Maßnahmen-Programm

Rechtsextremen Netzwerken entschlossen entgegentreten

Rechtsextreme drohen linken Demonstranten mit Gewalt.
Wir haben ein umfassendes Maßnahmen-Programm gegen Rechtsextremismus beschlossen. Viel zu lange hat die Bundesregierung die Bedrohungen von rechts nicht ernst genug genommen. Wir müssen rechtsextremen Netzwerken endlich entschlossen entgegentreten. picture alliance/Jan Woitas/dpa
09.09.2019
  • Viel zu lange hat die Bundesregierung die Bedrohungen von rechts nicht ernst genug genommen. Wir müssen rechtsextremen Netzwerken endlich entschlossen entgegentreten.
  • Die grüne Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausur in Weimar am 6. September 2019 ein umfassendes Maßnahmen-Programm gegen rechtsextreme Netzwerke beschlossen.
  • Wir wollen: Eine "Task Force Rechtsextremismus" schaffen, Sicherheitsbehörden besser aufstellen, Menschen effektiv schützen und die Zivilgesellschaft verlässlich fördern.

Orchestrierte Morddrohungen, Chatrooms voller Gewaltphantasien, rechtsextreme „Feindeslisten“ mit zehntausenden Einträgen, Waffendepots: Rechtsextreme wollen Schrecken verbreiten, setzen Hass und Hetze als Waffen der Einschüchterung ein und zeigen, dass sie Worten Taten folgen lassen. Angriffen auf die Menschlichkeit folgen Angriffe auf Menschen: Die Massenmorde in Christchurch und El Paso, der Mord an Walter Lübcke oder der Mordversuch an Bilal M. zeigen das in erschütternder Weise.

Zeit des Verharmlosens ist vorbei

Die vernetzten Strukturen rechtsextremistischer Kräfte und die von ihnen ausgehenden Gefahren werden von der Bundesregierung seit Jahren verkannt. Dabei ist die Vernetzung im rechtsextremen Spektrum tatsächlich sehr weit vorangeschritten: Sie reicht bis hinein in Sicherheitsbehörden wie Polizei und Bundeswehr und auch in den Deutschen Bundestag. Die Ideologie vom Kampf gegen einen fantasierten angeblichen „großen Austausch“, „Bevölkerungsaustausch“ oder eine „Umvolkung“ verbindet alle rechtsextremen Strömungen. Sie findet sich im Bekennerschreiben des Massenmörders von Christchurch genauso wie bei Bundestagsabgeordneten der AfD.

Unsere deutsche Geschichte hat gezeigt, wie Nationalismus, Hass und Hetze in den Abgrund führen. Die zu beobachtende rechtsextreme Enthemmung bei Worten und Taten und die fortschreitende Vernetzung erfüllen uns mit größter Sorge. Die Zeit des Verharmlosens von vernetzten Strukturen und rechten Brandstiftern muss endlich ein für alle Mal vorbei sein. Wir wollen ihnen mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten.

Bundesregierung fehlt nötige Entschlossenheit beim Kampf gegen Rechtsextremismus

Der Bundesregierung fehlt es an der notwendigen Entschlossenheit beim Kampf gegen die Bedrohungen durch Rechtsextremismus. Gemeinsame ideologische Grundlagen und Verzahnungen rechter Strukturen, werden oft ausgeblendet. Die Identifizierung und Verfolgung von rechten Netzwerkstrukturen bis hinein in die Sicherheitsbehörden erfolgt nach wie vor nicht mit der erforderlichen Priorität. Angesichts der berichteten Tragweite der Vernetzungen, aber auch des massiven Vertrauensverlustes für Polizeien, Nachrichtendienste und die Bundeswehr ist dies sicherheitspolitisch unverantwortlich.

Es reicht nicht, wenn Mitglieder der Bundesregierung nach jeder einzelnen Tat den Opfern Aufklärung versprechen. Diesen rhetorischen Ankündigungen müssen echte Taten folgen. In der Realität hat die Große Koalition in vielen zentralen Bereichen nicht geliefert.

Grünes Maßnahmen-Programm gegen Rechtsextremismus

Deshalb wollen wir:

  1. Eine "Task Force Rechtsextremismus" im Bundesinnenministerium schaffen.
    Zur Unterstützung der vielen zehntausend Menschen, die auf den verschiedenen Listen von Rechtsextremen unter anderem als potenzielle Anschlagsopfer aufgeführt werden.
  2. Die Sicherheitsbehörden endlich besser gegen rechte Netzwerke aufstellen.
    Analysefähigkeit und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Bereich Rechtsextremismus erhöhen, Bundesamt für Verfassungsschutz neu aufstellen und rechtsextreme Bestrebungen auch in Sicherheitsbehörden aufdecken und unterbinden.
  3. Menschen effektiv vor Rechtsextremisten schützen.
    Waffenrecht endlich verschärfen, Hass und Hetze im Netz effektiv und rechtstaatlich entgegentreten, Hassgewalt konsequent erfassen und verfolgen und Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen endlich angehen.
  4. Zivilgesellschaft und Prävention gegen Rechts nachhaltig stärken und fördern.
    Zivilgesellschaftliche Arbeit verlässlich fördern bei Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Programmentwicklung, Rassismus proaktiv bekämpfen und Präventionsarbeit massiv ausbauen.

Alle Details sind in unserem Fraktionsbeschluss nachzulesen.