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News zu allen Themen zum Thema Sicherheitspolitik

Eine Drohne "MQ-1 Predator" im Landeanflug.

Keine bewaffneten Drohnen für extralegale Tötungen

Die Debatte um die Beschaffung bewaffneter Drohnen beziehungsweise die Bewaffnung bereits geleaster Drohnen wird seit vielen Jahren im Deutschen Bundestag, der Bundeswehr und in der Zivilgesellschaft geführt. Wir Grüne im Bundestag lehnen eine Bewaffnung von Drohnen weiterhin ab.

Atombombenabwurf über Hiroshima 1945

Hiroshima & Nagasaki

Gedenken an die Opfer

Vor 75 Jahren kam es erstmals zum Abwurf von zwei Atombomben. Die Wirkung mahnt uns bis heute, dass so etwas nicht wieder passieren darf. Trotzdem investieren Atomwaffenstaaten aktuell in die Modernisierung ihrer Arsenale.

Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer, wo sie an der EU-Mission «EUNAVFOR MED - SOPHIA» teilnimmt.

Auslandseinsatz Bundeswehr

Bundestag verlängert UNIFIL-Einsatz

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion die deutsche Beteiligung am maritimen Teil der UN-Mission im Libanon um weitere 12 Monate verlängert.

Bundeswehrsoldaten steigen in Transportflugzeug ein.

Auslandseinsatz Bundeswehr

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo

Seit über 20 Jahren unterstützt die Bundeswehr Stabilisierung und Friedenserhalt in Kosovo. Wir haben dem Antrag der Bundesregierung, das Mandat zu verlängern, zugestimmt. Sorge bereiten uns die Diskussionen um Grenzveränderungen.

Eine Drohne "Euro Hawk" in Jagel auf dem Flugplatz des Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann"

Parlamentsarmee

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland können immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein und müssen vom Bundestag beschlossen werden.

Kommando Spezialkräfte KSK in Calw

Anhaltender Aufklärungsbedarf im KSK

Wiederholt kam es in den vergangenen Jahren zu rechtsextremen Vorfällen im KSK, einer Eliteeinheit der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium hat die Probleme lange verharmlost und spät Schritte in die Wege geleitet. Noch immer gibt es offene Fragen.

Auslandseinsätze Bundeswehr

Bundeswehreinsätze in Mali verlängert

Die Bundesregierung hat die Bundeswehreinsätze im Rahmen der UN sowie der EU in Mali verlängert. Wir Grüne im Bundestag unterstützen weiterhin die UN-Friedensmission. Der Verlängerung des EU-Mandats können wir weiterhin nicht mehr zustimmen.

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

IT-Sicherheit endlich konsequent stärken

Das IT-Sicherheitsgesetz der Großen Koalition ist zu wenig, zu spät. Schon jetzt sind sich alle einig, dass es dringend weitere Reformen zu Stärkung der IT-Sicherheit bedarf.

Deutsche Fregatte läuft aus

Auslandseinsatz Bundeswehr

Bundestag verlängert EU-Mission ATALANTA

Die Bundeswehr wird die EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika ein weiteres Jahr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten und Seeaufklärungsfähigkeiten unterstützen. Leider sieht das Mandat weiterhin die Option für Operationen an Land vor. Deshalb haben wir Grüne im Bundestag mehrheitlich nicht zugestimmt.

Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer, wo sie an der EU-Mission «EUNAVFOR MED - SOPHIA» teilnimmt.

Auslandseinsätze

Keine Zustimmung zur EU-Mission IRINI im Mittelmeer

IRINI, die Nachfolgemission der EU Marinemission SOPHIA, soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Doch der Hauptauftrag scheint zu sein, den in Seenot geratenen Menschen aus dem Weg zu gehen. Für uns Grüne im Bundestag ist das Mandat so nicht zustimmungsfähig.

Übergebene und zersägte Waffen der kolumbianischen FARC. Wir Grüne im Bundestag wollen die Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Für erfolgreiche Konfliktvermittllung braucht es mehr Personal und mehr Geld.

Krisenprävention

Friedensmediation ausbauen

Wir wollen die Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Für erfolgreiche Konfliktvermittllung braucht es mehr Personal und mehr Geld.

Das Schulterpatch der NATO Mission Resolute Support.

Afghanistan-Einsatz verlängert

Die Verlängerung des internationalen Einsatzes in Afghanistan soll die Fehler der Trump-Regierung korrigieren und dem Friedensprozess eine letzte Chance geben. Die Grünen im Bundestag sehen die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes ohne klare Zukunftsperspektive mehrheitlich skeptisch.

Fregatte Mecklenburg-Vorpommern

Kein Blankoscheck für die Bundeswehr im Mittelmeer

Mit dem Mandat zur Mission Sea Guardian erhält die Bundeswehr einen bunten, unübersichtlichen Strauß an möglichen Aufgaben im Mittelmeer. Die Bundesregierung erschwert damit die parlamentarische Kontrolle des Deutschen Bundestages erheblich. Wir lehnen die Verlängerung des Mandats weiterhin ab.

