Pflegequalität

Der neue "Pflege-TÜV"

DRK-Seniorenwohnanlage in Rostock-Evershagen, eine Pflegekraft hilft einer Bewohnerin beim Essen.
Endlich findet die Bewertung von Pflegeheimen nach neuen Maßstäben statt. Wir Grüne im Bundestag haben den Paradigmenwechsel lange gefordert und begrüßen die Umstellung. picture-alliance/ dpa
28.03.2020
  • Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen einfach und schnell einen Überblick darüber, wie gut die Pflege in einem Pflegeheim wirklich ist.
  • Im Oktober 2019 wurde unsere jahrelange Forderung nach der Einführung eines neuen „Pflege-TÜV“ endlich erfüllt. Wegen der Corona-Pandemie ist er derzeit ausgesetzt.
  • Die Qualitätsprüfungen müssen schnellstmöglich wieder aufgenommen werden. Eine gute Qualität in der Pflege braucht außerdem mehr. Wir haben mit der Grünen „Doppelten Pflegegarantie“ dafür eine Strategie vorgelegt.

Im Oktober 2019 wurde endlich mit der Einführung eines „neuen Pflege-TÜV“ begonnen. Seit Jahren hatten wir Grüne im Bundestag kritisiert, dass die früheren „Pflegenoten“ keinen Aufschluss über die Qualität der Pflege in Einrichtungen gegeben haben.

Zuvor wurde bei der Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen nicht etwa bewertet und veröffentlicht, wie die Qualität der Pflege wirklich ist. Stattdessen war eher die Qualität der Dokumentation oder der Essensplan ausschlaggebend. Kein Wunder, dass dabei fast ausschließlich Bestnoten zustande kamen.

Pflegebedürftige und Angehörige brauchen Klarheit

Dabei ist es für Betroffene und ihre Angehörigen ohnehin eine schwierige und herausfordernde Situation, wenn sie plötzlich mit Pflegebedürftigkeit konfrontiert sind. Umso wichtiger ist es, dass sie sich über verfügbare Angebote in der Nähe gut und verlässlich informieren können. Pflegebedürftige müssen eine Versorgung finden können, die wirklich zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen passt.

Nach der neuen Bewertung und Darstellung von Pflegequalität erfolgt endlich der notwendige Paradigmenwechsel: weg von der Qualität der Dokumentation hin zur Ergebnisqualität. Die neue Qualitätsprüfung rückt die pflegebedürftigen Menschen in den Fokus – werden sie entsprechend ihres individuellen Pflegebedarfs in der Einrichtung unterstützt? Das ist künftig ausschlaggebend. Diese Veränderung begrüßen wir ausdrücklich.

Uns ist wichtig, dass bei der Darstellung der Bewertungen darauf geachtet wird, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen sich bei aller gebotenen Differenziertheit gut darin zurecht finden können. Außerdem müssen die Einrichtungen bei der Umstellung unterstützt werden. Der bürokratische Aufwand sollte für sie auf das notwendige Maß beschränkt sein.

Derzeit sind die Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen wegen der Corona-Krise allerdings bis mindestens Ende September 2020 ausgesetzt und die Fristen für die Erhebung der Qualitätsindikatoren wurden verlängert. Wir fordern, dass die Qualitätsprüfungen so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden und die Umsetzung des neuen Pflege-TÜVs weiter vorangetrieben wird. Auch mit den Abweichungen von Personalvorgaben, die wegen der Pandemielage derzeit zulässig sind, muss so schnell wie möglich Schluss sein. Die Qualitätssicherung in der Pflege duldet keinen Aufschub.

Qualität in der Pflege bedeutet mehr

Das Bemühen um gute Pflege darf allerdings bei der Darstellung von Qualität nicht stehenbleiben. Ausschlaggebend ist insbesondere, ob genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht und wie die Arbeitsbedingungen sind. Hier hapert es bekanntlich. Schon jetzt sind tausende Stellen in der Pflege unbesetzt und die Lücke droht in den kommenden Jahren weiter zu wachsen.

Pflege ist ein verantwortungsvoller Beruf und hat eine hohe gesellschaftliche Bedeutung. Das spiegelt sich in den derzeitigen Bedingungen nicht wieder. Wir setzen uns ein für eine gerechte Bezahlung, für verbindliche Personalschlüssel, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und für selbstbestimmte und verlässliche Arbeitszeiten.

Die Bundesregierung hat mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ oder dem Gesetz zur Verbesserung der Löhne in der Pflege erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Sie lässt jedoch völlig offen, wie verhindert werden soll, dass die Kosten dafür alleine von den Pflegebedürftigen geschultert werden müssen. Das ist verantwortungslos. Wir Grüne im Bundestag haben hingegen mit der Doppelten Pflegegarantie ein Konzept vorgelegt, das die Kosten deckelt und fair verteilt.