Jahresbericht 2019

Petitionsausschuss für bessere Mitwirkung stärken

Website des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.
09.09.2020
  • Die Anzahl der Petitionen ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Über 40 Prozent mehr Nutzer*innen hat die Petitionsplattform des Deutschen Bundestages registriert. Und die Mitzeichnungen von Petitionen sind sogar um 45 Prozent in die Höhe geschnellt.
  • Die Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir wollen Politik gestalten. Aber das große bürgerschaftliche Engagement führt zu selten zu konkreten Ergebnissen im Parlament. Der Petitionsausschuss selbst ist zu zögerlich und nutzt seine starken Rechte zu wenig.
  • Um das demokratische Potential und das große Engagement der Bürger*innen besser als aufzugreifen, wollen wir den Petitionsausschuss stärken und zu einem leicht zugänglichen Angebot für echte Mitwirkung am demokratischen Prozess ausgestalten.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat in seinem Tätigkeitsbericht 2019 eine erneute Steigerung der eingegangenen Petitionen verzeichnet.

Vertrauen nicht verspielen

Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich mit ihren höchstpersönlichen Sorgen, Ängsten und der Hoffnung auf Unterstützung an den Deutschen Bundestag. Diese persönlichen Eingaben machen mit rund 55 Prozent wieder mehr als die Hälfte aller Eingaben aus. Das persönliche Vertrauen in das Parlament ist wertvoll und darf nicht verspielt werden.

Vorschläge für eine bessere Gesellschaft

Wichtig sind aber auch die zahlreichen Ideen und engagierten Vorschläge für ein besseres Gemeinwesen, die die Bürgerinnen und Bürger an das Parlament herantragen.

Hier dominierten im Vorjahr klar die Eingaben zur Umwelt - dem Naturschutz und der Klimapolitik. Die Klimakrise ist mit aller Wucht auch im Petitionsausschuss angekommen. Zu diesen Themen gab es einen Anstieg der Petitionen von 68 Prozent im Ausschuss.

Es ist nicht Hass und Hetze, was dort formuliert wird. Hier werden konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Umwelt-Katastrophe noch zu verhindern.

So hatten Petitionen für die Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen, die Verabschiedung eines verbindlichen Klimaschutzgesetzes oder die Risikoprüfung für Pestizide zum Schutz von Bienen und anderen Insekten das Quorum von 50 000 Mitzeichnungen überschritten und wurden in öffentlichen Ausschusssitzungen erörtert.

Es hat sich gezeigt, dass es den Rechtspopulisten – trotz zahlreicher Versuche - nicht gelungen ist, das Petitionswesen zu kapern und die Agenda des Petitionsausschusses zu bestimmen.

Vorhandene Rechte nutzen – Beteiligung ausbauen

Die Petitionen zeigen auf, was eine Gesellschaft braucht, um nicht weiter zerrüttet zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Recht und Gerechtigkeit - für sich und für die Gesellschaft.

Darum wollen wir, dass der Petitionsausschuss alle seine Rechte, wie Öffentliche Ausschusssitzungen, Ortsbesichtigungen, Akteneinsicht, Anhörungen von Sachverständigen und RegierungsvertreterInnen wesentlich besser als bisher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ausschöpft. Und wir wollen den Ausschuss mit neuen, erweiterten Möglichkeiten stark machen.

Wir fordern:

  • Die Abschaffung der Sonderkategorie „öffentliche Petitionen“ – alle Petitionen sind öffentlich, wenn der oder die Petent*in dies will.
  • Ein durchsichtiges und für die Petentinnen und Petenten nachvollziehbares Petitionsverfahren.
  • Regelmäßige öffentliche Ausschusssitzungen unter Beteiligung von Petentinnen und Petenten, Regierungsvertretern und Sachverständigen.
  • Mehr Debatten zu relevanten Petitionen und zu Petitionen, die das Quorum für eine Öffentliche Ausschusssitzung erreicht haben, auch im Plenum des Deutschen Bundestages.