Pflegequalität

Der neue "Pflege-TÜV"

DRK-Seniorenwohnanlage in Rostock-Evershagen, eine Pflegekraft hilft einer Bewohnerin beim Essen.
Ein "neuer Pflege-TÜV" steht bald zur Verfügung. Ein Grund mehr, die bisherigen Pflegenoten endlich auszusetzen, denn sie sagen nichts über die tatsächliche Pflegequalität aus. Unser Fachgespräch im Gesundheitsausschuss hat gezeigt: Minister Spahn sollte jetzt handeln. picture-alliance/ dpa
10.04.2019

Endlich wird ein „neuer Pflege-TÜV“ eingeführt. Seit Jahren kritisieren wir Grüne im Bundestag, dass die bisherigen „Pflegenoten“ keinen Aufschluss über die Qualität der Pflege in Einrichtung geben. Deshalb sollte ihre Veröffentlichung ausgesetzt werden. Unsere Kritik teilt auch Gesundheitsminister Spahn, jedoch ohne tätig zu werden. Dass es aber sinnvoll wäre, das bisherige Bewertungssystem sofort auszusetzen, hat auch unser Fachgespräch im Gesundheitsausschuss gezeigt.

Geschönte Pflegenoten sind fatal für pflegebedürftige Menschen

Bisher wird bei der Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen nicht etwa bewertet und veröffentlicht, wie die Qualität der Pflege, letztlich die Lebensqualität von pflegebedürftigen Menschen in der Einrichtung wirklich ist. Stattdessen ist eher die Qualität der Dokumentation oder der Essensplan  ausschlaggebend. Kein Wunder, dass dabei fast ausschließlich Bestnoten zustande kommen.

Dabei ist es für Betroffene und ihre Angehörigen ohnehin eine schwierige und herausfordernde Situation, wenn sie mit Pflegebedürftigkeit konfrontiert sind. Umso wichtiger ist es, dass sie sich über verfügbare Angebote in der Nähe gut informieren zu können. Pflegebedürftige müssen eine Versorgung finden können, die wirklich zur ihrer Situation und ihren Bedürfnissen passt.

Die bisherigen Pflegenoten helfen den Betroffenen dabei überhaupt nicht weiter. Im Gegenteil: wenn alle Anbieter „sehr gut“ sind, dann ist diese Bewertung oft geschönt. Die Noten führen in die Irre, anstatt die Aufklärung zu bieten, auf die suchende Menschen so dringend angewiesen sind.

Neue Qualitätsdarstellung  entwickelt und im Gesundheitsausschuss vorgestellt

Nach jahrelanger Kritik hatte das im Jahr 2016 auch die damalige Große Koalition endlich eingesehen und den sogenannten Qualitätsausschuss gegründet, ein Gremium aus Leistungserbringern und Pflegekassen. Der Qualitätsausschuss erhielt den Auftrag, ein neues Bewertungs- und Darstellungssystem für die Qualität der Pflege in stationären Einrichtungen, ambulanten Diensten und für alternative Wohnformen von wissenschaftlichen Instituten entwickeln zu lassen.

Nun liegt es vor und wird voraussichtlich ab Sommer 2020 veröffentlicht werden. Auf Initiative unserer Fraktion fand am 10. April 2019 im Gesundheitsausschuss ein Fachgespräch statt, bei dem die neue Methode vorgestellt wurde – durch Dr. Klaus Wingenfeld vom beteiligten Institut für Pflegewissenschaften der Universität Bielefeld und Annette Scholz, Leiterin der Geschäftsstelle des Qualitätsausschusses.

Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen im Mittelpunkt

Nach der neuen Bewertung und Darstellung von Pflegequalität erfolgt endlich der notwendige Paradigmenwechsel: weg von der Qualität der Dokumentation hin zur Ergebnisqualität.  Die neue Qualitätsprüfung rückt die pflegebedürftigen Menschen in den Fokus – werden sie entsprechend ihres individuellen Pflegebedarfs in der Einrichtung unterstützt? Das ist künftig ausschlaggebend. Diese Veränderung begrüßen wir ausdrücklich.

Uns ist wichtig, dass bei der Darstellung der künftigen Bewertungen darauf geachtet wird, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen sich gut darin zurecht finden können, bei aller gebotenen Differenziertheit.

Bisherige Pflegenoten aussetzen

Um pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen nicht länger in die Irre zu führen, müssen die bisherigen Pflegenoten sofort ausgesetzt werden. Das ist auch nötig, um einen sauberen Schnitt vor der Einführung des neuen Systems zu haben und den Einrichtungen die Möglichkeit zu geben, sich auf die Neuerungen gut einzustellen und vorzubereiten.

Unserer jahrelangen Forderung nach Aussetzung der Pflegenoten stimmen nicht nur GesundheitsministerInnen aus NRW (Laumann) und Rheinland-Pfalz (Bätzing-Lichtenthäler) zu. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hat diese Forderung mehrfach selbst formuliert, jedoch nicht umgesetzt. Wir halten daran fest: Minister Spahn, setzen Sie die Pflegenoten aus!