Tätigkeitsbericht 2020

Petitionen sind guter Bürger*innenrat

Jahresbericht des Petitionsausschusses (2020)
Die Zahl der Eingaben an den Bundestag ist erneut gestiegen. Die Bürger*innen zeigen, wo es falsch läuft. Und sie haben gute Ideen, wie unser Gemeinwesen besser gemacht werden kann. Dieses positive Engagement muss in Zukunft direkter in der Gesetzgebung berücksichtigt werden. bundestag.de
09.06.2021
  • Die Zahl der eingereichten Petitionen ist gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen. Damit verfestigt sich der seit 2017 bestehende Trend steigender Eingangszahlen. Außergewöhnlich war der Anstieg von Petitionen zu gesundheitspolitischen Themen, was vor allem auf die vielen Petitionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zurückzuführen ist.
  • Aus den Eingaben spricht der Wunsch auf Abhilfe und Unterstützung. Aber ebenso laut und deutlich artikulieren die Bürger*innen ihren Anspruch auf Mitsprache und Beteiligung und darauf, gehört zu werden.
  • Die Bürger*innen wollen nicht als Bittsteller*innen wahrgenommen werden – sondern als Mitwirkende. Darum muss die Möglichkeit zur Partizipation und Mitgestaltung der Bürger*innen auch im Petitionsausschuss gestärkt werden.

Petitionen sind guter Bürger*innenrat

Der Jahresbericht des Petitionsausschuss ist ein guter Bürger*innenrat im besten Sinne des Wortes. Und so sollten wir die Petitionen der Menschen an den Deutschen Bundestag auch begreifen – als guten, wertvollen Rat der Bürger*innen an die Politik für ein besseres Gemeinwesen. Das Interesse ist groß. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Personen, die sich neu auf der Petitionsplattform des Bundestages registriert haben, stark angestiegen (+550.000) ebenso die Zahl der dort vorgenommenen Mitzeichnungen von Petitionen (950.000).

Petitionsausschuss als Anwalt der Bürger*innen

Häufig erfahren die Menschen, die ein Gesetz direkt betrifft, als erste und konkret seine Mängel und seine unbeabsichtigten Wirkungen. Dies zeigt dieser Jahresbericht an vielen Beispielen. Er zeigt auch, dass es die Bundesregierung und der Gesetzgeber nicht immer besser wissen, sondern es oft schlechter machen, als es für die Bürger*Innen gut ist.

Im Petitionsausschuss sollte es weniger um die eingeübte parlamentarische Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition gehen. Vielmehr muss sich der Petitionsausschuss zukünftig wieder mehr gemeinsam als Anwalt der Petent*innen verstehen, um dem Geist des im Grundgesetz verankerten Petitionsrechts (Art. 17) gerechter zu werden als es heute der Fall ist.

Petitionen müssen Taten folgen – Bürger*innen einbeziehen

Es reicht nicht, die Petitionen im Parlament nur zur Kenntnis zu nehmen. Petitionen müssen Konsequenzen haben. Deutlich mehr als bisher. Die Alltagsexpertise von Bürger*innen, wie sie in den Petitionen und kompakt diesem Jahresbericht vorliegt, muss in Zukunft besser und verbindlicher in die Gesetzgebung einfließen.

Der Jahresbericht ist Auftrag, dem guten Rat der Bürger*innen besser zuzuhören und sie mehr in die Beratungen und Entscheidungen einzubeziehen. Nur dann wird aus der Arbeit im Petitionsausschuss eine gute Politik für die Menschen und unsere Gesellschaft.

Grüne Forderungen

  • Die Abschaffung der Sonderkategorie „öffentliche Petitionen“ – alle Petitionen sind öffentlich, wenn Petent*innen dies wollen.
  • Ein durchsichtiges und für die Petent*innen nachvollziehbares Petitionsverfahren.
  • Regelmäßige öffentliche Ausschusssitzungen unter Beteiligung von Petent*innen, Regierungsvertreter*innen und Sachverständigen.
  • Mehr Debatten zu relevanten Petitionen und zu Petitionen, die das Quorum für eine öffentliche Ausschusssitzung erreicht haben, auch im Plenum des Deutschen Bundestages.

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Bundestagsrede zum Thema: Corinna Rüffer MdB (9. Juni 2021)