Maßnahmen-Programm

Rechtsextremen Netzwerken entschlossen entgegentreten

Rechtsextreme drohen linken Demonstranten mit Gewalt.
Sachsen, Chemnitz: Polizisten stehen in der Innenstadt am Karl-Marx-Monument bei einer Kundgebung der rechten Szene. picture alliance/Jan Woitas/dpa
30.10.2019
  • Viel zu lange hat die Bundesregierung die Bedrohungen von rechts nicht ernst genug genommen. Auch das jetzige sogenannte Maßnahmenpaket ist zu unkonkret und hat viele Lücken.
  • Rechtsextremen Netzwerken und der Gefahr des Rechtsterrorismus muss endlich entschlossen entgegentreten werden.
  • Wir haben einen umfassenden Antrag zur Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke in den Bundestag eingebracht. Wir wollen eine "Task Force Rechtsextremismus" schaffen, Sicherheitsbehörden besser aufstellen, Menschen effektiv schützen und die Zivilgesellschaft verlässlich fördern.

In Halle hat ein von antisemitischem und rassistischem Hass erfüllter Täter zwei Menschen, die 40-jährige Jana L. und den 20-jährigen Kevin S., ermordet und weitere schwer verletzt. Sein Ziel war ein Massenmord an der jüdischen Gemeinde in Halle, der nur um Haaresbreite gescheitert ist.

Die Alarmsignale waren längst vor dem Anschlag in Halle für alle klar zu erkennen, die nicht die Augen davor verschließen wollten: orchestrierte Morddrohungen, Chatrooms voller Gewaltphantasien, rechtsextreme „Feindeslisten“ mit zehntausenden Einträgen, Waffendepots, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.

Rechtsextreme wollen Schrecken verbreiten, setzen Hass und Hetze als Waffen der Einschüchterung ein und zeigen, dass sie Worten Taten folgen lassen. Angriffen auf die Menschlichkeit folgen Angriffe auf Menschen. Die Massenmorde in Christchurch und El Paso, der Mord an Walter Lübcke oder der Mordversuch an Bilal M. zeigten das in erschütternder Weise.

Zeit des Verharmlosens ist vorbei

Die vernetzten Strukturen rechtsextremistischer Kräfte und die von ihnen ausgehenden Gefahren werden von der Bundesregierung seit Jahren verkannt. Dabei ist die Vernetzung im rechtsextremen Spektrum tatsächlich sehr weit vorangeschritten: Sie reicht bis hinein in Sicherheitsbehörden wie Polizei und Bundeswehr und auch in den Deutschen Bundestag.

Die Ideologie vom Kampf gegen einen fantasierten angeblichen „großen Austausch“, einen „Bevölkerungsaustausch“ oder eine „Umvolkung“ verbindet alle rechtsextremen Strömungen. Sie findet sich im Bekennerschreiben des Massenmörders von Christchurch, bei Mitgliedern der Neuen Rechten, der „Identitären Bewegung“ und der Partei „Der III. Weg“ genauso wie in Reden verschiedener Landtags- und Bundestagsabgeordneter der AfD.

Unsere deutsche Geschichte hat gezeigt, wie Nationalismus, Hass und Hetze in den Abgrund führen. Die zu beobachtende rechtsextreme Enthemmung bei Worten und Taten und die fortschreitende Vernetzung erfüllen uns mit größter Sorge. Die Zeit des Verharmlosens von vernetzten Strukturen und rechten Brandstiftern muss endlich ein für alle Mal vorbei sein. Wir wollen ihnen mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten.

Bundesregierung fehlt nötige Entschlossenheit beim Kampf gegen Rechtsextremismus

Der Bundesregierung fehlt es an der notwendigen Entschlossenheit beim Kampf gegen die Bedrohungen durch Rechtsextremismus. Gemeinsame ideologische Grundlagen und Verzahnungen rechter Strukturen werden oft ausgeblendet. Die Identifizierung und Verfolgung von rechten Netzwerkstrukturen bis hinein in die Sicherheitsbehörden erfolgt nach wie vor nicht mit der erforderlichen Priorität. Angesichts der berichteten Tragweite der Vernetzungen, aber auch des massiven Vertrauensverlustes für Polizeien, Nachrichtendienste und die Bundeswehr ist dies sicherheitspolitisch unverantwortlich.

Schleunigst zusammengeschusterte Neun-Punkte-Pläne - wie nun nach dem schrecklichen Anschlag in Halle - können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung zahlreiche Schritte zur Erhöhung der Sicherheit in unserem Land und dem Schutz von durch Hass und Hetze betroffenen Menschen viel zu lange hinausgezögert hat.

