Pflege

Gerecht und solidarisch - Die Pflege-Bürgerversicherung

Rentner tanzen mit Rollatoren
Wir Grüne im Bundestag machen mit der Pflege-Bürgerversicherung einen konkreten Vorschlag zur solidarischen und soliden Finanzierung der Pflege. picture alliance / dpa
23.06.2021
  • Viele Menschen machen sich Gedanken darüber, wie sie im Alter versorgt werden, falls sie pflegebedürftig und damit auf die Hilfe anderer angewiesen sind.
  • Die Pflege-Bürgerversicherung hilft dabei diese Unterstützung sicherzustellen.
  • Mit ihren Beiträgen unterstützen alle Versicherten die Pflegebedürftigen. Diese Unterstützung wollen wir Grüne im Bundestag gerecht und stabil ausbauen.

Gerechtigkeit in allen Lebensphasen

Die von uns vorgeschlagene Pflege-Bürgerversicherung sichert allen Versicherten eine Finanzierung, die sich den unterschiedlichen Lebensphasen, den Höhen und Tiefen sowie den individuellen Herausforderungen des Lebens anpasst. Sie ist eine treue Begleiterin für das ganze Leben: Ist das Gehalt oder der Gewinn bei Selbständigen nicht so hoch, fallen geringere Beiträge an. Ist das Einkommen im Alter geringer, sinkt der Beitrag. Sie ist gerecht und solidarisch, da alle Bürger*iinnen einkommensabhängige Beiträge in eine Versicherung einzahlen und damit finanzstarke Schultern mehr beitragen als finanzschwächere. Sie stabilisiert die Beitragssätze, da alle Einkommen und nicht nur Löhne und Gehälter Basis der Beitragsberechnung sind. Das ist gerecht und gleichzeitig entlastet es die jüngere Generation, da diese meist weniger Kapitaleinkommen hat. Das Grundprinzip lautet: Starke stehen für Schwächere ein, Gesunde für Pflegebedürftige und Jüngere für Ältere.

Die bestehenden Ungerechtigkeiten

Die Trennung in einen sozialen und einen privaten Zweig der Pflegeversicherung ist unsolidarisch, da Ausgaben und Einnahmen ausschließlich innerhalb des jeweiligen und nicht zwischen den beiden Zweigen ausgeglichen werden. Das ist ungerecht, da die privat Versicherten ein viel geringeres Pflegerisiko und auch ein deutlich höheres Durchschnittseinkommen haben. Folglich tragen derzeit die im Durchschnitt einkommensstärkeren, jüngeren, gesünderen und häufig männlichen privat Versicherten einen deutlich geringeren Anteil zu den Ausgaben der Pflege bei, als ihr Anteil an den insgesamt Versicherten beträgt.

Es ist ungerecht, dass bei rund 90 Prozent der Bürger*innen für die Absicherung des Pflegerisikos einseitig Löhne und Gehälter, Renten und Arbeitslosengeld belastet werden, während Vermögenseinkommen sowie Gewinne beitragsfrei bleiben.

Gerechte und stabile Pflege-Bürgerversicherung einführen

  • Die Leistungen bleiben in beiden Zweigen unverändert, da sie identisch sind und so bleiben sollen.
  • Zu den Einnahmen tragen zukünftig alle Bürger*innen - gerade auch die Einkommensstärksten – durch einkommensabhängige, nach gleichen Maßstäben ermittelte Beiträge zu einer gerechteren Finanzierung bei. Es sollen alle Einkommen (auch Vermögenseinkommen und Gewinne) bei der Berechnung der Beiträge berücksichtigt werden, um mehr Generationengerechtigkeit zu erzielen. Dadurch wird die jüngere Generation entlastet. Denn sie hat eher Erwerbs- als Kapitaleinkommen.
  • Bei den Ausgaben werden die beiden bestehenden Ausgleichsmechanismen für Pflegeleistungen zu einem gemeinsamen Vollkostenausgleich zusammengeführt, um die extrem unterschiedlichen Pflegerisiken auszugleichen.

Konkrete Details zur Umsetzung enthält unser Antrag: „Pflege gerecht und stabil finanzieren - Die Pflege-Bürgerversicherung vollenden“. Die Bundesregierung hat mit den jüngst beschlossenen Änderungen zur Pflegefinanzierung keine nachhaltige, solidarische oder generationengerechte Überarbeitung der Pflegefinanzierung beschlossen. Ihre Änderungen will sie unter anderem durch Aussetzen der Regeldynamisierung von Pflegeleistungen und einen Bundeszuschuss gegenfinanzieren. Wir stellen daher unser Konzept als tragfähige und demografiefeste Alternative zur Diskussion und unterbreiten einen konkreten Alternativvorschlag, die künftige Pflegefinanzierung gerecht und solidarisch umzugestalten.

Der Weg zur Pflege-Bürgerversicherung

1995 wurde die Pflegeversicherung als eine Sozialversicherung mit zwei Zweigen beschlossen. Beide Versicherungszweige, sozialer und privater, sind gemeinsam im XI. Sozialgesetzbuch geregelt. Es bestehen umfassende strukturelle Ähnlichkeiten zwischen den beiden Zweigen. Daher ist eine Pflege-Bürgerversicherung relativ einfach umsetzbar.

Auf der Leistungsseite existiert bereits eine Bürgerversicherung: In der Pflegeversicherung erhalten sozial und privat Versicherte identische Leistungen. Auch die Begutachtung und Einstufung in Pflegegrade erfolgt nach identischen Kriterien.

Auf der Ausgaben- sowie der Einnahmenseite wollen wir die bestehenden Umlageinstrumente weiterentwickeln. Damit schaffen wir einfach und schnell eine vollständige, solidarische und gerechtere Pflege-Bürgerversicherung. Bei der Umsetzung kann schrittweise vorgegangen werden. Der Ausgabenausgleich - das erste von uns vorgeschlagene Element - stand 2005 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, wurde aber leider nicht umgesetzt.

Fraktionsbeschluss zur Pflege-Bürgerversicherung von 2012

Gutachten des Zentrums für Sozialpolitik: Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversicherung (2016)