Alle News zum Thema

Wir haben ein umfassendes Maßnahmen-Programm gegen Rechtsextremismus beschlossen. Viel zu lange hat die Bundesregierung die Bedrohungen von rechts nicht ernst genug genommen. Wir müssen rechtsextremen Netzwerken endlich entschlossen entgegentreten.

Die grüne Bundestagsfraktion ist vom 4. bis 6. September 2019 in Weimar zusammengekommen. Verabschiedet worden sind ein umfassendes Klimaschutzprogramm und weitere Beschlüsse zu rechtsextremen Netzwerken, gleichwertigen Lebensverhältnissen und dem Waldschutz.

Die rechtsextreme Enthemmung bei Worten und Taten und die fortschreitende Vernetzung erfüllen uns mit größter Sorge. Wir brauchen jetzt ein zielgerichtetes Vorgehen gegen rechtsextremistische Bedrohungen mit aufeinander abgestimmte Behörden.

Die Innenminister müssen ein klares Konzept vorlegen, um rechtsextremistischen Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung in der Polizei bundesweit zu begegnen.

Nach dem furchtbaren Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten, muss die Bundesregierung die Gefahr durch Gewalt und Terror von rechts jetzt endlich ernst nehmen.

In seinem Statement vor der Fraktionssitzung spricht Anton Hofreiter über die verfehlte Verkehrspolitik der Bundesregierung, rechte Gewalt und Klimaschutz.

Die Ergebnisse der Mitte-Studie sind äußerst alarmierend. Besonders besorgniserregend sind die anhaltend weit verbreitete Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine Zäsur und eine strukturelle Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Deutschland. Dazu bringen wir einen Antrag in den Bundestag ein.

Mehrere zehntausend Menschen wurden zwischen 1933 und 1945 zu „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ erklärt, verfolgt und in Konzentrationslagern interniert. Als NS-Opfergruppen sind diese Menschen bis heute nicht anerkannt.

Die öffentlichen Trauerbekundungen für einen Neonazi im Stadion des Chemnitzer FC sind ein neuer negativer Höhepunkt einer gefährlichen Entwicklung.

Durch parlamentarische Anfragen konnten wir schon wichtige Details über die Reichsbürger, ihren hohen Bewaffnungsgrad und ihre Rolle in rechtsextremen Netzwerken herausfinden. Nun haben wir dieses Thema in einem öffentlichen Fachgespräch vertieft.

Im dritten Heimatsalon diskutierten wir mit der Autorin Jana Hensel und dem Maler Norbert Bisky über Heimatgefühle im Osten und wie sie sich in gesellschaftlichen Umbruchsphasen verändert haben.

Am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern wir an die Millionen Menschen, die von den Nazis ermordet wurden.

Die aktuellen Ergebnisse der Studie mit dem Titel „Flucht ins Autoritäre – Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft“ sind erschütternd.

Die Stiftung Bauhaus Dessau hätte sich hier aktiv mit Demokratie auseinander setzen können. Stattdessen versteckt sie sich hinter ihrem Hausrecht und knickt vor den Drohungen von Rechtsextremisten ein.

Berlin setzt ein starkes Zeichen gegen rechte Hetze und Gewalt, für eine offene und freie Gesellschaft, für Solidarität statt Ausgrenzung. Wir sind #unteilbar. Wir sagen nein zur gesellschaftlichen Spaltung!

Das Herz unserer Demokratie ist das Grundgesetz. Es war die Antwort auf die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten und basiert auf dem Schutz der Menschenwürde und anderen Grundwerten wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit.

Die rechte Mobilisierung für die Ausschreitungen von Chemnitz muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden. Dazu befragt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt die Bundesregierung.

Sinti und Roma leben bereits seit Jahrhunderten in Europa – dennoch ist Antiziganismus in unserer Gesellschaft tief verwurzelt. Um Strategien gegen dieses menschenfeindliche Phänomen zu entwickeln, haben wir zum allerersten Fachgespräch zu diesem Thema in den Bundestag eingeladen.

Die Verrohung der öffentlichen Diskussion macht vielen Menschen Sorge. Wir müssen der Wut einer lautstarken Minderheit den Mut der Vielen entgegensetzen. Positive Erfahrungen mit der Demokratie machen immun gegen autoritäre Denkmuster. Nur eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, unabhängig von der Herkunft, der sozialen Stellung, der Religion, dem Aussehen oder der sexuellen Identität ist wirklich lebenswert. Nicht zuletzt deshalb möchten viele Menschen gerade bei uns ein neues Zuhause finden.

Die Bilder aus Chemnitz sind beschämend und eines Rechtsstaates schlicht unwürdig. Spätestens nach den Vorkommnissen am Vorabend hätte man eindringlich gewarnt sein müssen.

Wir haben keine Zweifel, dass Beate Zschäpe und die Mitverurteilten Teil des grausamen NSU-Terrorsystems waren, dem nach heutigem Kenntnisstand zehn Menschen zum Opfer fielen. Auch mit Blick auf die Angehörigen begrüßen wir, dass nach weit mehr als fünf Jahren und 430 Verhandlungstagen ein klares Urteil gesprochen wurde.

Es ist gut, dass nun nach fünf Jahren endlich ein Urteil im NSU-Prozess ergangen ist. Allerdings ist für die grüne Bundestagsfraktion klar: Dieses Urteil kann kein Schlussstrich unter der Aufarbeitung des rechten Terrors des NSU sein.

Wir gedenken der Opfer, die vor 25 Jahren bei einem rechtsextremistischen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç sterben mussten. Der Jahrestag mahnt uns, wachsam zu bleiben.

Israel feiert derzeit den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Die Gründung und Entwicklung des Staates Israel ist für Deutsche auf dem Hintergrund der Ermordung der europäischen Juden durch Deutsche eine bleibende Herausforderung und Verpflichtung.

Der Aufstand gegen die Nazis gilt als der größte jüdische militärische Aufstand des Zweiten Weltkriegs. Wir sollten das Motto des Gedenktages „Das Gedenken verbindet uns“ auch als Aufruf verstehen.

Wir begrüßen die Ernennung von Felix Klein zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

Erinnerungskultur ist ein zentrales Thema für die grüne Bundestagsfraktion. Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wollen wir fortsetzen, denn die NS-Verbrechen sind noch längst nicht ausreichend erforscht. In einem öffentlichen Fachgespräch haben wir über die Anerkennung von sogenannten Asozialen und Berufsverbrechern als Opfer des Nationalsozialismus diskutiert.

Rassistische Gewalt und rechter Terror wurden heute deutlich beim Namen genannt und bestraft.

Wir haben von der Bundesregierung Daten über die rechtsextreme Bewegung der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger angefordert. Auch heute noch neigt die Bundesregierung dazu, die Gefahren durch diese Bewegung abzuwiegeln.

Der 27. Januar mahnt uns, den Holocaust – die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen – niemals zu vergessen. Jeder Forderung nach einem „Schlussstrich“ gilt es sich mit aller Kraft zu widersetzen.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe NSU und insbesondere das grüne Sondervotum machen deutlich, dass sich im Bundesamt für Verfassungsschutz die Führung von V-Personen in der rechten Szene als desaströs erwies. Auch legten sich die Ermittler zu früh auf die alleinige Täterschaft von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe fest.

Hassverbrechen müssen konsequenter ermittelt und zur Anklage gebracht werden! Dafür brauchen Polizei und Staatsanwaltschaften klare Regelungen. Schwarz-Rot befürwortet aber eine falsche Symbolpolitik.