Alle News zum Thema

Die Innenminister müssen ein klares Konzept vorlegen, um rechtsextremistischen Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung in der Polizei bundesweit zu begegnen.

Nach dem furchtbaren Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten, muss die Bundesregierung die Gefahr durch Gewalt und Terror von rechts jetzt endlich ernst nehmen.

In seinem Statement vor der Fraktionssitzung spricht Anton Hofreiter über die verfehlte Verkehrspolitik der Bundesregierung, rechte Gewalt und Klimaschutz.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine Zäsur und eine strukturelle Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Deutschland. Dazu bringen wir einen Antrag in den Bundestag ein.

Mehrere zehntausend Menschen wurden zwischen 1933 und 1945 zu „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ erklärt, verfolgt und in Konzentrationslagern interniert. Als NS-Opfergruppen sind diese Menschen bis heute nicht anerkannt.

Durch parlamentarische Anfragen konnten wir schon wichtige Details über die Reichsbürger, ihren hohen Bewaffnungsgrad und ihre Rolle in rechtsextremen Netzwerken herausfinden. Nun haben wir dieses Thema in einem öffentlichen Fachgespräch vertieft.

Im dritten Heimatsalon diskutierten wir mit der Autorin Jana Hensel und dem Maler Norbert Bisky über Heimatgefühle im Osten und wie sie sich in gesellschaftlichen Umbruchsphasen verändert haben.

Berlin setzt ein starkes Zeichen gegen rechte Hetze und Gewalt, für eine offene und freie Gesellschaft, für Solidarität statt Ausgrenzung. Wir sind #unteilbar. Wir sagen nein zur gesellschaftlichen Spaltung!

Die rechte Mobilisierung für die Ausschreitungen von Chemnitz muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden. Dazu befragt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt die Bundesregierung.

Sinti und Roma leben bereits seit Jahrhunderten in Europa – dennoch ist Antiziganismus in unserer Gesellschaft tief verwurzelt. Um Strategien gegen dieses menschenfeindliche Phänomen zu entwickeln, haben wir zum allerersten Fachgespräch zu diesem Thema in den Bundestag eingeladen.

Die Verrohung der öffentlichen Diskussion macht vielen Menschen Sorge. Wir müssen der Wut einer lautstarken Minderheit den Mut der Vielen entgegensetzen. Positive Erfahrungen mit der Demokratie machen immun gegen autoritäre Denkmuster. Nur eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, unabhängig von der Herkunft, der sozialen Stellung, der Religion, dem Aussehen oder der sexuellen Identität ist wirklich lebenswert. Nicht zuletzt deshalb möchten viele Menschen gerade bei uns ein neues Zuhause finden.

Es ist gut, dass nun nach fünf Jahren endlich ein Urteil im NSU-Prozess ergangen ist. Allerdings ist für die grüne Bundestagsfraktion klar: Dieses Urteil kann kein Schlussstrich unter der Aufarbeitung des rechten Terrors des NSU sein.

Israel feiert derzeit den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Die Gründung und Entwicklung des Staates Israel ist für Deutsche auf dem Hintergrund der Ermordung der europäischen Juden durch Deutsche eine bleibende Herausforderung und Verpflichtung.

Erinnerungskultur ist ein zentrales Thema für die grüne Bundestagsfraktion. Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wollen wir fortsetzen, denn die NS-Verbrechen sind noch längst nicht ausreichend erforscht. In einem öffentlichen Fachgespräch haben wir über die Anerkennung von sogenannten Asozialen und Berufsverbrechern als Opfer des Nationalsozialismus diskutiert.

Wir haben von der Bundesregierung Daten über die rechtsextreme Bewegung der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger angefordert. Auch heute noch neigt die Bundesregierung dazu, die Gefahren durch diese Bewegung abzuwiegeln.