Pflege und Alter

Mehr Spielraum für Kommunen

Person mit Rollator geht auf Bürgersteig entlang
Kommunen haben eine Schlüsselrolle wenn es darum geht, den Lebensraum der Menschen vor Ort zu gestalten. pixabay.de/874979
08.11.2019
  • Wir wollen, dass Kommunen überall in Deutschland für ein gutes Leben der Menschen im Alter und bei Pflegebedürftigkeit sorgen können.
  • Kommunen sind der Schlüssel, wenn es darum geht, auf die unterschiedlichen Begebenheiten vor Ort zu reagieren. Das gilt auch im Hinblick auf das Leben im Alter und für die pflegerische Versorgung.
  • Kommunen brauchen mehr Rechte und Unterstützung, um die Angebote für ältere und pflegebedürftige Menschen vor Ort gestalten zu können.

Wo finde ich Infos über gemeinschaftliches Wohnen? Wie kann ich mich in meinem Kiez engagieren? Gibt es Weiterbildungsangebote für mich als Rentnerin? Zwar gibt es für viele Fragen heute bereits Anlaufstellen oder Unterstützung: Allein, die Menschen, die sie brauchen, wissen davon oft nichts. Darum haben wir schon 2016 in unserem Fraktionsbeschluss „Gut Leben im Alter – Jetzt und in Zukunft. Eckpunkte für eine zeitgemäße Altenpolitik“ das Förderprogramm für „Lotsen-, Informations- und Vernetzungsstellen – LIVE“ vorgeschlagen. LIVE soll Bestehendes vernetzen und Neues anstoßen. Als Ansprechstelle für Fragen rund ums Alter kann sie für mehr Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe im Wohnviertel sorgen, insbesondere auch für ältere Menschen.

Pflegeangebote dem Bedarf vor Ort anpassen

In Bezug auf die Pflege regelt bislang der „Markt“, welche Pflegeleistungen zur Verfügung stehen, da alle geeigneten Anbieter von der Pflegeversicherung zugelassen werden müssen. Das zu ändern ist ein zentraler Baustein der „doppelten Pflegegarantie“, ein Reformkonzept für die Pflegeversicherung, das wir Grüne mit dem Antrag „Die Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten – Die doppelte Pflegegarantie umsetzen“ in den Bundestag eingebracht haben.

Unser Ziel ist es, dass überall in Deutschland ein pflegerisches Angebot entsteht, das sich am Bedarf der Menschen vor Ort orientiert. Es muss eingebettet sein in ein Umfeld, das ältere Menschen dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dazu gehört Barrierefreiheit ebenso wie gezielte Angebote für Beratung und Begegnung, und zwar für Menschen aller Generationen.

Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen

Über den richtigen Weg zu diesem Ziel haben wir Grüne im Bundestag schon bei einem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten diskutiert. In unserem Antrag sprechen wir uns nun dafür aus, dass in einem ersten Schritt in der Pflegeversicherung den Bundesländern die Festschreibung einer verbindlichen Kreis- und Gemeindepflegebedarfsplanung in den Landesgesetzen ermöglicht und eine jährliche Berichterstattung über die bestehenden Angebote und Anbieter verankert werden sollte. In einem zweiten Schritt sind die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kreispflegebedarfsplanung verpflichtend bei der Zulassung von stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten zu berücksichtigen ist. Diese Planung der pflegerischen Versorgung muss in eine kommunale Sozialraumplanung integriert sein, die Pflege, Altenhilfe, bürgerschaftliches Engagement, soziale Arbeit und Wohnungs(bau)politik umfasst.

Eine Reform der Pflegeversicherung nach dem Vorbild unserer „doppelten Pflegegarantie“ würde zu Einsparungen bei der „Hilfe zur Pflege“ führen. Die Bundespolitik muss gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen Weg finden, damit diese Einsparungen von allen Gemeinden eingesetzt werden, um für ein vielfältiges soziales und pflegerisches Angebot vor Ort zu sorgen.

Zur Vorbereitung der kommunalen Pflegeplanung treten wir für ein Bundesprogramm „Lebenswerte und inklusive Quartiere für alle Generationen“ ein, das mit 100 Mio. Euro eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen soll, die sich hier auf den richtigen Weg machen.