sie muss in ihren Gesprächen mit der türkischen Seite ohne Wenn und Aber ihre Verurteilung der Vorgänge zum Ausdruck zu bringen.
