Pflege / Fachkräftemangel

Konzertierte Aktion Pflege - Jetzt muss geliefert werden

Eine Pflegerin hilft einer Person im Rollstuhl
Vor einem Jahr - im Juli 2018 - starteten Gesundheitsminister Spahn, Familienministerin Giffey und Arbeitsminister Heil die sogenannte „Konzertierte Aktion Pflege“. Ein Jahr wurde diskutiert. Jetzt muss geliefert werden. Die Ergebnisse müssen zügig umgesetzt werden. Pflegekräfte können nicht länger auf Entlastung warten. dpa
05.06.2019
  • Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege in Deutschland. Dazu gehören eine gerechte Bezahlung, mehr Personal und verlässliche Arbeitszeiten.
  • Schon jetzt fehlen viele Fachkräfte in der Pflege. Darunter leiden nicht nur Pflegebedürfte und ihre Angehörigen, sondern auch die Beschäftigten.
  • Es darf nicht bei Ankündigungen im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ bleiben. Notwendig sind umgehende Maßnahmen und eine gerechte Finanzierung.

Im Juli 2018 starteten Gesundheitsminister Spahn, Familienministerin Giffey und Arbeitsminister Heil die sogenannte „Konzertierte Aktion Pflege“. Sie sollte Antworten darauf liefern, wie der Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar verbessert werden können, wie Pflegekräfte entlastet und die Ausbildung gestärkt werden kann. Nun liegen knapp ein Jahr später die Ergebnisse vor.

Es war und ist richtig, eine breite Palette von Akteuren einzubeziehen: Nur wenn die Politik mit Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, mit den Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbänden, der Berufsgenossenschaft, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Sozialpartner an einem Strang zieht, sind die notwendigen Verbesserungen umsetzbar.

Auf Ankündigungen müssen Taten folgen

Die 180 Seiten der Abschlussberichte der fünf Arbeitsgruppen zu den Themen Ausbildung und Qualifizierung, Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung, Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung, Pflegekräfte aus dem Ausland sowie  Entlohnungsbedingungen in der Pflege liegen nun vor. Da in den Arbeitsgruppen aber Organisationen mit zum Teil gegensätzlichen Interessen verhandelt haben sind, ist genau das eingetroffen, was zu befürchten war: Die Ergebnisse stellen oft einen Minimalkonsens dar. Wer den großen Wurf erwartet hat, wurde enttäuscht.

Doch auch dieser Minimalkonsens enthält einige gute Vorschläge, die nun zügig umgesetzt werden müssen. Jetzt sind die zuständigen Minister und Ministerinnen gefragt, damit die Konzertierte Aktion nicht zur  Schauveranstaltung wird. Die teilnehmenden Organisationen müssen aufpassen, dass sie nicht einseitig zu Selbstverpflichtungen gedrängt werden, während Minister Spahn sich mit Absichtserklärungen aus der Affäre zieht. Wir werden als Opposition im Bundestag Druck machen, damit jetzt zügig Taten folgen. Denn bereits einen Tag nach der medienwirksamen Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppen ruderte der Gesundheitsminister zurück: „Wir werden mehr als ein, zwei Jahre brauchen. Das ist eine Jahrzehnteaufgabe angesichts des demografischen Wandels.“

Ungeklärte Frage: Wer soll das bezahlen?

Bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und eine hohe Ausbildungsqualität steigern die Attraktivität des Pflegeberufes, müssen allerdings auch bezahlt werden. Völlig offen lässt die Konzertierte Aktion und der zuständige Minister Spahn die Frage, wie die Verbesserungen finanziert werden sollen. Aktuell würden fast ausschließlich die Pflegebedürftigen und deren Familien zur Kasse gebeten. Das ist unfair und darf auf keinen Fall so bleiben.

Wir Grüne wollen Gerechtigkeit in der Pflege und sind schon einen Schritt weiter als die Bundesregierung. Während sie den Kopf in den Sand steckt, schlagen wir eine Pflege-Bürgerversicherung vor, bei der alle Einkommensarten, wie Miet- und Zinserträge, aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. So können wir einerseits den Beitragssatz stabil halten, während andererseits die Kosten für gute Pflege gerecht verteilt werden. Mit der „Doppelten Pflegegarantie“ haben wir zudem ein Konzept vorgelegt, das den pflegebedürftigen Menschen zum einen alle notwendigen Pflegeleistungen, zum anderen aber auch eine finanzielle Planbarkeit garantiert. Wir haben unsere Vorschläge für eine zukunftsfähige Pflege auf den Tisch gelegt. Gesucht wird nur noch ein Minister, der sie aufgreift und das Thema mutig anpackt.