Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Mehr Geld für Pflegerinnen und Pfleger

Eine Pflegerin hilft einer Person im Rollstuhl
Ein allgemeingültiger Tarifvertrag für die Pflege ist dringend nötig, um diese wichtige Arbeit aufzuwerten und die Pflegerinnen und Pfleger endlich besser zu bezahlen. dpa
17.01.2020
  • Die Pflege bedürftiger Menschen ist oft schlecht bezahlt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass viele ArbeitgeberInnen nicht tarifgebunden sind.
  • Pflegerinnen und Pfleger wollen wir endlich besserstellen. Löhne und Gehälter in Pflegeberufen müssen steigen.
  • Wir Grüne im Bundestag fordern einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflege. Dann wird diese Tätigkeit attraktiver. Nur mit guten Löhnen wird die gesellschaftlich wichtige Pflegearbeit aufgewertet.

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, dass die Tarifbindung in der Pflege erhöhen soll, um dort für höhere Löhne zur sorgen. Wir begrüßen das Gesetzesvorhaben ausdrücklich, da wir schon lange einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Pflege unterstützen.

Flächendeckende Tarifbindung in der Pflege

Eine möglichst flächendeckende Tarifbindung kann entscheidend sein – für die Attraktivität des Pflegeberufs, für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und eine gute Qualität der Versorgung. Uns geht es aber auch um eine Aufwertung des Pflegeberufs, um Anerkennung und Wertschätzung, denn die Beschäftigten in der Pflege machen eine gesellschaftlich wertvolle Arbeit, die verantwortungsvoll ist, viel Empathie benötigt, körperlich schwer und häufig emotional belastend ist. Und dafür ist die Bezahlung – und später auch die Rente – bislang zu gering. Deshalb muss die Pflege gesellschaftlich einen sichtbar höheren Stellenwert bekommen. Eine angemessene Bezahlung ist dafür ein wichtiger Baustein.

Um zu einer besseren Bezahlung zu kommen, ist es sinnvoll, einen Tarifvertrag verbindlich auf die ganze Branche zu erstrecken. Er sollte sich in der Sozialpartnerschaft begründen und die der Belange der kirchlichen Träger berücksichtigen. Wichtig ist natürlich, dass die Tarifvertragsparteien die erweiterten Möglichkeiten aktiv nutzen. Für die Verweigerungshaltung mancher privater Pflegeanbieter beziehungsweise ihrer Verbände haben wir angesichts der eklatanten Unterbezahlung und des Fachkräftemangels in der Branche – Stichwort Pflegenotstand – kein Verständnis.

Grünes Konzept der doppelten Pflegegarantie

Kritisch sehen wir zudem, dass die schwarz-rote Regierung noch keine überzeugenden Antworten auf die Frage der Finanzierung hat. Wir haben mit der „doppelten Pflegegarantie“ ein Konzept vorgelegt, das diese Belastung senkt, begrenzt und stärker von den wenigen Schultern der Pflegebedürftigen auf viele Schultern der Solidargemeinschaft umverteilt.