Südsudanesische Flüchtlinge, die in Kosti Port gestrandet sind, kommen am Flughafen in JUba, Südsudan an.

Beteiligung am VN-Einsatz im Südsudan verlängert

Zum Schutz der Zivilgesellschaft im Südsudan wird die VN-Mission UNMISS fortgesetzt. Wir Grüne im Bundestag haben der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am 3. März 2021 zugestimmt.

Mitglieder der Sonderüberwachungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa starten in der Ukraine eine weiße Fackel am blauen Himmel, um anzuzeigen, dass mit dem Truppenabzug begonnen werden kann.

Rüstungskontrolle

Der "Offene Himmel" verdunkelt sich weiter

Nach dem Ausstieg der USA hat am 15. Januar 2021 auch Russland seinen Austritt dem vertrauensbildenden Vertrag über den Offenen Himmel erklärt. Der Austritt wird in sechs Monaten wirksam. Es gilt alles daran zu setzen, diesen Vertrag zu retten.

Wohngebiet in Sanaa (Jemen) nach einem saudi arabischen Luftangriff

Friedensbemühungen intensivieren

Der Konflikt im Jemen ist derzeit die weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe. Politisch besteht großer Handlungsbedarf. Die Bundesregierung muss die Friedensbemühungen intensivieren, Rüstungsexporte stoppen und für besseren humanitären Zugang sorgen.

Ein bei den Nordseewerken in Emden gebaute U-Boot der Klasse 209/1400 für Südafrika liegt während der Taufzeremonie an der Ausrüstungspier der Werft.

Rüstungsexporte

Keine U-Boote an die Türkei

Die Türkei baut U-Boote mit Bauteilen und technischen Komponenten aus Deutschland. Wir fordern in unserem Antrag einen Stopp dieser Lieferungen, da auch sie dazu führen, dass am Ende ein fertiges Kriegsgerät in einem Land ist, das wir nicht aufrüsten wollen.

Tornado Kampfflugzeug auf Landebahn in Australien

Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft

Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Atomwaffen werden dann völkerrechtliche verboten sein. Ein abrüstungspolitischer Meilenstein. Wir wollen, dass die Bundesregierung Voraussetzungen schafft, um dem Vertrag beitreten zu können.

Die Maghreb-Staaten

Westsahara-Konflikt

Eskalation in der Westsahara verhindern

Der Konflikt schwelt schon 40 Jahre und mehrere internationale Vermittlungsversuche sind gescheitert. Nun droht Eskalation. Die Widerstandsbewegung Polisario fühlt sich alleingelassen. Marokko sieht sich gestärkt, nicht zuletzt durch überraschende Schritte der Trump-Regierung.

THEMENBILD: HUNGERKATASTROPHE IN DER SAHELZONE

Seit Jahren beobachten wir in der Sahelregion eine dramatische Verschlechterung der Lage und Lebensbedingungen der Menschen. Die Bundesregierung muss sich für eine kohärentere europäische Sahelpolitik einsetzen, in der zivile Maßnahmen zukünftig Vorrang haben werden.

Deutschland muss seinen OSZE-Vorsitz 2016 nutzen, um der Organisation wieder mehr Bedeutung zu verschaffen.

Menschenrechte stärken - Abrüstung wiederbeleben

Im Jahr 2020 hatten wir es mit zwei historischen Jubiläen zu tun: 45 Jahre Schlussakte von Helsinki und 30 Jahre Charta von Paris. In einem interfraktionellen Antrag fordern wir, diese wichtigen internationalen Verträge mit neuem Leben zu füllen.

Die Bundesregierung will den Export von 62 dieser Leopard 2 Kampfpanzer nach Katar genehmigen, obwohl Katar im Jemen Krieg führt. Wir fordern die Panzerlieferung sofort zu stoppen.

Rüstungsexporte

Deutsche Aufrüstung von Drittstaaten geht weiter

Im ersten Halbjahr 2020 hat die Bundesregierung mit 63 Prozent wieder deutlich mehr Exporte in Drittländer als in Länder innerhalb der EU und NATO genehmigt. Dazu gehören auch Länder wie Ägypten und Katar. Von einer restriktiven Politik und Achtung der eigenen Kriterien kann keine Rede sein.

Ein Roboterfahrzeug mit einer Waffe

Rüstungskontrolle

Autonome Waffensysteme regulieren

Am 29.10.2020 legte das Büro für Technikfolgenabschätzung einen umfassenden Bericht zum Thema Autonome Waffensysteme vor. In ihm sind alle aktuellen Fragen und Regulierungsansätze gebündelt. Wichtig bleibt, der letale Einsatz von Waffen muss von Menschen kontrolliert sein.

