Fachgespräch

Lebenswerte Quartiere für alle Generationen

Wie können Kommunen dafür sorgen, dass Menschen im Alter und bei Pflegebedürftigkeit überall gut leben können, egal ob in boomenden Städten oder in ländlichen Regionen? Darüber haben wir in unserem Fachgespräch diskutiert.
22.07.2019
  • Wir wollen, dass Kommunen überall in Deutschland für ein gutes Leben der Menschen im Alter und bei Pflegebedürftigkeit sorgen können.
  • Kommunen sind der Schlüssel, wenn es darum geht, auf die unterschiedlichen Begebenheiten vor Ort zu reagieren. Das gilt auch im Hinblick auf das Leben im Alter und für die pflegerische Versorgung.
  • Kommunen brauchen mehr Rechte und Unterstützung, um die Angebote für ältere und pflegebedürftige Menschen vor Ort gestalten zu können.

Bislang regelt der „Markt“, welche Pflegeleistungen zur Verfügung stehen, da alle geeigneten Anbieter von der Pflegeversicherung zugelassen werden müssen. Das zu ändern ist ein zentraler Baustein des Reformkonzeptes der Grünen im Bundestag „Die doppelte Pflegegarantie: Plädoyer für ein neues Denken in der Pflegeversicherung.“

Unser Ziel ist es, dass  überall in Deutschland ein pflegerisches Angebot entsteht, das sich am Bedarf der Menschen vor Ort orientiert. Es muss eingebettet sein in Umfeld, das ältere Menschen dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dazu gehört Barrierefreiheit ebenso wie gezielte Angebote für Beratung und Begegnung, und zwar für Menschen aller Generationen.

Pflege und Altenhilfe zusammendenken

Über den richtigen Weg zu diesem Ziel hat die grüne Bundestagsfraktion bei dem Fachgespräch „Lebenswerte Quartiere für alle Generationen – die Rolle von Kommunen für Pflege und Altenhilfe neu denken“ am 28. Juni 2019 auf Einladung von Kordula Schulz-Asche MdB, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik, und Britta Haßelmann MdB, Sprecherin für Kommunalpolitik, mit den Gästen diskutiert.

Thomas Pfundstein, Leiter der Servicestelle für kommunale Pflegestrukturplanung und Sozialraumentwicklung in Rheinland-Pfalz, berichtete aus der Praxis in seinem Bundesland. In Rheinland-Pfalz übernehmen die übergeordneten Landkreise und Städte die regionale Pflegestrukturplanung und richten Pflegekonferenzen aus, während die untergeordneten Kommunen vor Ort koordinieren und moderieren. Thomas Pfundstein machte sich dafür stark, die Pflege im Kontext der örtlichen Gegebenheiten zu denken und sie nach den Bedarfen der Menschen vor Ort weiterzuentwickeln.

David Stoll, Leiter der Stabsstelle Planung und interkulturelle Öffnung im Amt für Soziale Sicherung der Landeshauptstadt München, wies auf Chancen und Grenzen kommunaler Planung in der Altenhilfe und Pflege hin. Die Stadt München erstellt alle fünf Jahre eine Pflegebedarfsermittlung und sichert beispielsweise kommunale Flächen für Pflegeeinrichtungen oder sorgt für ein flächendeckendes Angebot mit „Alten- und Service-Zentren“ (ASZ). Es fehle jedoch eine verbindliche rechtliche Grundlage, um bundesweit für die erforderliche Infrastruktur in der Altenhilfe zu sorgen und es gebe keine ausreichende Steuerungsmöglichkeit der Kommunen in der Pflege.

Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen

Die beiden Experten Stoll und Pfundstein und die grünen Abgeordneten waren sich einig: Die Steuerung der Infrastruktur vor Ort sollte stärker in kommunale Händegegeben werden. Dazu muss in der Sozialgesetzgebung verankert werden, dass Kommunen eine Planung der Pflegeangebote vornehmen können und diese bei der Zulassung neuer Anbieter auch zu berücksichtigen ist.

Diese Einschätzung teilte auch Frau Dr. Elisabeth Fix, Referentin für Rehabilitation, Alten- und Gesundheitspolitik des Deutschen Caritasverbandes. In Bezug auf die Politik für ältere Menschen stellte sie fest, dass nur ein Altenhilfestrukturgesetz Verbindlichkeit für eine gute Altenhilfe vor Ort schaffen könne.

In „Murmelrunden“ tauschten sich die Teilnehmenden des Fachgesprächs über das Gehörte aus und diskutierten anschließend mit den Podiumsgästen. Die wertvollen Argumente und guten Beispiele aus der Praxis für eine aktivere Rolle der Kommunen werden wir in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen und bedanken uns herzlich bei allen Teilnehmenden für die Anregungen.