Wir begrüßen, dass sich Bundesregierung und Sicherheitsbehörden der sehr realen Gefahr gut vernetzter Rechtsextremisten und Rechtsterroristen noch stärker widmen wollen. Nach personellen brauchen wir auch strukturelle Änderungen, um auf neue Gefahrenlagen angemessen reagieren zu können. Entsprechende Reformvorschläge liegen seit langem im Parlament vor. Die europäische Zusammenarbeit muss dringend verbessert werden. Der Austausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz, wie er insbesondere in diversen Zentren erfolgt, bedarf endlich klarer und verhältnismäßiger gesetzlicher Regelung.

Auch Antisemitismus muss entschlossener bekämpft werden

Auch die Bekämpfung des Antisemitismus müssen wir endlich entschlossener angehen. Die Bundesregierung muss die vielen, bislang nicht umgesetzten Forderungen des interfraktionellen Antrags endlich abarbeiten. Unter anderem muss im Zusammenspiel mit den Ländern die Erfassung antisemitischer Straftaten in den Kriminalitätsstatistiken und den Schutz jüdischer Einrichtungen verbessert werden.  

Die Einrichtung einer Zentralstelle für Analyse und Bekämpfung von Hasskriminalität, insbesondere in Verbindung mit einer zentralen Online-Beratungsstelle für Betroffene ist ein positives Signal. Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte eine wichtige Funktion zur Koordination wahrnehmen. Das setzt aber entsprechende rechtsstaatlich einwandfreie gesetzliche Grundlagen voraus. All dies bleibt in dem Vorschlag der Bundesregierung jedoch nebulös. So auch bei den proklamierten Meldepflichten der Plattformbetreiber. Diese haben zweifellos eine große Verantwortung bei der Bekämpfung klar strafbarer Meinungsäußerungen, gleichzeitig dürfen sie aber nicht noch mehr in die Rolle von „Hilfssheriffs“ gedrängt werden.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz braucht eine grundlegende Überarbeitung

Eine grundlegende Überarbeitung des in weiten Teilen dysfunktionalen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit vielen Monaten überfällig und wurde bislang von der Bundesregierung verschlafen. Zahlreiche konkrete Verbesserungsvorschläge liegen seit langem im Parlament vor.

Auch brauchen wir weitere Änderungen im Waffenrecht. Noch immer kommen Extremisten viel zu leicht an Waffen. Dass die Regelabfrage erst jetzt eingeführt wird, ist ein großes Versäumnis. Auch die Änderungen im Melderecht zum verbesserten Schutz von Betroffenen sind überfällig. Weiterhin brauchen wir eine "Task Force" im Bundesinnenministerium, die Hilfs- und Beratungsangebote an die Hand gibt, sowie die Verankerung eines zentralen Rechtshilfefonds für Opfer von Hasskriminalität im Bundeshaushalt.

Genauso ist ein "Demokratiefördergesetz" lange überfällig. Das Hin und Her der Großen Koalition der vergangenen Wochen hat die wichtige Arbeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen erschwert und gezeigt, dass die Bundesregierung den Wert dieser Arbeit noch immer nicht erkannt hat. Wir brauchen eine langfristige, verlässliche, gesetzlich verankerte Finanzierung.

Wir Grüne im Bundestag haben auf unserer Klausur in Weimar bereits am 6. September 2019 ein umfassendes Maßnahmenprogramm gegen Rechtsextremismus und die Bedrohung durch Rechtsterrorismus beschlossen. Dieses Maßnahmenprogramm haben wir nun mit einem Antrag „Rechtsextremen Netzwerken entschlossen entgegentreten“ in den Bundestag getragen.

Grünes Maßnahmen-Programm gegen Rechtsextremismus

Kernpunkte sind:

  • Eine "Task Force Rechtsextremismus" im Bundesinnenministerium.
    Zur Unterstützung der vielen zehntausend Menschen, die auf den verschiedenen Listen von Rechtsextremen unter anderem als potenzielle Anschlagsopfer aufgeführt werden.
  • Die Sicherheitsbehörden endlich besser gegen rechte Netzwerke aufstellen.
    Analysefähigkeit und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Bereich Rechtsextremismus erhöhen, Bundesamt für Verfassungsschutz neu aufstellen und rechtsextreme Bestrebungen auch in Sicherheitsbehörden aufdecken und unterbinden.
  • Menschen effektiv vor Rechtsextremisten schützen.
    Waffenrecht endlich verschärfen, Hass und Hetze im Netz effektiv und rechtstaatlich entgegentreten, Hassgewalt konsequent erfassen und verfolgen und Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen endlich angehen.
  • Zivilgesellschaft und Prävention gegen Rechts nachhaltig stärken und fördern.
    Zivilgesellschaftliche Arbeit verlässlich fördern durch ein Demokratieförderungsgesetz bei Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Programmentwicklung, Antisemitismus und Rassismus proaktiv bekämpfen und Präventionsarbeit massiv ausbauen.

Alle Details sind in unserem Bundestagsantrag und im Fraktionsbeschluss nachzulesen.