Pflege und Rehabilitation

Selbstbestimmung bewahren

Frau mit Beatmungsgerät
Wir fordern: Den Wünschen der Versicherten über den Ort der Leistungserbringung muss entsprochen werden. Simon Orlob / Pixabay
02.07.2020
  • Es ist wichtig, dass eine gute Qualität bei pflegerischen Leistungen sichergestellt ist. Aber das Bemühen darum darf das Recht der Menschen, den Leistungsort ihrer Versorgung und damit ihren Lebensmittelpunkt frei zu wählen, nicht einschränken.
  • Genau diese Gefahr droht nach wie vor durch das Gesetz der Bundesregierung zur Intensivpflege und Rehabilitation, das nun im Bundestag verabschiedet wird.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen auch weiterhin den Ort ihrer Versorgung selbst bestimmen können und eine gute pflegerische Versorgung für sie gesichert ist.

Die Bundesregierung regelt die außerklinische Intensivpflege neu. Das betrifft Menschen, die außerhalb des Krankenhauses intensive Pflege benötigen - etwa aufgrund einer künstlichen Beatmung. Die Regierung begründet ihr Vorhaben damit, dass sie gegen Missstände vorgehen will: die fehlende Ausschöpfung von Potenzialen der Beatmungsentwöhnung bei Patientinnen und Patienten, Defizite in der Qualität der Versorgung insbesondere im häuslichen Bereich und den Mangel an verfügbaren Pflegediensten und Pflegepersonal.

Qualität ja – Bevormundung nein

Es ist zunächst zu begrüßen, dass die Potenziale der Beatmungsentwöhnung ausgeschöpft werden sollen. Denn die Entwöhnung von der künstlichen Beatmung stellt für die Menschen, bei denen das möglich ist, einen enormen Zugewinn an Lebensqualität dar. Auch die Entwicklung von Richtlinien und Rahmenempfehlungen zur Qualitätssicherung sowie regelmäßige Prüfungen sind im Sinne einer guten Versorgung der Versicherten begrüßenswert und angebracht.

Ein Kernelement des Gesetzes ist jedoch sehr problematisch: Es schafft hohe Hürden für den Verbleib im eigenen Zuhause und setzt starke finanzielle Anreize für einen Umzug ins Heim. Für einige Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen, die zwar dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum künstliche Beatmung brauchen, aber ansonsten selbstbestimmt ihr Leben führen, bedeutet das einen starken Eingriff in ihr Leben und ihre Freiheit.

Für uns gilt weiterhin: auf Wunsch ambulant vor stationär

In letzter Minute haben sich die Regierungsfraktionen zwar mit Änderungsanträgen in die richtige Richtung bewegt. Sie haben aber noch längst keine Rechtssicherheit für betroffene Menschen und eine Garantie für ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause geschaffen.

Nach dem endgültigen Gesetzestext ist den Wünschen der Versicherten über den Ort der Leistungserbringung zwar zu entsprechen. Diese Wünsche müssen aber „berechtigt“ sein. Es dürfte in der Praxis sehr streitbar werden, wann das der Fall ist. Die Verantwortung für die Sicherstellung der Versorgung ist außerdem noch immer nicht eindeutig den Krankenkassen zugeordnet, wie es sonst der Fall ist. Stattdessen sollen die Krankenkassen mit den Versicherten Zielvereinbarungen schließen, wenn eine Versorgungssituation verbessert werden muss. Es ist nicht absehbar, was diese Zielvereinbarungen für die Betroffenen bedeuten und was passiert, wenn sie nicht zum Erfolg führen.

Wir lehnen den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition deshalb ab und haben gemeinsam mit der FDP und der Linksfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der fordert: Den Wünschen der Versicherten über den Ort der Leistungserbringung muss entsprochen werden. Sollte die Versorgung nicht qualitätsgerecht sichergestellt sein, muss die Krankenkasse Abhilfe schaffen - das ist nicht Aufgabe der Versicherten.

Rehabilitation umfassend verstehen

Als zweites Element soll das Gesetz die medizinische Rehabilitation stärken, also Leistungen zur Erholung nach einer Erkrankung oder einem Unfall, zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit oder Behinderung. Die Maßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen. Um gerade ältere Menschen für die Rehabilitation aber wirklich zu erreichen, braucht es über vereinzelte Maßnahmen hinaus aber eine insgesamt geriatrisch und rehabilitativ ausgerichtete, koordinierte ärztliche, pflegerische und therapeutische wohnortnahe Versorgung. Dafür setzen wir uns ein.

In einem Entschließungsantrag fassen wir unsere Bewertungen und Forderungen in Bezug auf das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (GKV-IPReG) zusammen.