12.12.2018, Berlin: Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, äußert sich bei der Ankunft zur Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages vor Medienvertretern. Der Ausschuss befasst sich mit der Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Untersuchungsausschuss

Lehren aus der Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Nach anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden Beweismaterialien wurde Anfang November 2020 der Abschlussbericht im Bundestag debattiert. Teil dieses Berichts ist unser gemeinsames Sondervotum mit den Fraktionen FDP und DIE LINKE.

Ägyptens Hauptstadt Kairo im Dunst, im Hintergrund die Pyramiden

Menschenrechtsverletzungen in Ägypten alarmierend

In Ägypten werden Menschenrechte massiv und weit verbreitet verletzt und demokratische Prinzipien missachtet. Gekoppelt mit notorisch schlechter Regierungsführung trägt dies langfristig zur Destabilisierung des Landes bei. Die Lage wird immer bedenklicher.

Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.

Auslandseinsatz Bundeswehr

Keine Zustimmung zum Anti-IS und Irak-Einsatz

Der Bundestag hat das Doppelmandat für eine deutsche Beteiligung am Anti-IS (Counter-Daesh)-Einsatz und für die Ausbildungsunterstützung irakischer Sicherheitskräfte bis Januar 2022 verlängert. Für uns ist der Einsatz weiterhin nicht zustimmungsfähig.

Zwischen lauter schwarzen Herrenschuhen sind ein paar rote Damenschuhe.

Internationale Frauenrechte

Feministische Außenpolitik für ein friedliches Zusammenleben

Schweden und Kanada haben vorgemacht, wie eine erfolgreiche feministische Außenpolitik aussehen kann und welche Chancen sie bietet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dieser Politik zu verschreiben und damit die internationalen Beziehungen gerechter und inklusiver zu machen.

Freiheitsturm in Teheran, Iran

Menschenrechtsverletzungen im Iran

Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert sich rapide. Aktivist*innen, Menschenrechtsanwält*innen und Angehörige religiöser Minderheiten werden unterdrückt, verhaftet, gefoltert und vermehrt hingerichtet. Auch friedlicher Protest kann den Tod bedeuten.

Drei Soldaten der Bundeswehr in wüstenartiger Umgebung, im Hintergrund Militärfahrzeuge

Auslandseinsätze

Bundeswehreinsätze im Ausland gerichtlich überprüfen

Auslandseinsätze der Bundeswehr können nach geltendem Recht nicht am Maßstab von Grundgesetz und Völkerrecht vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Diese Rechtsschutzlücke wollen wir schließen und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine neue Verfahrensart einführen.

Proteste in Ramallah gegen jüdische Siedlungen

"Normalisierung" versus Annexionspläne - Neue Wege in Nahost

Statt einseitige Annexionspläne von Teilen des Westjordanlands hat Israel zunächst den Weg der Normalisierung von Beziehungen zu arabischen Staaten gewählt. Das ist eine gute Nachricht. Doch wo lässt dies den Nahost-Friedensprozess und die Entwicklung der Palästinenser?

Seit 1948 gibt es die Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Im Bild: Das Tor zum Hauptquartier der MONUSCO Friedensmission in Kinshasa im Kongo.

Zivile Krisenprävention in Zeiten von Corona

Die Corona-Krise hat viele fatale Folgen. In unserem Antrag machen wir deutlich, dass auch bei der Friedensarbeit und Krisenprävention genau hingeguckt werden muss. Dort wo vertrauensvoller, persönlicher Austausch derzeit fehlt, können schnell neue Spannungen entstehen.

Das Foto zeigt Batteriezellen aus Sachsen, Bennewitz: Blick auf die Batteriezellen in dem neuen Batteriegroßspeicher im Umspannwerk Bennewitz. Die Anlage des Investors Upside Group und der Mitteldeutschen Netzgesellschaft Strom mbH (Mitnetz) wurde am selben Tag in Betrieb genommen.

Außenwirtschaftsgesetz

Schlüsseltechnologien und strategische Infrastruktur schützen

In der Corona-Krise geraten viele Unternehmen in Schwierigkeiten. Strategisch wichtigen Unternehmen droht die Gefahr geopolitisch motivierter Übernahmen. Um sie zu schützen, sollte befristet die Investitionsprüfung im Außenwirtschaftsgesetz auf Schlüsseltechnologien ausgeweitet werden.

Zwischen zerstörten Häusern steigt Rauch auf.

Humanitäre Katastrophe im Schatten der Corona-Krise

Die humanitäre Lage der aus dem südlichen Idlib geflohenen Menschen ist weiterhin katastrophal. Die türkische-russische Waffenruhe ist brüchig. Eine neue Eskalation ist nicht gebannt. Wir Grüne im Bundestag fordern in unserem Antrag die Bundesregierung zum entschiedenen Handeln auf.