Plastik

Wie lässt sich Plastikmüll vermeiden?

Foto der TeilnehmerInnen zum Plastik vermeiden Fachgespräch.
In unserem Fachgespräch „Plastiksteuern & Co: Wie lässt sich Plastikmüll reduzieren?“ diskutierten wir mit Fachleuten, welche Instrumente sinnvoll sind, um Plastikmüll zu vermeiden.
10.12.2018

Unser Planet ist voller Plastik, überall. Ob im Eis der Antarktis, in den Quellbächen der Hochgebirge oder in riesigen Müllstrudeln in den Meeren – selbst in den abgelegensten Ecken der Welt, weitab von Zivilisation, lässt sich Plastik nachweisen.

Plastik ist nicht nur ein globales Problem für die Weltmeere, sondern angesichts des immer weiter wachsenden Müllbergs in Deutschland auch eine nationale Aufgabe. Rund 220 Kilogramm Verpackungsmüll fallen jedes Jahr pro Kopf in Deutschland an – damit ist Deutschland EU-Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll.

Im Fachgespräch „Plastiksteuern & Co: Wie lässt sich Plastikmüll reduzieren?“ diskutierten die Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Bettina Hoffmann, Stefan Schmidt und Steffi Lemke mit Fachleuten, welche Abgaben und Steuern sinnvoll sind, um Plastikmüll zu vermeiden.

Plastiksteuer ist rechtlich möglich

Günter Dehoust vom Öko-Institut unterstrich in seinem Vortrag die Machbarkeit einer Kunststoffsteuer. Entscheiden sei, welches Ziel mit der Steuer erreicht werden soll. Solle beispielsweise Littering verhindert werden, müsste die Steuer auf bestimmte Produkte erhoben werden, die besonders häufig in der Umwelt landen. Wäre das Ziel der Steuer, natürliche Ressourcen zu schonen, müsste sie schon früher in der Wertschöpfungskette ansetzen und auf Erdöl als Grundstoff der Kunststoffindustrie erhoben werden.

Verpackungsgesetz liefert keinen Anreiz zur Müllvermeidung

Ansätze für ökonomische Lenkungsinstrumente finden sich auch im Verpackungsgesetz. Lizenzentgelte, die Hersteller an die dualen Systeme zahlen, sollen die Recyclingfähigkeit von Verpackungen oder den Einsatz von Recyclingmaterial berücksichtigen. Doch Michael Jedelhauser vom NABU machte deutlich, dass diese Regelungen nicht ausreichen. Unklar sei beispielweise, wie der Einsatz von Rezyklaten gefördert werden soll. Auch sieht das Verpackungsgesetz keine Sanktionsmöglichkeiten und Kontrollmechanismen vor, falls die Vorgaben nicht umgesetzt werden. Eine wirkliche ökologische Lenkungswirkung sei durch die Lizenzentgelte daher nicht zu erwarten. Insgesamt, so das Fazit von Jedelhauser, trägt das Verpackungsgesetz nicht zur Müllvermeidung bei.

Was Steuern auf Plastik und Zigaretten gemeinsam haben

David Powell von der New Economics Foundation warb für eine Plastiksteuer. Diese könne Anreize für Verhaltensänderungen bei Herstellern und VerbraucherInnen setzen. Als Beispiel zog er den Gesundheitssektor heran: Bei der Reduzierung des Zigarettenkonsums sei eine Besteuerung von Zigaretten nicht das einzige, aber ein wichtiges Element, um den Konsum zu reduzieren.

Abgaben auf Plastiktüten zeigten, dass Lenkungswirkungen durch Abgaben sehr kurzfristig möglich sind. Wichtig ist dabei nicht allein die Preisänderung, sondern die Signalwirkung der Abgabe. Die von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgeschlagene Sonderabgabe auf nicht recycelte Kunststoffe sieht er skeptisch. Sie könne gewisse Anreize geben, das Recycling zu stärken. Doch zu einer Reduzierung der Plastikproduktion würde diese Abgabe voraussichtlich nicht beitragen.

Plastik ist zu billig

Matthias Runkel vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisierte, dass der Preis für Plastik derzeit viel zu billig sei. Während auf die Rohölprodukte Diesel und Benzin eine Energiesteuer erhoben wird, ist dies für Naphtha, den Grundstoff der Chemieindustrie, nicht der Fall. Je nach Berechnungsweise beträgt die jährliche Subvention von Plastik somit zwischen 780 Millionen und 6,6 Milliarden Euro. Runkel räumte auch mit dem Missverständnis auf, dass dabei am Ende vor allem die Verbraucher*innen zahlen müssten. Der Abbau von Subventionen am Anfang der Wertschöpfungskette wirke zunächst auf die Industrie und setze Anreize, ökologisch vorteilhafte Verpackungen überhaupt erst in die Regale zu bringen.

Steuern und Abgaben gehören zu einer umfassenden Strategie gegen Plastikmüll

In den Diskussionsbeiträgen wurde die Ansicht geteilt, dass es weitere Schritte braucht, um Plastikmüll zu reduzieren. Ganz überwiegend schloss sich das Publikum den Beiträgen der Referenten an, wonach Steuern und Abgaben dabei eine wichtige Rolle spielen. Vertreter der Industrie merkten an, dass die Zielsetzung einer Steuer klar definiert sein müsse, damit sinnvolle Plastik-Anwendungen nicht ausgebremst werden. Viele Diskussionsteilnehmer*innen machten deutlich, dass Industrie und Bundesregierung die Verantwortung zur Vermeidung von Plastik nicht allein bei den Verbraucher*innen abladen dürfen.

Während die Bundesregierung bereits beschlossene Maßnahmen als neuen Plan verkauft und auf freiwillige Maßnahmen der Industrie setzt, anstatt ein verbindliches Abfallvermeidungsziel auszugeben, schlagen wir eine konkrete Strategie gegen Plastikmüll vor (https://www.gruene-bundestag.de/umwelt/gruener-aktionsplan-gegen-plastikmuell.html). Das Fachgespräch hat dabei unsere Position untermauert, dass Steuern oder Abgaben ein sinnvoller Baustein sind. Dafür machen wir folgende Vorschläge:

  • Eine Abgabe auf Produkte, die besonders häufig in der Umwelt landen (Coffee-To-Go-Becher, Take-Away-Essensverpackungen, Plastiktüten)
  • eine Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen mit dem Ziel, die Mehrwegquote zu erhöhen
  • die Weiterentwicklung der Lizenzentgelte innerhalb der Dualen Systeme zu einer Ressourcenabgabe. Ziel soll sein, Verpackungen zu vermeiden.
  • Den Abbau der indirekten Energiesteuer-Subvention von Erdöl, das zur Plastikproduktion genutzt wird.